Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus.
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(Janine Wissler [Die Linke]: Guter Weg!)
Dann gibt es den Weg der Rechten – dazu werde ich nachher noch was sagen –; der führt uns in den Putinismus.
(Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD])
Und diese Koalition tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten, sondern von unserer staatspolitischen Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung. Dabei schauen wir nicht nach links und nach rechts, sondern einzig und allein auf das, was unser Land sicherer, stärker und leistungsfähiger macht, auf das, was unser Land voranbringt. Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann,
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Haushaltsentwurf 2026 legt genau dafür eine Grundlage; er ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für unser Land. Wir setzen ein klares Zeichen: Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro legen wir einen Etat vor, der eben beides kann: Stabilität sichern und Erneuerung ermöglichen. Kern des Ganzen ist unsere Investitionsoffensive. 126,7 Milliarden Euro – es ist angeklungen – investieren wir in 2026, also noch mal 11 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Das ist der höchste Investitionsansatz, den ein Bundeshaushalt jemals gesehen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur.
Mit Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren.
Frau Weidel, wir konnten ja heute wieder Ihrer Rede beiwohnen. Sie haben von alledem wieder mal nichts angesprochen. Ihre Rede hörte sich an wie ein Manifest aus dem Kreml,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und womöglich ist sie dort auch geschrieben worden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede hört sich an wie aus der Bayerischen Staatskanzlei! Oder wie vom Oktoberfest! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das muss Sie sehr getroffen haben! Ich habe gar nicht darüber geredet!)
Denn ehrlicherweise – ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht – werden Ihre Reden Woche für Woche reißerischer und abstruser.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser!)
Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten. Und genau das ist Ihr Plan.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie betrügen die Wähler und die Menschen in diesem Land! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Das ist im Übrigen auch der Plan Putins; denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland. Und dieses schwache Deutschland, liebe Frau Weidel, würden Sie am liebsten in die Arme von Wladimir Putin führen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)
Genau in dieses Bild passt ja auch Ihre außenpolitische Ausrichtung: Schwächung der NATO, Schwächung der EU,
(Stephan Brandner [AfD]: Das kriegen Sie schon selber hin!)
Austritt aus beiden Institutionen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!)
Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren. Ein Austritt aus der EU würde unseren Wohlstand vernichten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Das hat doch mit uns nichts zu tun!)
Das Fazit am Ende ist doch:
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU kann einfach nur noch lügen!)
Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Deutschland ist arm und unsicher!)
Wir dagegen treten ein für eine starke Demokratie und eine verlässliche Europa- und Bündnispolitik. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie mit den Menschen im Land sprechen, dann sehen Sie, dass ein Großteil der Deutschen klar hinter uns steht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!)
Denn die Deutschen sind froh, dass sie in der NATO sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben.
(René Bochmann [AfD]: Und AfD wählen!)
Sie sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so billig! Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?)
Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. Ich will Ihnen sagen: Ich halte das für bizarr,
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe, was Sie da machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Mich würde schon mal interessieren: Über was reden Sie denn dann in der Botschaft?
(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch mal mit! Sie sind herzlich eingeladen!)
Welche Fragen können Sie denn stellen? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur?
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das machen ja die Ukrainer!)
Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge?
(Stephan Brandner [AfD]: Dazu muss man in die ukrainische Botschaft gehen!)
Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will eine weitere Frage stellen. Die Frage ist doch: Vertreten Sie deutsche Interessen?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, ausschließlich!)
Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft?
(Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
Es schließen sich weitere Fragen an. Sie treten ein für einen Stopp der Migration.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Oder nicht?)
Putin setzt Migration als Waffe ein.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann? Sie treten ein für einen Stopp von Migration.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja unerträglich!)
Der Ukrainekrieg hat Millionen Menschen heimatlos gemacht und treibt sie in die Flucht.
(Stephan Brandner [AfD]: Dann beenden Sie den doch!)
Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Ukrainekrieg nicht beenden kann?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der hätte schon zweimal beendet sein können! Sie wollen es nicht!)
Ich sage Ihnen: Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter, meine Damen, meine Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Toll! Toller Witz! – René Bochmann [AfD]: Wo ist der Sachbezug zum Haushalt?)
Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr auf und aus. Wir schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht dem Frieden den Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen; denn sie sind richtungsweisend für die Entwicklung dieses Landes,
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Deswegen haben Sie so viel zum Haushalt gesagt, weil das so richtungsweisend ist!)
außenpolitisch und auch innenpolitisch. Ich freue mich, dass auch dieser Haushalt wieder eine CSU-Handschrift trägt,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Sie und Ihre CDU/CSU und Ihre Frau Merkel!)
mit der Gastrosteuer und der Agrardieselrückvergütung. Er ist also eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Dieser Haushalt ist kein Schönwetteretat,
(Stephan Brandner [AfD]: Dann gehen Sie mal zu Söder!)
sondern ein Arbeitsplan für unser Land, ein Arbeitsplan, um unser Land voranzubringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Werter Herr Abgeordneter Hoffmann, ich wiederhole die Bitte,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die „Bitte“!)
die die Präsidentin vorhin nach der Rede von Frau Dr. Weidel an das Parlament gerichtet hat, dass wir uns nicht personifiziert herabwürdigend auseinandersetzen sollten. Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, sind sie auch! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt wiederholt er das auch noch! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer mit Putin kuschelt!)
Ich würde darum bitten, auf eine derartige Formulierung zu verzichten.
Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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