Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Verantwortung für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft liegt heutzutage aus unserer Sicht allein beim Markt und bei den Verbrauchern. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung, das nicht ausgereifte Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ vorzeitig zu beenden, absolut richtig. Natürlich können wir darüber streiten, ob das Ende angesichts langer Planungs- und Genehmigungsverfahren vielleicht zu kurzfristig kommt. Aber eines ist doch klar: Gegen den Markt zu produzieren, hat noch nie funktioniert und ist am Ende des Tages immer nur dem Steuerzahler teuer zu stehen gekommen.
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(Beifall bei der AfD)
Wir haben jahrelang gehört, dass die Gesellschaft mehr Tierwohl möchte. Doch die Realität im Supermarkt spricht leider eine andere Sprache. Der überwiegende Teil des Fleisches wird weiterhin aus den Haltungsformen 1 und 2 gekauft; Produkte aus höheren Stufen – 3 und 4 – bleiben oft Ladenhüter.
Wenn die Nachfrage nach mehr Tierwohl wirklich so groß wäre, dann hätte der Lebensmitteleinzelhandel längst für lukrative Abnahmeverträge gesorgt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Handel bleibt vorsichtig. Die Verbraucher greifen weiter zum günstigen Fleisch – die einen, weil sie sich das teurere Fleisch angesichts der Steuer- und Abgabenlast in unserem Land nicht leisten können, die anderen, weil sie es sich nicht leisten wollen. Das ist leider die traurige Realität, meine Damen und Herren.
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist das Tierwohl egal!)
Und damit sind wir beim Kernproblem: Landwirte können nicht ins Blaue hinein investieren. Wer heute seine Ställe auf Tierwohlstandards umbauen möchte, muss zuvor eine glasklare Vermarktung sicherstellen – mit festen Zuschlägen, mit langfristigen Lieferverträgen, mit einer gesicherten Vollkostendeckung. Ohne diese Zusagen ist jeder Umbau ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Landwirt.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe erst kürzlich einen Schweinemäster besucht, der einen Stall der Haltungsstufe 4 gebaut hat. Auf meine Frage nach der Rentabilität der Haltungsform hat er mir klar zu verstehen gegeben, dass es ihm mit aktuellen Marktpreisen und auch mit Direktvermarktungsverträgen mit dem Lebensmitteleinzelhandel unmöglich wäre, rentabel zu wirtschaften. Er hat sich aber über die Jahre eine Direktvermarktung mit eigener Metzgerei aufgebaut. Angefangen mit Haltungsform 1 hat er seine Kunden mit ins Boot genommen. Er hat ihnen gesagt: Ich baue einen Tierwohlstall, wo ihr die Tiere jeden Tag, bei jedem Einkauf besichtigen könnt; dafür brauche ich aber einen höheren Preis. Seine Kunden haben gesagt: Ja, das machen wir, das wollen wir.
Meine Damen und Herren, nur so kann es funktionieren. Nicht staatliche Zwänge, nicht Verbote sorgen für mehr Tierwohl, sondern allein der Markt und die Wünsche der Verbraucher.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt soll die Stallbauförderung in die GAK überführt werden. Von konkreten Summen haben wir auch im Berichterstattergespräch noch nichts gehört. Aber eines ist ganz klar: Wer soll angesichts dieses desaströsen Bundeshaushalts, angesichts leerer Landeskassen und angesichts einer EU, die selbst um jeden Euro ringt, ernsthaft glauben, dass wir so Milliarden Euro stemmen können, die für einen vollständigen Umbau der Tierhaltung nötig wären? Die Wahrheit ist – und das wissen Sie auch alle –: Das wird so nicht passieren. Das hat der Minister ja mehr oder weniger auch schon durchblicken lassen.
Deshalb ist für uns ganz klar: Mit dem Ende des Programms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Form absolut obsolet. Denn was nützt ein aufwendiges Kennzeichnungssystem, wenn es keine breite Basis von Betrieben gibt, die höhere Stufen überhaupt wirtschaftlich tragen kann? Wir schaffen Erwartungen, die weder der Markt noch die Politik erfüllen kann. Das ist nichts anderes als Augenwischerei gegenüber Verbrauchern und Landwirten.
Was wir nicht vergessen dürfen: Die Haltungsformen 1 und 2, die in Deutschland der Standard sind, liegen bereits heute auf einem international sehr hohen Niveau. Im europäischen Vergleich – und erst recht weltweit – sind unsere Standards vorbildlich. Wer also behauptet, wir würden auf Kosten des Tierwohls produzieren, der verkennt schlicht und ergreifend die Realität.
(Esther Dilcher [SPD]: Wenn es woanders schlechter ist, heißt das ja nicht, dass es bei uns gut ist!)
Ein Wort zu den Sauenhaltern. Anders als die Schweinemäster können die sich dem Umbau nicht entziehen. Wir haben gesetzlich festgelegte Fristen, die sie zum Umbau von Deckzentren und Abferkelställen verpflichten – durchaus auch zu Recht. Wenn wir aber hier keine verlässlichen, langfristigen Fördermöglichkeiten schaffen, dann wird die Sauenhaltung in Deutschland wegbrechen – mit gravierenden Folgen für die gesamte Schweineproduktion.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Solange die Nachfrage der Verbraucher nicht vorhanden ist, wird sich der Markt auch nicht bewegen. Solange der Staat keine verlässlichen Mittel bereitstellt, wird es keinen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung geben. Und solange beides fehlt, braucht es auch kein – ohnehin schlecht gemachtes – Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
Die Bundesregierung muss den Landwirten Planungssicherheit geben – klare, langfristige Förderung dort, wo der Gesetzgeber zwingende Umbauten verlangt. Ansonsten braucht es beim Tierwohl die Ehrlichkeit, zu sagen: Wir setzen auf den Markt, wir setzen auf die Verbraucher. Nur so schaffen wir Klarheit für die Landwirte, für die Verbraucher und letztlich auch für die Tiere.
Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Herr Minister, wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich der eine oder andere Änderungsvorschlag von uns für den Haushalt 2025 in diesem Haushalt wiederfindet – wenn auch in abgeschwächter Form. Wir werden auch in diesen Haushaltsberatungen wieder konstruktive Vorschläge im Sinne der Landwirte, der Verbraucher und der Tiere machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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