Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich will es heute Abend mal mit einem Zitat von Seneca versuchen:
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh, Seneca! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ui!)
„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Ich möchte fast meinen, wenn Alois Rainer zur Zeit von Seneca gelebt hätte, hätte wahrscheinlich Seneca an ihn gedacht, als er diese Weisheit aufschrieb.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Was?)
Wir Grüne haben in den letzten Monaten mit Ihnen gemeinsam 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, um gemeinsam die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Infrastruktur und auch in den Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, richtig! – Stefan Schröder [AfD]: Ihr habt die Steuerzahler erpresst!)
Und, um bei Seneca zu bleiben, wir Grüne waren der Wind in Ihren Segeln
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Hui!)
für eine Land- und Forstwirtschaft, die in der Lage ist, nicht nur dem Klimawandel standzuhalten, sondern auch noch zu seiner Abmilderung beizutragen.
(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn ich mir diesen Haushalt jetzt aber anschaue, dann frage ich mich: Wo hat Minister Rainer eigentlich gekämpft, um zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen zu bekommen? In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie noch vollmundig angekündigt, dass Sie zusätzliche Mittel für die ländlichen Räume zur Verfügung stellen. Jetzt kürzen Sie bei den entscheidenden Programmen für die ländlichen Räume. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung wird gekürzt.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Dabei sind es gerade die ländlichen Räume, die von solcher Bedeutung für erfolgreichen Klimaschutz sind, für das Gelingen der Energiewende, für eine moderne Industrie, für ein zukunftsgewandtes Handwerk, für einen gesunden Mittelstand. Deswegen erwarte ich von einem Heimatminister und von dieser Koalition, dass Sie sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, endlich ausreichend Mittel für unsere ländlichen Räume in diesen Haushalt einzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rainer, ich kann Ihr Argument nachvollziehen und finde es auch richtig, zu sagen: Wo können wir in diesem ganzen Förderdschungel entbürokratisieren und vereinfachen? Aber einfach die Mittel für den ländlichen Raum zu kürzen und zu sagen: „Das machen wir jetzt alles in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, und dabei deren Mittel gleichbleibend zu belassen, damit täuschen Sie doch wirklich die Macherinnen und Macher im ländlichen Raum, die auf diese wichtigen Förderprogramme angewiesen sind. Deswegen kann ich Sie nur noch mal dazu aufrufen: Bessern Sie hier nach!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die ländlichen Räume ist ebenfalls entscheidend, dass wir unser Holzhandwerk stärken. Herr Büdenbender, ich finde es sehr positiv, dass Sie unsere Waldförderprogramme aus der letzten Wahlperiode fortsetzen. Das klimaangepasste Waldmanagement hat ja federführend Cem Özdemir mit auf den Weg gebracht. Dass Sie jetzt hier ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, das weiß ich sehr zu schätzen.
Allerdings müssen wir natürlich auch die nachgelagerten Bereiche betrachten. Sie haben den Bauturbo angekündigt. Wie soll das funktionieren, wenn Sie auf der anderen Seite die Fördermittel für das Holzhandwerk in diesem Haushaltsentwurf komplett streichen? Das passt für mich einfach nicht zusammen.
Es stehen viele junge Menschen im Wald- und im Holzhandwerk bereit, junge Försterinnen und Förster, Holzhandwerkerinnen und Holzhandwerker, die Lust haben, die Ärmel hochzukrempeln, und Sie streichen den gesamten Titel aus dem Haushaltsentwurf. Dabei könnten Sie mit den neuen Mitteln, die wir für Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt haben, tatsächlich den Bauturbo mit mehr Holzbau starten. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend kann ich noch mal sagen, um auf den Anfang zurückzukommen: Sie haben jetzt in den parlamentarischen Verhandlungen die Möglichkeit, noch mal nachzusteuern, den Kompass vielleicht neu einzustellen, die Segel neu zu setzen. Und vielleicht ist es uns ja dann auch wieder möglich, der Wind in Ihren Segeln zu sein.
Sie müssen zum Ende kommen.
Aber an dieser Stelle können wir nur sagen: Aufgabe verfehlt!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Ich erteile Marcel Bauer von der Fraktion Die Linke das Wort für die nächste Rede.
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