Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Blick auf den aktuellen Haushalt möchte ich zuerst grundsätzlich werden. In der Welt ist eine Menge in Bewegung; überall gibt es Herausforderungen, und ständig scheinen neue hinzuzukommen. Angst muss uns das aber nicht machen. Wir sind als Koalition angetreten, Lösungen zu finden für die Herausforderungen, die vor uns liegen.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft und damit auch unsere Landwirtschaft gut entwickelt. Wir schaffen Planungssicherheit und die Voraussetzungen für Investitionen. Das brauchen wir, damit gut bezahlte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten bleiben und die nächste Generation gerne in die Betriebe einsteigt. Wir werden auch die Sicherung unserer Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion sicherstellen.
Außerdem müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und Biodiversität. Einerseits sind diese Lebensgrundlagen auch immer die wichtigsten Produktionsmittel der Landwirtschaft, und jeder gut wirtschaftende Betrieb wird daher schon im Eigeninteresse von sich aus für deren Sicherung sorgen. Andererseits liegt das auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Dies wird nicht nur von den Umweltverbänden zu Recht immer wieder erwähnt.
Nach demselben Prinzip müssen wir in der Politik nachhaltig denken und unseren nachfolgenden Generationen geordnete Staatsfinanzen hinterlassen. Ich bin wirklich dankbar, dass sich unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil nicht gescheut hat, als Bundesfinanzminister diese schwierige und manchmal auch undankbare Aufgabe anzunehmen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir haben ihn aber nicht gezwungen, Finanzminister zu werden! Wir hätten’s auch gemacht!)
Er wird diesen Haushalt durch diese stürmische Zeit steuern, weil er einen sozialdemokratischen Kompass hat.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Nicht nur! Aber er wirdְ’s machen!)
Da bin ich mir ganz sicher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Verantwortungsvoll ist auch der Haushaltsentwurf im Ressort Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Im nächsten Jahr wächst der Haushalt um 103 Millionen Euro auf fast 7 Milliarden Euro an.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf konstant hohem Niveau von 907 Millionen Euro zu halten. Das ist nach der landwirtschaftlichen Sozialversicherung der zweitgrößte Einzeletat im Agrarhaushalt und das wichtigste Förderinstrument für unsere ländlichen Räume.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich werde mich mit den Genossinnen und Genossen hier und im Europaparlament nach Kräften dafür einsetzen, dass der ländliche Raum im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nicht geopfert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Absolut richtig!)
Außerdem erhält auch das Bundeslandwirtschaftsministerium 18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“.
(Zuruf von der AfD: Das sind Schulden!)
Das sind Gelder, die gezielt für Digitalisierung eingesetzt werden sollen.
Ich habe heute kurz auf der Digital Farming Conference mitdiskutiert. Dort konnte ich mich von der Innovationskraft unserer Landtechnikbranche mit eigenen Augen überzeugen – vom Start-up bis zu international tätigen Großunternehmen. Wir wollen zum Vorreiter für digitale Lösungen für Feld und Stall werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dafür brauchen wir ausreichend verfügbare Daten in vernetzten Datenbanken und Schnittstellen. Die Tiergesundheitsdatenbank habe ich in der letzten Legislatur mit auf den Weg gebracht. Jetzt wird sie praxisreif gemacht. Dieses Erfolgsmodell wollen wir mit dem Agrardatenraum 2.0 auf den gesamten Agrarsektor ausdehnen. Nachhaltigkeit, Effizienz, Tiergesundheit und Tierwohl: All das können wir mit Digitalisierung und KI befördern.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht kleiner: Klimawandel, volatile Märkte, höhere Ansprüche an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ich bin überzeugt: Wir können diese Herausforderungen angehen, wenn wir sie vernetzt und gemeinsam denken.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir einen Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Setzen wir dies gemeinsam um – für uns und für kommende Generationen!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Karl Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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