Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
75 Prozent der Ausgaben im Sondervermögen für 2026 waren schon in vergangenen Haushalten eingeplant, sind keine neuen Investitionen. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Merz, Sie haben sich in Ihrer Rede fast komplett an der Rede meiner Kollegin Katharina Dröge abgearbeitet. Das zeigt zum einen, dass Sie das offensichtlich hart getroffen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigt aber zum anderen, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Köln-Chorweiler in irgendeiner Form nutzt. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Gelsenkirchen nutzt. Ich frage Sie einmal, wenn Sie Steuern in Milliardenhöhe für Menschen senken, die 180 000 Euro und mehr verdienen: Wie viele Menschen in Köln-Chorweiler verdienen 180 000 Euro und mehr? Wie viele Menschen in Gelsenkirchen verdienen diese Summe?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Politik ist eine Politik für die Allerreichsten im Land, aber hilft den Menschen, die dort leben, überhaupt gar nicht.
Eine Bemerkung in Richtung der Linksfraktion, an Heidi Reichinnek. Wir haben den Versuch unternommen, uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und ihr tragt Verantwortung dafür, dass das nicht gemeinsam möglich gewesen ist. Wir sind immer wieder auf euch zugegangen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das stimmt überhaupt nicht!)
Wir haben immer wieder die Frage gestellt, ob ihr dazu bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag „alerta, antifascista“ zu rufen und es gleichzeitig nicht im Kreuz zu haben, dem gefährlichsten Faschisten unserer Zeit mit geradem Rücken entgegenzutreten. Das ist das Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Man kann nicht halb Antifaschist sein. Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein, wenn der Antifaschismus an der polnisch-ukrainischen Grenze endet. Das ist ein falsches Verständnis. So funktioniert kein Antifaschismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist nicht links, und das ist vor allem nicht geradeaus in der Frage, wie man linke offene Politik gegen die Faschisten dieser Zeit machen muss und machen sollte. Das schreibt euch mal in euer Stammbuch.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Zurück zu Herrn Merz – und auch zu Herrn Spahn – und der grundsätzlichen Frage, wer hier eigentlich den Kompass verloren hat. Mich macht betroffen, was hier passiert. Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen. Das ist das Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können nicht beides gleichzeitig machen.
Herr Spahn, Sie waren am Sonntag bei Caren Miosga und haben es dort nicht fertiggebracht, zwischen dem Angriff auf die Demokratie in den USA und der Situation hier in Deutschland irgendwie zu differenzieren. Ihre Analyse war: Das, was von allen Seiten kam, wird jetzt nur von der MAGA-Bewegung übernommen, und irgendwie ist das auch in Deutschland so. – Herr Spahn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, strittige Debatten von einem frontalen Angriff auf die Demokratie zu unterscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ein Unterschied, ob in Deutschland in Museen strittige Debatten über Kultur geführt werden – vielleicht auch falsche Debatten in Ihren Augen –, aber in Freiheit, oder ob Donald Trump in den USA ein Dekret unterzeichnet, um – Zitat – „unangebrachte Ideologien“ aus 20 Nationalmuseen zu entfernen. Da gibt es einen Unterschied.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Weimer, Sie haben zu Recht gesagt, dass die AfD immer wieder Elemente der menschenverachtenden NSDAP-Ideologie darauf rekurriert. Das ist korrekt; das haben Sie gesagt.
Herr Kollege.
Damit einher geht ein Auftrag:
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)
Schreiten Sie ein, sagen Sie Nein, wenn der Kanzler –
„Schreiten Sie ein“ gilt dann auch für mich.
– und der Fraktionsvorsitzende den Kompass zu verlieren drohen, wie das im Moment der Fall ist!
Danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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