Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen. Dazu gesellen sich über 110 Milliarden Euro Sonderschulden. Insgesamt über 630 Milliarden Euro möchten Sie ausgeben, und dafür brauchen Sie Kredite in Höhe von sage und schreibe mehr als 174 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof sagt zu Recht: Wir leben über unsere Verhältnisse.
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", "sentences": [ { "text": "Denn mittlerweile wird – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.", "timeStart": "56.060", "timeEnd": "69.140" }, { "text": "Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken.", "timeStart": "69.140", "timeEnd": "75.020" }, { "text": "Und schon heute wissen wir: Bei diesen Summen wird es nicht bleiben können; denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.", "timeStart": "75.020", "timeEnd": "85.280" }, { "text": "Vielmehr lässt Ihre Art des Wirtschaftens ja erahnen, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2029 führen möchten.", "timeStart": "85.280", "timeEnd": "93.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen.
", "sentences": [ { "text": "Ihnen fehlt ständig Geld.", "timeStart": "93.980", "timeEnd": "96.280" }, { "text": "Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen.", "timeStart": "96.280", "timeEnd": "101.200" }, { "text": "Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei.", "timeStart": "101.200", "timeEnd": "105.180" }, { "text": "Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld.", "timeStart": "105.180", "timeEnd": "109.380" }, { "text": "– Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen.", "timeStart": "109.380", "timeEnd": "112.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln.", "timeStart": "112.360", "timeEnd": "123.880" }, { "text": "Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren.", "timeStart": "123.880", "timeEnd": "128.060" }, { "text": "Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken.", "timeStart": "128.060", "timeEnd": "131.420" }, { "text": "Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen.", "timeStart": "131.420", "timeEnd": "140.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen.", "timeStart": "140.120", "timeEnd": "151.640" }, { "text": "Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro.", "timeStart": "151.640", "timeEnd": "158.060" }, { "text": "Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden.", "timeStart": "158.060", "timeEnd": "162.780" }, { "text": "Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg.", "timeStart": "162.780", "timeEnd": "173.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen. Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen. Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten. Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt.
", "sentences": [ { "text": "Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag.", "timeStart": "173.460", "timeEnd": "179.580" }, { "text": "Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten.", "timeStart": "179.580", "timeEnd": "182.640" }, { "text": "Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden.", "timeStart": "182.640", "timeEnd": "190.900" }, { "text": "Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen.", "timeStart": "190.900", "timeEnd": "200.240" }, { "text": "Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen.", "timeStart": "200.240", "timeEnd": "205.300" }, { "text": "Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten.", "timeStart": "205.300", "timeEnd": "212.360" }, { "text": "Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt.", "timeStart": "212.360", "timeEnd": "220.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "212.360", "timeEnd": "229.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung.", "timeStart": "220.160", "timeEnd": "229.100" }, { "text": "Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren.", "timeStart": "229.100", "timeEnd": "239.300" }, { "text": "Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen.", "timeStart": "239.300", "timeEnd": "245.520" }, { "text": "Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen.", "timeStart": "245.520", "timeEnd": "253.580" }, { "text": "Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen.", "timeStart": "253.580", "timeEnd": "257.640" }, { "text": "Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht.", "timeStart": "257.640", "timeEnd": "260.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "257.640", "timeEnd": "273.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig. Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben. Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw.
", "sentences": [ { "text": "Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig.", "timeStart": "260.840", "timeEnd": "273.280" }, { "text": "Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen?", "timeStart": "273.280", "timeEnd": "289.740" }, { "text": "Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen?", "timeStart": "289.740", "timeEnd": "296.060" }, { "text": "Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben.", "timeStart": "296.060", "timeEnd": "305.060" }, { "text": "Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich.", "timeStart": "305.060", "timeEnd": "311.520" }, { "text": "Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw.", "timeStart": "311.520", "timeEnd": "318.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst.", "timeStart": "318.700", "timeEnd": "329.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "318.700", "timeEnd": "343.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können. Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen. Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend.
", "sentences": [ { "text": "Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können.", "timeStart": "329.720", "timeEnd": "343.300" }, { "text": "Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen.", "timeStart": "343.300", "timeEnd": "349.120" }, { "text": "Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend.", "timeStart": "349.120", "timeEnd": "359.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten. Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt. Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken! Sorgen Sie für bezahlbare Energie! Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr. Sie überfordern die Bürger und Haushalte.
", "sentences": [ { "text": "Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten.", "timeStart": "359.720", "timeEnd": "367.600" }, { "text": "Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt.", "timeStart": "367.600", "timeEnd": "376.900" }, { "text": "Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken!", "timeStart": "376.900", "timeEnd": "381.780" }, { "text": "Sorgen Sie für bezahlbare Energie!", "timeStart": "381.780", "timeEnd": "384.160" }, { "text": "Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden.", "timeStart": "384.160", "timeEnd": "388.040" }, { "text": "Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte?", "timeStart": "388.040", "timeEnd": "392.260" }, { "text": "Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr.", "timeStart": "392.260", "timeEnd": "397.120" }, { "text": "Sie überfordern die Bürger und Haushalte.", "timeStart": "397.120", "timeEnd": "399.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "397.120", "timeEnd": "415.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden. Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingbeil, wunderbar! Schönen guten Morgen! Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist. Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen. Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert.
", "sentences": [ { "text": "Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren.", "timeStart": "399.560", "timeEnd": "415.400" }, { "text": "Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden.", "timeStart": "415.400", "timeEnd": "423.000" }, { "text": "Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten.", "timeStart": "423.000", "timeEnd": "424.920" }, { "text": "Herr Klingbeil, wunderbar!", "timeStart": "424.920", "timeEnd": "426.280" }, { "text": "Schönen guten Morgen!", "timeStart": "426.280", "timeEnd": "427.000" }, { "text": "Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist.", "timeStart": "427.000", "timeEnd": "436.460" }, { "text": "Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen.", "timeStart": "436.460", "timeEnd": "444.800" }, { "text": "Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss.", "timeStart": "444.800", "timeEnd": "448.600" }, { "text": "Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich.", "timeStart": "448.600", "timeEnd": "451.360" }, { "text": "Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert.", "timeStart": "451.360", "timeEnd": "461.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "451.360", "timeEnd": "465.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite. Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt.
", "sentences": [ { "text": "Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben.", "timeStart": "461.480", "timeEnd": "465.760" }, { "text": "Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt.", "timeStart": "465.760", "timeEnd": "469.000" }, { "text": "Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr.", "timeStart": "469.000", "timeEnd": "474.260" }, { "text": "Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen.", "timeStart": "474.260", "timeEnd": "478.420" }, { "text": "Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen.", "timeStart": "478.420", "timeEnd": "484.800" }, { "text": "Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite.", "timeStart": "484.800", "timeEnd": "487.360" }, { "text": "Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben?", "timeStart": "487.360", "timeEnd": "491.840" }, { "text": "Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt.", "timeStart": "491.840", "timeEnd": "497.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "491.840", "timeEnd": "511.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt. Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt.
", "sentences": [ { "text": "Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt.", "timeStart": "497.240", "timeEnd": "511.540" }, { "text": "Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht.", "timeStart": "511.540", "timeEnd": "518.360" }, { "text": "Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt.", "timeStart": "518.360", "timeEnd": "526.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben. Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen.
", "sentences": [ { "text": "In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben.", "timeStart": "526.500", "timeEnd": "531.880" }, { "text": "Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen.", "timeStart": "531.880", "timeEnd": "538.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "531.880", "timeEnd": "546.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen.
", "sentences": [ { "text": "Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung.", "timeStart": "538.840", "timeEnd": "546.640" }, { "text": "Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen.", "timeStart": "546.640", "timeEnd": "554.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht. Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht.", "timeStart": "554.900", "timeEnd": "564.420" }, { "text": "Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent.", "timeStart": "564.420", "timeEnd": "570.440" }, { "text": "Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent.", "timeStart": "570.440", "timeEnd": "574.100" }, { "text": "Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds.", "timeStart": "574.100", "timeEnd": "586.220" }, { "text": "In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben.", "timeStart": "586.220", "timeEnd": "591.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
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(Beifall bei der AfD)
Denn mittlerweile wird – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken. Und schon heute wissen wir: Bei diesen Summen wird es nicht bleiben können; denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Vielmehr lässt Ihre Art des Wirtschaftens ja erahnen, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2029 führen möchten.
Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen.
(Beifall bei der AfD)
Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg.
Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen. Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen. Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten. Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht.
(Beifall bei der AfD)
Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig. Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben. Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können. Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen. Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend.
Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten. Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt. Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken! Sorgen Sie für bezahlbare Energie! Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr. Sie überfordern die Bürger und Haushalte.
(Beifall bei der AfD)
Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden. Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingbeil, wunderbar! Schönen guten Morgen! Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist. Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen. Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert.
(Beifall bei der AfD)
Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite. Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt.
(Beifall bei der AfD)
Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt. Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt.
In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben. Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen.
(Beifall bei der AfD)
Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen.
Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht. Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben.
(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Verantwortungsbewusste Politiker machen es aber auch dann nicht.
Die Merz-Regierung verspricht seit dem Wahlkampf vieles und kann es nicht halten. Schon heute steht sie für Wohlstandsverlust und kann dem Bürger nicht erklären, warum sich Arbeit endlich wieder lohnen muss. Sie jonglieren mit Steuerpaketen und haben gar kein Problem damit, dass uns der Mittelstand in alle Himmelsrichtungen verlässt. Dafür glauben Sie noch heute, dass Deutschland mit Wirtschaftssanktionen Stärke zeigt. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen.
(Beifall bei der AfD)
Bald wird es egal sein, ob ein Produkt aus Deutschland kommt oder aus Fernost. Denn diese Politik hat die Energiepreise in Deutschland in den Himmel steigen lassen. Es lohnt sich kaum noch, „made in Germany“ zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch, Arbeit ist zu teuer, und selbst den Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation. Dazu kommen überbordende Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb und wegen einer Unternehmensbesteuerung von nahezu 30 Prozent verlassen immer mehr Wertschöpfer unser Land.
Dazu kommt: In Deutschland ist vieles vollkommen überreguliert. Herr Merz weiß darum und hatte ja vor 20 Jahren einmal die Idee einer vereinfachten Steuererklärung – sein Vorgänger hätte das wahrscheinlich schon längst vergessen. Als Bundeskanzler ist er aber bei Weitem weniger mutig, auch mal alternativ zu denken. Vielmehr schwächt er unser Land.
Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehöhlt wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputtgespart und sollte nun mit Sonderschulden einsatzfähig gemacht werden. Seit drei Jahren gelingt das nicht. Und ich frage mich: Was ist mit den 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die man zuerst aufgenommen hat, eigentlich passiert? Es hat sich nichts geändert.
(Beifall bei der AfD)
Die jungen Soldaten müssen auch verstehen, warum sie Deutschland verteidigen sollen, und sie müssen der Bundeswehr vor allem vertrauen können.
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Darum überlegen Sie sich, welches Bild der deutschen Verteidigungsarmee in den Köpfen der jungen Generation existiert! Sprechen Sie mit Ihren Kindern! Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in einem heraufbeschworenen Bündnisfall sein Leben lassen möchte, weil die eigene Armee zu schlecht ausgestattet war? Meine Damen und Herren, auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland geben.
(Beifall bei der AfD)
Dennoch sollte sich jeder Vater und jede Mutter in diesem Land sehr wohl überlegen, ob er seine Söhne und Töchter diesen Personen, dieser Bundesregierung anvertrauen möchte und überhaupt anvertrauen kann.
(Beifall bei der AfD)
Herr Bundeskanzler, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie uns Deutschen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten können und sollten, und hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen! Erfolgreiche Politik beruht auf Gesprächen, Verhandlungen und vor allem – und das fehlt Ihnen ja ganz – Glaubwürdigkeit. Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik!
(Beifall bei der AfD)
Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen!
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das Ganze findet im Übrigen schon längst statt – bei gemeinsamen Beratungen und Abstimmungen in Kommunen, Kreis- und Landtagen. Das wissen Sie genauso gut wie wir.
Deshalb: Nutzen Sie Ihre Chance! Eine zweite werden Sie spätestens 2029 wohl sicher nicht bekommen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: The road to hell!)
Denn – und das wissen Sie und merken Sie ja jeden Tag – wir sind die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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