Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Gestern war der Internationale Tag der Gebärdensprachen. Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als vollwertige Sprache anerkannt. Ich war damals 22 Jahre alt. Die Deutsche Gebärdensprache und taube Menschen wurden über Jahrzehnte, über Jahrhunderte unterdrückt und die Gebärdensprache als Kommunikationsform verbannt. Stellen Sie sich doch einmal vor, während Ihrer Schulzeit, Ihres Studiums, Ihrer Ausbildung ohne Sprache lernen zu müssen. Bis heute ist dieses Problem nicht ansatzweise gelöst, und viele taube Kinder müssen ohne Erst- bzw. Muttersprache aufwachsen.
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Für mich ist es eine große Ehre, heute, in dieser Woche, während der Deaf Awareness Week, der internationalen Woche tauber Menschen, eine Rede im Deutschen Bundestag zu halten, selbstverständlich in deutscher Gebärdensprache.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mein Alltag und mein Arbeitsleben waren lange geprägt von Diskriminierung. Hier im Bundestag mache ich gerade andere Erfahrungen. Und das ist ein großes Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Dass die meisten Menschen mit Behinderung vermutlich nie diese Erfahrungen machen können, bricht mir das Herz. Ein Bürger aus meinem Wahlkreis, der auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen ist, berichtete mir, dass er keinen neuen bekommt, nachdem der alte kaputtgegangen ist. Die Begründung hierfür war, dass er aktuell keine Arbeit und somit nur Anspruch auf einen einfachen Rollstuhl habe. Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch auf diese Weise aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. Mobilität und Teilhabe sind Menschenrechte.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lieber Herr Bundeskanzler Merz, egal ob Sie sich damals bei Ihren Äußerungen zur Eingliederungs- und Jugendhilfe ungünstig ausgedrückt haben oder nicht, Sie haben damit viele Menschen stark verunsichert. Mit Menschen und ihren Gefühlen darf nicht gespielt werden. An Leistungen für Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der politische Diskurs ist bestimmt vom Thema Kosten. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich anmaßt, über den Wert von Menschen zu reden. Die Kommunen sollen umsetzen, werden aber finanziell nicht ausgestattet. Wir diskutieren so oft über Millionen von Euro; aber es geht doch eigentlich um Millionen von Menschen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reformieren wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, und wir treiben die Werkstättenreform voran. Außerdem setzen wir Errungenschaften wie den neuen inklusiven Pakt für berufliche Bildung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit jetzt endlich konsequent um. Für all das benötigen wir natürlich entsprechende Haushaltsmittel.
Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden. Beim barrierefreien Bauen müssen Menschen mit einer körperlichen Behinderung sowie Menschen mit einer intellektuellen Beeinträchtigung mitgedacht und einbezogen werden. Zum Beispiel eine klare und kontrastreiche Gestaltung, eindeutige Farbkonzepte sowie audiovisuelle Hinweise helfen bei der Orientierung. Am Ende hilft es uns doch allen.
Ich mache mich stark für die Menschen, die in der Gesellschaft unsichtbar sind. Ich möchte ihnen Sichtbarkeit verschaffen. Es geht um Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach und Wohnung, Menschen mit Fluchterfahrung, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen und so viele andere Personengruppen. Ich setze mich dafür ein, dass in unseren Prozessen genau diese Menschen für sich selbst sprechen. Denn nur sie selbst sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das alles geschieht nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Partizipation ist ein Menschenrecht.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Meine Vision ist, dass wir uns jetzt und in Zukunft für gleichberechtigte Chancen und barrierefreie Zugänge für alle Menschen einsetzen. Meine Vision ist eine gerechte und solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der wir nicht mehr über Inklusion sprechen müssen, weil sie selbstverständlich ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
An einem solchen Tag mit dieser Deutlichkeit! Vielen, vielen Dank dafür. – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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