Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gemeinsam an – das haben wir ja am Freitag schon in sehr konstruktiver Atmosphäre getan –, und wir sehen: Der Einspardruck zeigt sich im Landwirtschaftsetat bereits jetzt.
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Und wo finden diese ersten Einsparungen statt? Was sehen wir? Reduzierung von Tierversuchen: Der Titel läuft aus, wird nicht weitergeführt. Reduzierung von Pestiziden: Titel gestrichen. Die Titel „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“, „Proteine der Zukunft …“ und „Ackerbaustrategie“ werden zusammengewurschtelt und reduziert. Aus dem Titel „Nachwachsende Rohstoffe“ wurden 10 Millionen Euro rausgenommen. „ Regionale Wertschöpfung“: 1 Million Euro weniger. Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen: um 4 Millionen Euro gekürzt. Vorhin wurde noch von internationaler Verantwortung und den Krisen in der Welt gesprochen; das zeigt etwas anderes. Vollmundig angekündigt wurde eine starke Erhöhung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Hochwasserschutz und ländliche Räume –, stattdessen wird auf der Stelle getreten. 1,5 Milliarden Euro wurden gar von Ihnen für den Stallumbau angekündigt, aber selbst mit der Lupe finden wir außer dieser Ankündigung nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ein bisschen Geduld!)
Was zeigt uns das?
Erstens. Reduziert und gekürzt wird an der Zukunft, an den Programmen, die existieren, weil wir doch eine Welt ohne Tierversuche, eine Welt ohne Ackergifte, eine Welt ohne Fossile erreichen wollen. Für uns Grüne sind diese Kürzungen der falsche Schwerpunkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in der Landwirtschaft müssen wir doch in Generationen denken und nicht in Jahresscheiben. Das zeigt dieser Haushalt nicht.
Zweitens zeigt der Haushalt, dass das Thema Landwirtschaft in der Koalition gegenüber anderen Themen verloren hat. Dass Sie das nicht wollen, Herr Minister, das sehen wir. Aber das bedeutet dann, dass die Koalition aus Söder, Klingbeil und Merz Sie, Herr Rainer, und damit die deutsche Landwirtschaft am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser mangelnde Rückhalt, der muss Sie eiskalt erwischt haben; denn niemand kündigt 1,5 Milliarden Euro an, wenn er nicht der festen Überzeugung ist, die auch liefern zu können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Sie ist das peinlich; für die Betriebe, die Planungssicherheit beim Stallumbau brauchen, ist es verheerend.
Und in einem weiteren zentralen Punkt stiften der Haushalt und Ihr Agieren mindestens Verwirrung, nämlich bei Ihrem Ziel, die Regionalität in der Ernährung zu stärken. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn im Haushaltsentwurf sind mit Aufwüchsen versehen eine Reihe von Titel für Ihre sogenannte Exportstrategie. Regionalität in der Landwirtschaft zu stärken, das bedeutet für uns: lokale Strukturen, kleine Höfe, Wochenmärkte, Landwirtschaft im Ortsbild. Doch zu befürchten ist, dass die Exportstrategie das Gegenteil bewirkt und am Gegenteil arbeitet: verschärfter Wettbewerb, Höfesterben, Verdrängung, noch mehr Marktmacht für die Großen und den Lebensmitteleinzelhandel. Unser Vorschlag: Nutzen Sie doch die Gelder für Ihre sogenannte Exportstrategie für eine Stärkung von regionalen Strukturen, zur Unterstützung von lokalen lebendigen Orten. Die Sorge von vielen Landwirtinnen und Landwirten und mir ist doch, dass am Ende die Exportstrategie den großen Betrieben der Agrarindustrie hilft und die kleinen auf der Strecke bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Machen Sie also Politik für alle statt für Einzelinteressen starker Lobbygruppen. Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung.
Ich freue mich auf die Beratungen in unserer Berichterstattergruppe, die bisher ja immer sehr konstruktiv verlaufen sind.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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