Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche den Haushalt 2025 verabschiedet, diese Woche den Haushalt 2026 eingebracht. Unsere Haushälter haben echt was zu arbeiten in diesen Tagen und Wochen. Vielen Dank dafür, besonders an Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt! Ihr seid sehr fleißig unterwegs.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich mir so manche Haushaltsrede auch in dieser Debatte anhöre, dann höre ich immer: Noch mehr Geld, noch mehr Geld!", "timeStart": "10.840", "timeEnd": "15.240" }, { "text": "– Die AfD hat zum Haushalt 2025 eine Kürzung von, wenn ich richtig informiert bin, 111 Milliarden Euro vorgeschlagen.", "timeStart": "15.240", "timeEnd": "20.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Unnötige doppelte Regelungen, praxisferne Regelungen müssen wir uns genau anschauen.", "timeStart": "137.540", "timeEnd": "143.160" }, { "text": "Da gibt es viel zu regeln.", "timeStart": "143.160", "timeEnd": "144.360" }, { "text": "Ich bin gern dabei, wenn es darum geht, dass wir hier gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium gute Lösungen finden.", "timeStart": "144.360", "timeEnd": "152.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Artur Auernhammer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich nenne ein Beispiel. Weil hier ja immer auch dem Ökolandbau das Wort geredet wird: Aktuell haben wir ein Riesenproblem, gerade in Süddeutschland, gerade in den fränkischen Regionen, durch die strenge Auslegung der Weidepflicht für Biomilchviehbetriebe. In Bayern, so die ersten Zahlen, haben bereits 300 Betriebe wieder zurück von biologisch auf konventionell umgestellt. Kann es unser Wille sein, dass wir die Landwirte mit solch strengen Auslegungen zurück in die konventionelle Landwirtschaft bringen? Nein. Diese Betriebe sind seit Generationen ökologisch geführt und können jetzt die strengen Auflagen nicht mehr erfüllen. Und vor allem stehen ja auch Strukturen dahinter: Molkereien, Schlachtbetriebe. Da müssen wir nachjustieren, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Das bedeutet, dass wir mithilfe von Herbstfurchen diesen Zikaden die Grundlage für ihre Verbreitung entziehen.", "timeStart": "281.680", "timeEnd": "291.920" }, { "text": "Das gilt auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – für eine regionale Braugerstenproduktion.", "timeStart": "291.920", "timeEnd": "297.240" }, { "text": "Hier ist die Herbstfurche besser als eine Frühjahrsfurche.", "timeStart": "297.240", "timeEnd": "300.880" }, { "text": "Das ist einfach Praxis, die nun wieder ins Bundeslandwirtschaftsministerium eingezogen ist.", "timeStart": "300.880", "timeEnd": "307.040" }, { "text": "Da sind wir, glaube ich, gut unterwegs.", "timeStart": "307.040", "timeEnd": "308.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn ich mir so manche Haushaltsrede auch in dieser Debatte anhöre, dann höre ich immer: Noch mehr Geld, noch mehr Geld! – Die AfD hat zum Haushalt 2025 eine Kürzung von, wenn ich richtig informiert bin, 111 Milliarden Euro vorgeschlagen.
(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Wie man dann hier mehr Geld für die Landwirtschaft einfordern kann, ist mir ein Rätsel – und das gleichzeitig von einer Partei, die aus der EU austreten will, die aus dem Euro austreten will, die die Märkte für die Landwirtschaft praktisch kaputtmachen will.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julian Schmidt [AfD]: Das ist Geld, das nie bei den Landwirten ankommt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir reden hier über sehr viele nationale Schwerpunkte. Aber die eigentlich große Herausforderung – und das sage ich im Nachgang zu dem, was ich eben zur AfD gesagt habe – liegt in der europäischen Agrarpolitik und vor allem darin, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft weiterhin eine Gemeinsame Agrarpolitik mit einem eigenständigen Agrarbudget haben. Dafür müssen wir alle kämpfen, und das muss in der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Absolut!)
Meine Damen und Herren, wer viel draußen bei den Bauern unterwegs ist – und ich hoffe, Sie sind das alle –, weiß: Es geht denen nicht darum, ob sie jetzt 6,44 Cent pro Liter Agrardieselrückvergütung oder 21 Komma noch was Cent bekommen. Das erste Thema, das mir alle Bauernfamilien auf den Tisch legen, ist das Thema Bürokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Wer hat sie denn 20 Jahre lang aufgebaut?)
Wenn wir hier nicht liefern, liebe Freundinnen und Freunde der Koalition, dann ist wirklich Not am Mann. Wir müssen hier liefern. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern wieder gerne arbeiten. Ein Landwirt leistet mehr für die Welternährung, wenn er auf dem Mähdrescher sitzt, als wenn er auf dem Bürostuhl sitzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Absolut!)
Dazu haben wir bereits erste Maßnahmen ergriffen. Es müssen aber noch viele, viele folgen. Der jetzige Entschluss auf europäischer Ebene, die EUDR, diese Verordnung, noch mal zu verschieben, ist gut. Noch besser wäre es, man würde sie in den Papierkorb schieben.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: So ist es!)
Es muss sich etwas ändern; diese Bürokratie muss abgebaut werden. Das muss auch unser Ansatz sein. Wir sind zwar der Gesetzgeber, aber ein Gesetzgeber muss nicht nur Gesetze beschließen, er muss auch die Kraft haben, Gesetze abzuschaffen. Und das sollten wir in den nächsten Jahren auch entsprechend umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unnötige doppelte Regelungen, praxisferne Regelungen müssen wir uns genau anschauen. Da gibt es viel zu regeln. Ich bin gern dabei, wenn es darum geht, dass wir hier gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium gute Lösungen finden.
Ich nenne ein Beispiel. Weil hier ja immer auch dem Ökolandbau das Wort geredet wird: Aktuell haben wir ein Riesenproblem, gerade in Süddeutschland, gerade in den fränkischen Regionen, durch die strenge Auslegung der Weidepflicht für Biomilchviehbetriebe. In Bayern, so die ersten Zahlen, haben bereits 300 Betriebe wieder zurück von biologisch auf konventionell umgestellt. Kann es unser Wille sein, dass wir die Landwirte mit solch strengen Auslegungen zurück in die konventionelle Landwirtschaft bringen? Nein. Diese Betriebe sind seit Generationen ökologisch geführt und können jetzt die strengen Auflagen nicht mehr erfüllen. Und vor allem stehen ja auch Strukturen dahinter: Molkereien, Schlachtbetriebe. Da müssen wir nachjustieren, meine Damen und Herren.
Zum Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir haben uns jetzt mehr Zeit genommen. Aber ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Mehr an Zeit muss auch zu einer praxisgerechteren Lösung führen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch das Thema Herkunft besser in den Fokus nehmen. Und vor allem: Es muss unbürokratisch sein. Wenn ich heute in der Praxis unterwegs bin, erzählt mir ein Milchviehhalter: Am Montag kommt der Kontrolleur, der nach QS kontrolliert. Am Mittwoch kommt der gleiche Kontrolleur wieder und kontrolliert nach QM. Dann kommt die ITW-Kontrolle, dann kommt noch ein Kontrolleur von der Molkerei. – All diese vielen Kontrollen sind doch nicht notwendig. Darüber müssen wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Schirm legen, damit das einfacher und praktikabler wird. Wenn uns das nicht gelingt, sollten wir lieber darauf verzichten, anstatt das so schlecht zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch eine neue Herausforderung in der Landwirtschaft: die Schilfglasflügelzikade.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Der Insider weiß, was diese Zikade bewirken kann. Sie wird Missernten verursachen, gerade bei Zuckerrüben und Kartoffeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich „Forschung und Entwicklung“ weitermachen. Dazu gehört auch das Thema „Schwarzbrache im Winter“; das hat nichts mit der Union zu tun.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das bedeutet, dass wir mithilfe von Herbstfurchen diesen Zikaden die Grundlage für ihre Verbreitung entziehen. Das gilt auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – für eine regionale Braugerstenproduktion. Hier ist die Herbstfurche besser als eine Frühjahrsfurche. Das ist einfach Praxis, die nun wieder ins Bundeslandwirtschaftsministerium eingezogen ist. Da sind wir, glaube ich, gut unterwegs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will noch das Thema Wolf ansprechen. Hier sind wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Aber ich will gerade im Interesse der Almbauern sagen: Wir brauchen eine Lösung auch für die alpinen Regionen. Lieber Koalitionspartner, gehen Sie diesbezüglich auf Ihren Bundesumweltminister zu! Wir brauchen auch in den alpinen Regionen Lösungen, die uns voranbringen. In den letzten Tagen haben wir auch endlich das Okay für das sogenannte Biomassepaket bekommen, verabschiedet noch in der letzten Regierungszeit. Das war unbedingt notwendig, um eine Planungssicherheit gerade für die erneuerbaren Energien im ländlichen Raum zu schaffen.
Es ist wichtig, dass Bioenergie eine tragende Rolle im ländlichen Raum spielt. Dadurch wird hier Wertschöpfung geschaffen. Das müssen wir weiterhin unterstützen. Wir werden in unserer Koalition gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten. Das betrifft jede Form von Bioenergie, ob Biogas oder vor allem auch Holz. Hier wurde mit dem Heizungsgesetz sehr viel Vertrauen kaputtgemacht.
Wir wollen zukunftsfähig für den ländlichen Raum arbeiten, für unsere Heimat. Wir bringen Deutschland und die deutsche Landwirtschaft wieder voran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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