Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich. Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "57.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!)", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "61.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte.
", "sentences": [ { "text": "und um den Frieden in unserem Land zu erhalten.", "timeStart": "57.040", "timeEnd": "61.740" }, { "text": "Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen.", "timeStart": "61.740", "timeEnd": "69.200" }, { "text": "Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte.", "timeStart": "69.200", "timeEnd": "86.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Selber verursacht!)
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", "sentences": [ { "text": "Das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können.", "timeStart": "97.000", "timeEnd": "114.460" }, { "text": "Ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin: Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen.", "timeStart": "114.460", "timeEnd": "125.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Binse!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun.", "timeStart": "188.320", "timeEnd": "194.180" }, { "text": "Ich habe in den letzten Tagen – ich will das hier auch offen sagen – eine Vielzahl von Gesprächen geführt:", "timeStart": "194.180", "timeEnd": "203.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Auf dem Oktoberfest! Haben wir gesehen!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten: von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen.", "timeStart": "226.800", "timeEnd": "253.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben.", "timeStart": "253.820", "timeEnd": "261.540" }, { "text": "Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen.", "timeStart": "261.540", "timeEnd": "269.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Denn es verstehen immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können.", "timeStart": "269.560", "timeEnd": "292.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!)", "timeStart": "269.560", "timeEnd": "300.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es in der letzten Woche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen, und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen.", "timeStart": "300.900", "timeEnd": "326.780" }, { "text": "Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter.", "timeStart": "326.780", "timeEnd": "330.920" }, { "text": "Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann.", "timeStart": "330.920", "timeEnd": "341.040" }, { "text": "Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst.", "timeStart": "341.040", "timeEnd": "346.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?)", "timeStart": "341.040", "timeEnd": "360.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind.
", "sentences": [ { "text": "Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört.", "timeStart": "346.080", "timeEnd": "360.220" }, { "text": "Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind.", "timeStart": "360.220", "timeEnd": "374.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine
", "sentences": [ { "text": "Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien.", "timeStart": "374.000", "timeEnd": "384.400" }, { "text": "Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen.", "timeStart": "384.400", "timeEnd": "386.860" }, { "text": "Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine", "timeStart": "386.860", "timeEnd": "393.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!)", "timeStart": "386.860", "timeEnd": "404.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen.
", "sentences": [ { "text": "mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so.", "timeStart": "393.380", "timeEnd": "404.860" }, { "text": "Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen.", "timeStart": "404.860", "timeEnd": "411.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Und nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln,", "timeStart": "411.360", "timeEnd": "421.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar!)
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", "sentences": [ { "text": "und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten", "timeStart": "421.480", "timeEnd": "425.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "– seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite –, und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "425.280", "timeEnd": "434.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen, und wir werden das Beste für unser Land daraus machen.", "timeStart": "434.480", "timeEnd": "444.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Und da ich gerade bei diesem Thema bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen – nicht mit dem Blick auf Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben –:", "timeStart": "444.520", "timeEnd": "473.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Da werden auch Leute von Wahlen ausgeschlossen, oder?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich sehe auch – wie viele Menschen in diesem Land, und ich stimme mit ihnen überein –, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen.", "timeStart": "514.800", "timeEnd": "520.800" }, { "text": "Und deswegen will ich erneut wiederholen: Wir haben damit begonnen.", "timeStart": "520.800", "timeEnd": "524.580" }, { "text": "Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat,", "timeStart": "524.580", "timeEnd": "537.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Doll!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Doll!)", "timeStart": "524.580", "timeEnd": "545.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "– Na ja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen verloren zu gehen droht, meine Damen und Herren, nicht?", "timeStart": "552.440", "timeEnd": "563.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "552.440", "timeEnd": "566.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen,
", "sentences": [ { "text": "Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen.", "timeStart": "563.360", "timeEnd": "566.040" }, { "text": "Aber wir werden diesen Weg weitergehen.", "timeStart": "566.040", "timeEnd": "569.000" }, { "text": "Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen,", "timeStart": "569.000", "timeEnd": "573.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!)", "timeStart": "569.000", "timeEnd": "582.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren.", "timeStart": "573.720", "timeEnd": "582.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!)", "timeStart": "573.720", "timeEnd": "601.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung.", "timeStart": "582.000", "timeEnd": "601.400" }, { "text": "Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.", "timeStart": "601.400", "timeEnd": "616.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!)", "timeStart": "601.400", "timeEnd": "619.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert.
", "sentences": [ { "text": "Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen.", "timeStart": "616.040", "timeEnd": "619.560" }, { "text": "Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert.", "timeStart": "619.560", "timeEnd": "631.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ganz genau! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Richtig! Das hören Sie wieder! Das ist nämlich noch so!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ganz genau! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Richtig! Das hören Sie wieder! Das ist nämlich noch so!)", "timeStart": "619.560", "timeEnd": "641.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.", "timeStart": "631.720", "timeEnd": "641.360" }, { "text": "Hier geht es nicht um Verteilung,", "timeStart": "641.360", "timeEnd": "643.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])", "timeStart": "641.360", "timeEnd": "650.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren.", "timeStart": "643.680", "timeEnd": "650.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "643.680", "timeEnd": "658.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen.", "timeStart": "650.000", "timeEnd": "658.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Wirtschaftspolitik,
", "sentences": [ { "text": "Unsere Wirtschaftspolitik,", "timeStart": "658.160", "timeEnd": "659.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Sieht man ja, wohin die geführt hat!)
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", "sentences": [ { "text": "wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik,", "timeStart": "659.960", "timeEnd": "665.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: … für die oberen 10 Prozent!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: … für die oberen 10 Prozent!)", "timeStart": "659.960", "timeEnd": "673.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können. Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen
", "sentences": [ { "text": "die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied.", "timeStart": "665.000", "timeEnd": "673.000" }, { "text": "Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können.", "timeStart": "673.000", "timeEnd": "680.080" }, { "text": "Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen", "timeStart": "680.080", "timeEnd": "692.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!)", "timeStart": "680.080", "timeEnd": "700.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
", "sentences": [ { "text": "und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.", "timeStart": "692.000", "timeEnd": "700.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "692.000", "timeEnd": "718.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen.
", "sentences": [ { "text": "Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren.", "timeStart": "700.000", "timeEnd": "718.880" }, { "text": "Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen.", "timeStart": "718.880", "timeEnd": "732.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "718.880", "timeEnd": "739.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser. Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu. Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren.
", "sentences": [ { "text": "Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser.", "timeStart": "732.200", "timeEnd": "739.500" }, { "text": "Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist.", "timeStart": "739.500", "timeEnd": "745.920" }, { "text": "Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu.", "timeStart": "745.920", "timeEnd": "760.200" }, { "text": "Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren.", "timeStart": "760.200", "timeEnd": "774.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "760.200", "timeEnd": "792.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen.
", "sentences": [ { "text": "Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser.", "timeStart": "774.680", "timeEnd": "792.240" }, { "text": "Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen.", "timeStart": "792.240", "timeEnd": "810.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, wir haben da einen Vorschlag!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, wir haben da einen Vorschlag!)", "timeStart": "792.240", "timeEnd": "820.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser,", "timeStart": "810.440", "timeEnd": "820.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!)", "timeStart": "810.440", "timeEnd": "824.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen.
", "sentences": [ { "text": "und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen.", "timeStart": "820.040", "timeEnd": "824.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!)", "timeStart": "820.040", "timeEnd": "836.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe.
", "sentences": [ { "text": "Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe.", "timeStart": "824.640", "timeEnd": "836.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "824.640", "timeEnd": "846.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können. Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats –
", "sentences": [ { "text": "Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können.", "timeStart": "836.000", "timeEnd": "846.740" }, { "text": "Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats –", "timeStart": "846.740", "timeEnd": "857.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil haben Sie gesagt, Herr Merz! Wortwörtlich! Auf dem Parteitag in Niedersachsen!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil haben Sie gesagt, Herr Merz! Wortwörtlich! Auf dem Parteitag in Niedersachsen!)", "timeStart": "846.740", "timeEnd": "864.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen.
", "sentences": [ { "text": "oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen.", "timeStart": "857.160", "timeEnd": "864.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "857.160", "timeEnd": "867.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen.", "timeStart": "864.520", "timeEnd": "867.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen.", "timeStart": "867.520", "timeEnd": "886.680" }, { "text": "Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates.", "timeStart": "886.680", "timeEnd": "897.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "886.680", "timeEnd": "911.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen,
", "sentences": [ { "text": "Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen,", "timeStart": "897.960", "timeEnd": "911.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "897.960", "timeEnd": "915.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können.
", "sentences": [ { "text": "um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können.", "timeStart": "911.000", "timeEnd": "915.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,", "timeStart": "915.700", "timeEnd": "927.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!)", "timeStart": "915.700", "timeEnd": "929.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die es schwerer haben als wir.
", "sentences": [ { "text": "die es schwerer haben als wir.", "timeStart": "927.760", "timeEnd": "929.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Zuruf von der Linken: Ist ja auch so!)
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", "sentences": [ { "text": "Und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen-Innenstadt angeführt worden.", "timeStart": "929.720", "timeEnd": "936.200" }, { "text": "Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen.", "timeStart": "936.200", "timeEnd": "938.520" }, { "text": "Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen.", "timeStart": "938.520", "timeEnd": "948.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da warten wir drauf, Herr Merz!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da warten wir drauf, Herr Merz!)", "timeStart": "938.520", "timeEnd": "964.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten.
", "sentences": [ { "text": "Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können.", "timeStart": "948.360", "timeEnd": "964.040" }, { "text": "100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten.", "timeStart": "964.040", "timeEnd": "973.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "964.040", "timeEnd": "978.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben.
", "sentences": [ { "text": "Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben.", "timeStart": "973.120", "timeEnd": "978.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Solche Orte? Waren Sie schon mal da?)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Solche Orte? Waren Sie schon mal da?)", "timeStart": "973.120", "timeEnd": "985.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein.
", "sentences": [ { "text": "Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz.", "timeStart": "978.040", "timeEnd": "985.700" }, { "text": "Nichts könnte ferner von der Realität sein.", "timeStart": "985.700", "timeEnd": "989.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!)", "timeStart": "985.700", "timeEnd": "996.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen: Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung.
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", "sentences": [ { "text": "Dass nun von da rechts und von den Grünen dieselben Zwischenrufe kommen,", "timeStart": "1051.600", "timeEnd": "1054.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das ist nun eine Unverschämtheit, Herr Merz!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie denn den Begriff gefunden?)", "timeStart": "1115.580", "timeEnd": "1135.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie.
", "sentences": [ { "text": "Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie.", "timeStart": "1121.120", "timeEnd": "1135.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Stimmen Mehrheit! Ich wäre nicht so überheblich! – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Außerparlamentarische Opposition!)
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", "sentences": [ { "text": "Was spricht eigentlich dagegen, dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden,", "timeStart": "1150.280", "timeEnd": "1163.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Schauen Sie sich Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie an, meine Damen und Herren!", "timeStart": "1378.800", "timeEnd": "1393.920" }, { "text": "Da können wir auch im 21. Jahrhundert eine führende Industrienation auf der Welt sein.", "timeStart": "1393.920", "timeEnd": "1399.480" }, { "text": "Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung.", "timeStart": "1399.480", "timeEnd": "1407.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!)
und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte.
(Stephan Brandner [AfD]: Selber verursacht!)
Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe.
Das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin: Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Binse!)
Ich will es wiederholen: Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – in der Außenpolitik dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen,
(Stephan Brandner [AfD]: Mit mehr Schulden!)
in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also: Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun. Ich habe in den letzten Tagen – ich will das hier auch offen sagen – eine Vielzahl von Gesprächen geführt:
(Stephan Brandner [AfD]: Auf dem Oktoberfest! Haben wir gesehen!)
mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wäre ich mit der Bundesregierung auch!)
Deshalb müssen wir handeln, und wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten: von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen.
Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn es verstehen immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können.
(Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!)
Ich habe es in der letzten Woche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen, und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter. Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?)
Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind.
Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine
(Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!)
mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln,
(Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar!)
und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten
(Lachen bei der AfD)
– seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite –, und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren.
(Zurufe der Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen, und wir werden das Beste für unser Land daraus machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und da ich gerade bei diesem Thema bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen – nicht mit dem Blick auf Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben –:
(Markus Frohnmaier [AfD]: Da werden auch Leute von Wahlen ausgeschlossen, oder?)
Wir müssen aufeinander zugehen, ja; ich sage das gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Solange wir es noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, so lange werden wir dieses Land in guter Balance halten, meine Damen und Herren. Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen können,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken!)
ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich sehe auch – wie viele Menschen in diesem Land, und ich stimme mit ihnen überein –, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich erneut wiederholen: Wir haben damit begonnen. Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat,
(Zuruf von der AfD: Doll!)
mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Na ja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen verloren zu gehen droht, meine Damen und Herren, nicht?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!)
und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!)
Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!)
Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ganz genau! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Richtig! Das hören Sie wieder! Das ist nämlich noch so!)
Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung,
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen.
Unsere Wirtschaftspolitik,
(Christian Görke [Die Linke]: Sieht man ja, wohin die geführt hat!)
wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: … für die oberen 10 Prozent!)
die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können. Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen
(Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!)
und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser. Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu. Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, wir haben da einen Vorschlag!)
Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!)
und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen.
(Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!)
Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können. Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats –
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil haben Sie gesagt, Herr Merz! Wortwörtlich! Auf dem Parteitag in Niedersachsen!)
oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen.
Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen,
(Zuruf von der AfD)
um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können.
Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!)
die es schwerer haben als wir.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Zuruf von der Linken: Ist ja auch so!)
Und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen-Innenstadt angeführt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da warten wir drauf, Herr Merz!)
Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Solche Orte? Waren Sie schon mal da?)
Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!)
Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen: Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn eines ist uns klar, meine Damen und Herren insbesondere von der Grünenfraktion:
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt,
(Zuruf von der AfD: Sie sind doch grüner als die Grünen selbst! – Zurufe von der Linken)
der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielleicht lesen Sie auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern.
(Zuruf von der AfD: Genau deswegen werden Sie ja scheitern! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern. Er wird auch ganz grundlegend daran scheitern, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dass nun von da rechts und von den Grünen dieselben Zwischenrufe kommen,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das ist nun eine Unverschämtheit, Herr Merz!)
ist schon ziemlich aufschlussreich.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist jemand ganz schön in der Defensive!)
Was wir hier gerade hören, meine Damen und Herren,
(Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
ist schon ziemlich aufschlussreich.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu?
Nein, vielen Dank.
(Zuruf von der AfD: Angst vor der Wahrheit!)
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung werden unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen, und wir werden zugleich dem Klima nützen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht nicht um ein Entweder-oder, Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich weiß, meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie denn den Begriff gefunden?)
Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Stimmen Mehrheit! Ich wäre nicht so überheblich! – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Außerparlamentarische Opposition!)
Auch wenn Ihnen das möglicherweise gar nicht mehr so in Erinnerung ist, aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie arbeiten daran, dass wir die nicht mehr bauen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich ja einen großen Gefallen getan heute!)
Was spricht eigentlich dagegen, dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden,
(Zurufe von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
auf die andere Länder schauen, und dann gesagt wird: „So wie die Deutschen wollen wir das auch machen“?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Niemand hat nachgemacht, was Sie von der Grünenfraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben.
Einen Moment bitte. Entschuldigung! – Jetzt reißen wir uns hier wieder zusammen. Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt jetzt auch gebietet, dem Redner zuzuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute eine lange Debatte, und jeder nachfolgende Redner kann darauf eingehen. – Bitte sehr.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, sorry! Zwischenrufe entscheiden wir und niemand anders!)
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Kanzler hält das aus! Der Vizekanzler nicht! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht. Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht genutzt haben.
(Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Zuruf von der Linken: Bunker! Faxgerät!)
Dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch modernste Technologie bei der Abscheidung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen, was Sie über viele Jahre hier blockiert haben,
(Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
insbesondere in der grünen Bundestagsfraktion, solange Sie noch in der Regierung waren. Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren, wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Genau das heißt Technologieoffenheit: die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung.
(Zurufe von der AfD)
Und die, meine Damen und Herren, noch einmal, entstehen nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine „Anmaßung von Wissen“.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Friedrich August! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Friedrich!)
Wir in der Bundesregierung maßen uns dieses Wissen nicht an, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie das doch mal!)
Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ach!)
Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie – das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo laufen sie denn?)
Weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie, in den nächsten Tagen zusammenkommen,
(Stephan Brandner [AfD]: Mit den Resten!)
auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen: Was können wir noch mehr tun,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Energiekosten senken! – Weitere Zurufe von der AfD)
um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Überhaupt das Wort „Technologie“: Meine Damen und Herren, das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht mit der SPD!)
und dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade auf der Welt geschehen, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen.
(Beifall des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Die gute Nachricht ist: Das können wir. Das machen wir bereits.
Schauen Sie sich Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie an, meine Damen und Herren! Da können wir auch im 21. Jahrhundert eine führende Industrienation auf der Welt sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Ich nenne hier nur die Hightech Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben und die wir nun Schritt für Schritt im Austausch auch mit den Bundesländern in konkrete Politik umsetzen.
(Zuruf von der AfD: Welche denn?)
Und damit geht Hand in Hand ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln. Wir wollen Reallabore. Wir arbeiten an neuen Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Es ist atemberaubend –
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atemberaubend?)
und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben –, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber dass die Bahn pünktlich fährt?)
Ich will Ihnen nur den Großrechner JUPITER nennen in der früheren Kernforschungsanlage Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht der größte und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben, und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich abschließen: Wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung für diese technologische Entwicklung,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das strahlen Sie richtig aus! – Heiterkeit der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt: hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur – ich habe es bereits gesagt –, auch der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das. Aber wir müssen die Prioritäten dann auch richtig setzen: auf technologische Souveränität, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit.
Ich will es Ihnen abschließend noch einmal aus meiner Sicht sagen: In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind in dieser Bundesregierung – trotz aller Widrigkeiten – entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Turbulent! – Zuruf von der AfD: Ja, ja! „Wir schaffen das“!)
die uns so herausfordert wie selten zuvor, eine gute Zukunft im Inneren wie auch nach außen hat – in Freiheit, in Frieden und auch in Wohlstand für unsere Bevölkerung.
Ich danke Ihnen herzlich.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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