Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, ein junger Landwirt verfolgt diese heutige Debatte. Was sind die Erwartungen, die dieser Landwirt an uns alle hat? Dass wir uns in kleinkarierten Streitigkeiten verlieren, in ideologischen Flügelkämpfen? Ich glaube, nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Gerne nenne ich Ihnen dazu auch mal ein paar Fakten, die dann auch den Unterschied zur Vorgängerregierung klarmachen.", "timeStart": "54.040", "timeEnd": "59.300" }, { "text": "Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet.", "timeStart": "59.300", "timeEnd": "65.020" }, { "text": "Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen.", "timeStart": "65.020", "timeEnd": "68.760" }, { "text": "Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet hätte!", "timeStart": "68.760", "timeEnd": "72.780" }, { "text": "Wir führen die Rückvergütung nun wieder vollständig ein.", "timeStart": "72.780", "timeEnd": "76.320" }, { "text": "Wir halten nicht nur die 6,44 Cent, sondern wir gehen zurück auf 21,48 Cent pro Liter und sorgen damit für echte Entlastungen,", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "82.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Nachdem der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen wurde, geht es jetzt darum, die Politikwende abzubilden und den Weg für das Jahr 2026 und darüber hinaus zu verstetigen.", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "189.660" }, { "text": "Ich bin guter Dinge, dass das mit dem Entwurf, den wir jetzt beraten werden, auch gelingen wird.", "timeStart": "189.660", "timeEnd": "194.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte aber eines ganz deutlich machen: Nur Geld zur Verfügung zu stellen, greift zu kurz. Wir werden den begonnenen Abbau der Bürokratie konsequent und entschlossen fortsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Projektträgerkosten senken, effizienter werden. Es gilt, Verfahren zu vereinfachen und Schnittstellen zu schaffen. Digitale Daten zum Beispiel müssen praktikabel nutzbar gemacht werden.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte aber eines ganz deutlich machen: Nur Geld zur Verfügung zu stellen, greift zu kurz.", "timeStart": "194.220", "timeEnd": "199.920" }, { "text": "Wir werden den begonnenen Abbau der Bürokratie konsequent und entschlossen fortsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Projektträgerkosten senken, effizienter werden.", "timeStart": "199.920", "timeEnd": "209.800" }, { "text": "Es gilt, Verfahren zu vereinfachen und Schnittstellen zu schaffen.", "timeStart": "209.800", "timeEnd": "213.920" }, { "text": "Digitale Daten zum Beispiel müssen praktikabel nutzbar gemacht werden.", "timeStart": "213.920", "timeEnd": "218.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Benedikt Büdenbender", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Landwirtinnen und Landwirte leisten viel. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen die Arbeit dort, wo es möglich ist, leichter zu machen. Zum Beispiel auch beim Thema Stallumbau. Wir werden für 2026 Mittel bereitstellen und damit all denen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, ihren Stall umzubauen, dies im noch bestehenden Programm ermöglichen. Für alle anderen wird es aber ein neues, praktikableres Verfahren geben, damit die Mittel in Zukunft zielgerichteter dort ankommen, wo sie hinsollen: in moderne und zukunftsfeste Ställe in Deutschland.
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Landwirte, ob jung oder alt, erwarten von uns etwas anderes: vernünftige, verlässliche und sachorientierte Politik. Sie erwarten, dass wir für gute Rahmenbedingungen sorgen, und sie erwarten, dass ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl eine angemessene Wertschätzung erfährt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb ist es gut, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaft eingeläutet ist. Er zeigt sich in den ersten Maßnahmen unserer Koalition und spiegelt sich im beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wider. Pragmatismus, Realismus, Zusammenarbeit – das sind die neuen Leitlinien der Landwirtschaftspolitik bei uns.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jens Behrens [SPD])
Dafür steht Bundesminister Alois Rainer ganz persönlich, und das spüren auch die Landwirte draußen im Land. In meinen Gesprächen in diesem Sommer in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein habe ich es immer wieder gehört: endlich ein ausgewiesener Fachmann an der Spitze des Ministeriums.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So ist es!)
Dieser Pragmatismus und dieser Realismus sind aber nicht nur Worte. Das lässt sich auch anhand der bisherigen Arbeit klar belegen.
Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung war eines der zentralen Versprechen, welches wir jetzt einlösen.
(Bernd Schattner [AfD]: Wurde seit zwei Jahren nicht geliefert!)
Gerne nenne ich Ihnen dazu auch mal ein paar Fakten, die dann auch den Unterschied zur Vorgängerregierung klarmachen. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet hätte! Wir führen die Rückvergütung nun wieder vollständig ein. Wir halten nicht nur die 6,44 Cent, sondern wir gehen zurück auf 21,48 Cent pro Liter und sorgen damit für echte Entlastungen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
die sich insgesamt in diesem Bereich auf 400 Millionen Euro beziffern. Versprochen, gehalten!
Das ist Politik für unsere Landwirte, und das ist ein klares Bekenntnis für die vielen Betriebe und auch die fleißigen Menschen, die diese Entlastung brauchen. Wir stehen an ihrer Seite, und sie können darauf zählen, dass nach Jahren der Unsicherheit und der Überregulierung nun wieder Verlässlichkeit und Wertschätzung aus der Bundespolitik kommen.
Eine weitere wichtige Maßnahme, die schon nach kurzer Zeit umgesetzt wurde und auch heute schon erwähnt wurde, ist der Wegfall der Stoffstrombilanzverordnung, ein Bürokratiekonstrukt, das in dem Maße keinen Mehrwert gebracht hat und dessen Wegfall nicht nur Zeit erspart, sondern nebenbei auch für eine Entlastung in Millionenhöhe sorgt. Alle reden vom Bürokratieabbau, wir setzen ihn um.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Im nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und unnötigen Dokumentationspflichten konfrontiert werden. Mit dem Koalitionspartner stehen wir hier in einem konstruktiven Austausch, und ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch gemeinsam fortführen werden.
(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Auch bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften gehen wir nun voran. Wir werden die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung ausweiten. Das ist konkrete Hilfe für Obst-, Gemüse- und Weinanbau. Es spart Geld in den Betrieben, wird aber auch den Anforderungen, die in diesem Arbeitsumfeld herrschen, gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es zeigt sich also deutlich, dass wir nicht nur Kleinigkeiten justieren, sondern dass wir eine wirkliche Wende eingeleitet haben.
Nachdem der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen wurde, geht es jetzt darum, die Politikwende abzubilden und den Weg für das Jahr 2026 und darüber hinaus zu verstetigen. Ich bin guter Dinge, dass das mit dem Entwurf, den wir jetzt beraten werden, auch gelingen wird.
Ich möchte aber eines ganz deutlich machen: Nur Geld zur Verfügung zu stellen, greift zu kurz. Wir werden den begonnenen Abbau der Bürokratie konsequent und entschlossen fortsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Projektträgerkosten senken, effizienter werden. Es gilt, Verfahren zu vereinfachen und Schnittstellen zu schaffen. Digitale Daten zum Beispiel müssen praktikabel nutzbar gemacht werden.
Landwirtinnen und Landwirte leisten viel. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen die Arbeit dort, wo es möglich ist, leichter zu machen. Zum Beispiel auch beim Thema Stallumbau. Wir werden für 2026 Mittel bereitstellen und damit all denen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, ihren Stall umzubauen, dies im noch bestehenden Programm ermöglichen. Für alle anderen wird es aber ein neues, praktikableres Verfahren geben, damit die Mittel in Zukunft zielgerichteter dort ankommen, wo sie hinsollen: in moderne und zukunftsfeste Ställe in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für mich persönlich ist das Thema Wald eine Herzensangelegenheit. Mein Wahlkreis Siegen-Wittgenstein ist der waldreichste Kreis in Deutschland. Der Wald bietet Rückzugsmöglichkeiten für Mensch und Tier. Er ist für viele Menschen in meiner Region und in weiten Teilen unseres Landes aber auch eine wichtige Wirtschaftsgrundlage. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in unserem Geschäftsbereich in diesem Jahr Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro in die Hand nehmen werden. Wir werden dort, wo es nötig ist, aufforsten und die Wälder resilienter gegen Extremwetterereignisse machen. Und dabei werden wir auch die Jungbestandspflege noch mehr in den Blick nehmen und den bereits begonnenen Waldumbau weiter vorantreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das unterstützt die privaten und die kommunalen Waldbesitzer.
In diesem Zusammenhang sind auch die Nachrichten zur Entwaldungsverordnung, die uns heute aus Brüssel erreicht haben, ein gutes Zeichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Minister Alois Rainer für seinen erfolgreichen Einsatz, um diese Entscheidung möglich zu machen. Wir haben den ländlichen Raum im Blick.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Apropos ländlicher Raum. Ich möchte ein paar Worte zum Ehrenamt sagen; denn gerade da, wo vielleicht kein Restaurant mehr ist, keine Kneipe mehr als Treffpunkt verfügbar ist, ist ehrenamtliches Engagement umso wichtiger. Es ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft und hält den ländlichen Raum lebendig. Mit den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen und auch gebracht haben, erkennen wir diese wichtige Leistung ausdrücklich an und motivieren Menschen, sich in ihrer Heimat zu engagieren.
Uns als Union ist das Thema Heimat natürlich besonders wichtig; denn Heimat ist mehr als nur ein Begriff; sie ist ein Lebensgefühl, und sie stiftet Identität. In dem Zusammenhang bin ich froh, dass Minister Rainer, der ja auch Heimatminister ist, das genauso sieht. Mit seinen Heimatgesprächen ist er vor Ort. Er hört zu, und er diskutiert mit den Menschen. Wir sind nah an den Menschen, und dafür möchte ich Ihnen noch mal ausdrücklich danken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dem 2025er-Haushalt und dem nun vorliegenden Entwurf für das Jahr 2026 wieder zurück auf einem Weg der Vernunft und der Verlässlichkeit. Darauf können unsere Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum bauen.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen mit dem klaren Ziel, diesen Kurs gemeinsam fortzuführen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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