Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 und dem Einzelplan 10 – Ernährung und Landwirtschaft – setzen wir ein Signal für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik. Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Fischerei betreffen uns alle. Sie entscheiden über die Qualität unserer Lebensmittel, über die Zukunft unserer ländlichen Räume, über den Schutz von Klima und Umwelt und nicht zuletzt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen Hunderttausender Menschen in unserem Land. Mit diesem Haushalt für das BMLEH bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran. Im Etat sind insgesamt 6,99 Milliarden Euro vorgesehen. Und die SPD macht klar: Wir wollen eine Land- und Forstwirtschaft sowie eine Fischerei, die wirtschaftlich bestehen kann und die auch soziale Verantwortung trägt und die unsere natürlichen Ressourcen bewahrt.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir stärken die Landwirtschaft in der notwendigen Transformation. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen vor enormen Herausforderungen: Klimakrise, Preisdruck, gesellschaftliche Erwartungen.
Ich hätte wetten können, dass vor mir jemand von den Kollegen von der AfD redet und sich hier als großer Retter der Landwirtschaft aufführt.
(Bernd Schattner [AfD]: Einer muss es ja machen!)
Heute Morgen haben Sie noch ganz viele Einsparvorschläge gemacht und ins Schaufenster gestellt. Und jetzt müssen sich die Landwirtinnen und Landwirte auch noch anhören, dass es keine Klimakrise gibt. Die AfD gaukelt vor, ein großer Unterstützer der Landwirte zu sein. Vielleicht sollten Sie die Sorgen der Landwirte auch mal wirklich ernst nehmen. Extremwetterereignisse, Hitzewellen
(Stephan Protschka [AfD]: Der wahnsinnige Hitzesommer dieses Jahr! War ja nicht mehr auszuhalten!)
und Starkregenereignisse gefährden ihre Ernten, die Erträge sind niedriger. Verlängerte Vegetationsperioden können das Risiko von Früh- und Spätfrösten erhöhen. Die Trockenheit nimmt zu und reduziert den Wassergehalt in den Böden. Fragen Sie doch mal die Landwirte, ob das alles nur schlechte Wetterbedingungen sind oder ob sie auch der Meinung sind, dass hier der Klimawandel sichtbar wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Das ist das Wetter! – Stephan Protschka [AfD]: Nennt sich Wetter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Glauben Sie wirklich, dass eine Partei, die die Ursachen für die bestehenden Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht sieht, den betroffenen Landwirten tatsächlich helfen will? Ich glaube kaum.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Besser als die Sozen!)
Damit Landwirte diese Aufgaben schultern können, stellen wir zusätzliche Mittel bereit für den Umbau hin zu mehr Tierwohl, zu klimaschonenden Produktionsweisen und zur besseren Ressourcennutzung. Obwohl der Bundesminister das Programm zum Stallumbau einstellen möchte, wurde der Fördertopf für 2026 erst noch einmal auf 278 Millionen Euro aufgestockt. Das sind noch mal 78 Millionen Euro mehr als 2025, die letzte Woche beschlossen wurden. Und wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres noch ein erhöhter Bedarf abgerufen wird.
Wir unterstützen weiter eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau. Zu diesem Titel wurden die Programme „Ackerbaustrategie“, „Ökologischer Landbau“, „Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe“ zusammengelegt, also für Landwirte, die zum Beispiel von Tierhaltung auf Eiweißproduktion – Bohnen, Linsen usw. – umsteigen wollen. Dafür wurden noch einmal 54 Millionen Euro eingestellt.
Allerdings muss man auch so ehrlich sein und zugeben, dass im Haushalt 2025 für die einzelnen Programme insgesamt noch ein höherer Betrag zur Verfügung stand und voraussichtlich bis Ende des Jahres noch 55 Millionen Euro abfließen. Hier sehe ich in den Beratungen doch noch ein bisschen Nachbesserungsbedarf. Damit kann nämlich Landwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der Ressourcen, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme leisten.
Wir investieren in ländliche Räume. Mit den Programmen zur Dorfentwicklung, zur Digitalisierung und für mehr Daseinsvorsorge stellen wir sicher, dass Menschen auf dem Land nicht abgehängt werden. Wir fördern regionale Wertschöpfung, wir stärken Handwerk, Ehrenamt und Infrastruktur. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])
Auch hier ist wieder beachtlich, was die AfD beantragt, nämlich eine komplette Streichung der Förderung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Diese Stiftung bekommt von uns weiterhin 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um auch kleine Projekte vor Ort zu fördern, die dort eine große Wirkung haben, zum Beispiel: Ausstattung von Jugendräumen, Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen, rechtliche und steuerrechtliche Beratung. Gucken Sie mal auf die Internetseite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Das lohnt sich für Vereine.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Förderung der Antifa!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Regierungsentwurf lässt noch einige Möglichkeiten zur Gestaltung. Ich freue mich daher auf die Beratungen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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