Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für 2026 ist der größte, den es je gab, und trotzdem setzen Sie überall, wo Zukunft ist, den Rotstift an.
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Die Regierung streicht das Programm zur Förderung von Holz als Baustoff. Den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung geben Sie ebenso auf
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was? Wer sagt denn das?)
wie das Programm zur Reduzierung von Pestizideinsätzen. Sie kürzen bei der ländlichen Entwicklung, bei der ökologischen Fischerei, bei der Digitalisierung, bei der Ernährungsbildung, und es gibt im Haushalt 2026 kein eigenes Programm mehr für den ökologischen Landbau und auch nicht für pflanzliches Eiweiß. Sie verspielen die Zukunft, weil Sie von der Zukunft keinen Plan haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Na! Ein bisschen weniger große Geschütze auffahren!)
Besonders planlos läuft der Umbau der Tierhaltung. Während an allen möglichen Programmen gekürzt wird, gibt es 78 Millionen Euro zusätzlich für Schweineställe – in einem Programm, das dann 2027 komplett eingestellt werden soll. Was soll denn das? Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Herr Rainer, hat Ihnen Ihr Vorgänger im Ministerbüro noch ein paar Pflanzen hinterlassen?
(Heiterkeit des Abg. Julian Schmidt [AfD])
Das mag jetzt zwar legal sein; aber bitte rauchen Sie die nicht, gerade nicht beim Aufstellen des Bundeshaushalts.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Bernd Schattner [AfD]: Das hat ja drei Jahre lang Özdemir gemacht! Da hat man ja gesehen, was rausgekommen ist! – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Nicht immer von sich auf andere schließen!)
Ich will einmal anhand eines Beispiels versuchen zu erklären, warum es so ein Problem ist, bei all diesen Programmen zu kürzen. Im Landkreis Miesbach fördert das Bundesprogramm Ökologischer Landbau einen Wertschöpfungskettenmanager für Biorindfleisch. Die männlichen Kälber, die in unserer Region in Biomilchviehhöfen geboren werden, werden viel zu oft noch irgendwohin gekarrt und dann konventionell gemästet. Und da sucht jetzt ein Nebenerwerbslandwirt auf einer halben geförderten Stelle einen Markt für die. Er hat einen Deal mit einem ökologischen Gut der Stadt München gemacht, damit Fleisch von den Kälbern aus unserer Region in München in die Gastronomie kommt. So entsteht regionale Wertschöpfung, und so entsteht regionale Identität, auch „Heimat“ genannt.
Von solchen Programmen gibt es jetzt weniger, weil der Landwirtschaftsminister von der CSU, Alois Rainer, beim größten Haushalt, den wir in dem Bereich je hatten, gerade beim Ökolandbau und bei der Regionalentwicklung kürzt.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
– Unglaublich, genau!
(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Diese Politik führt uns auch absichtlich in einen Teufelskreis. Auf der einen Seite öffnen wir die Märkte immer weiter. Sie weigern sich ja sogar, dafür zu sorgen, dass die importierte Ware die gleichen Standards bei Pestizidrückständen und beim Tierschutz wie die einheimische Ware einhalten muss.
(Stephan Protschka [AfD]: Ukrainisches Getreide zum Beispiel!)
Und das Abkommen mit Mercosur brennt den Bäuerinnen und Bauern wirklich unter den Nägeln. Herr Minister Rainer, stellen Sie sich an dieser Stelle auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da steht er schon!)
Auf der anderen Seite machen wir mit diesem Haushalt Projekte kaputt, die für die regionale Wertschöpfung wichtig sind. Wir könnten mit mehr Holz aus heimischen Wäldern in unseren Städten bauen. Wir könnten auch die Nachfrage nach Bioprodukten in den Supermärkten, die wieder steigt, aus der deutschen Landwirtschaft decken. Wir könnten auch die zunehmende Nachfrage von Veganerinnen und Veganern nach pflanzlichen Proteinen auf dem Teller mit richtigen Wertschöpfungsketten hier vor Ort abdecken. Aber überall da wird gekürzt. Und wenn dann der internationale Konkurrenzdruck richtig hoch ist, dann dient die Wettbewerbsfähigkeit als Argument gegen den Umweltschutz.
Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wird aber doch nicht durch einen Sieg im Kampf um möglichst billige Preise mit Südamerika, den USA oder der Ukraine geprägt.
(Bernd Schattner [AfD]: Wer holt denn das ganze ukrainische Getreide hierein?)
Wir müssen doch den Wettbewerb und den Konkurrenzdruck abbauen und die Regionalität, die Zusammenarbeit, die Widerstandskraft und die Stabilität steigern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Liebe Haushälterinnen und Haushälter, nehmen Sie im Haushaltsausschuss die Zukunft von der Streichliste!
Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Ein echter Demokrat! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oberdemokrat! – Bernd Schattner [AfD]: Die Grünen wurden immer noch von Nazis gegründet!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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