Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.880" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!", "timeStart": "1.880", "timeEnd": "11.760" }, { "text": "Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden.", "timeStart": "11.760", "timeEnd": "18.640" }, { "text": "Ich tue es heute aus Gründen.", "timeStart": "18.640", "timeEnd": "20.960" }, { "text": "Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt.", "timeStart": "20.960", "timeEnd": "28.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen ja das Gegenteil!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen ja das Gegenteil!)", "timeStart": "20.960", "timeEnd": "33.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt. Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort. Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt.", "timeStart": "28.600", "timeEnd": "33.720" }, { "text": "Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort.", "timeStart": "33.720", "timeEnd": "43.880" }, { "text": "Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung.", "timeStart": "43.880", "timeEnd": "47.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "43.880", "timeEnd": "56.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land.", "timeStart": "47.680", "timeEnd": "56.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen,
", "sentences": [ { "text": "Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen,", "timeStart": "56.440", "timeEnd": "65.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Arpaschi [AfD]: Julia Ruhs – rausgeschmissen!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Arpaschi [AfD]: Julia Ruhs – rausgeschmissen!)", "timeStart": "56.440", "timeEnd": "70.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "braucht es starke Rückendeckung.
", "sentences": [ { "text": "braucht es starke Rückendeckung.", "timeStart": "65.560", "timeEnd": "70.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "65.560", "timeEnd": "73.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es braucht sie von den Zuständigen. Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren. Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen. Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang.
", "sentences": [ { "text": "Es braucht sie von den Zuständigen.", "timeStart": "70.280", "timeEnd": "73.000" }, { "text": "Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren.", "timeStart": "73.000", "timeEnd": "78.080" }, { "text": "Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen.", "timeStart": "78.080", "timeEnd": "87.280" }, { "text": "Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang.", "timeStart": "87.280", "timeEnd": "91.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo leben Sie überhaupt?)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo leben Sie überhaupt?)", "timeStart": "87.280", "timeEnd": "96.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Pressefreiheit.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Pressefreiheit.", "timeStart": "91.520", "timeEnd": "96.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zur Meinungsfreiheit gehört, dass man dazu eine Meinung haben darf!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zur Meinungsfreiheit gehört, dass man dazu eine Meinung haben darf!)", "timeStart": "91.520", "timeEnd": "98.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich erwarte von allen,
", "sentences": [ { "text": "Und ich erwarte von allen,", "timeStart": "96.480", "timeEnd": "98.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Am besten, Sie gehen zurück in die Küche und schälen Kartoffeln!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Am besten, Sie gehen zurück in die Küche und schälen Kartoffeln!)", "timeStart": "96.480", "timeEnd": "113.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen!
", "sentences": [ { "text": "die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht.", "timeStart": "98.640", "timeEnd": "113.400" }, { "text": "Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen!", "timeStart": "113.400", "timeEnd": "118.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "113.400", "timeEnd": "122.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird.
", "sentences": [ { "text": "Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird.", "timeStart": "118.080", "timeEnd": "122.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift.
", "sentences": [ { "text": "Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift.", "timeStart": "122.440", "timeEnd": "132.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "122.440", "timeEnd": "145.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen. Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte?
", "sentences": [ { "text": "Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen.", "timeStart": "132.660", "timeEnd": "145.680" }, { "text": "Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte?", "timeStart": "145.680", "timeEnd": "156.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist übrigens widerlegt! Lesen Sie mal „Junge Freiheit“! Das stimmt überhaupt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist übrigens widerlegt! Lesen Sie mal „Junge Freiheit“! Das stimmt überhaupt nicht!)", "timeStart": "145.680", "timeEnd": "163.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen.", "timeStart": "156.960", "timeEnd": "163.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden,
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden,", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "173.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Queerfeindlich“!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Queerfeindlich“!)", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "175.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist das in meinen Augen normal. Das ist in meinen Augen demokratisch. Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen. Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft:
", "sentences": [ { "text": "ist das in meinen Augen normal.", "timeStart": "173.560", "timeEnd": "175.480" }, { "text": "Das ist in meinen Augen demokratisch.", "timeStart": "175.480", "timeEnd": "177.960" }, { "text": "Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen.", "timeStart": "177.960", "timeEnd": "182.160" }, { "text": "Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft:", "timeStart": "182.160", "timeEnd": "186.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 45 Prozent im Wahlkreis! Und Sie? 3 Prozent, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 45 Prozent im Wahlkreis! Und Sie? 3 Prozent, oder?)", "timeStart": "182.160", "timeEnd": "189.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da machen wir definitiv nicht mit. – Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich.
", "sentences": [ { "text": "Da machen wir definitiv nicht mit.", "timeStart": "186.880", "timeEnd": "189.240" }, { "text": "– Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich.", "timeStart": "189.240", "timeEnd": "197.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "189.240", "timeEnd": "206.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden.
", "sentences": [ { "text": "Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden.", "timeStart": "197.520", "timeEnd": "206.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Wir bringen bei, was geschrieben werden darf!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Wir bringen bei, was geschrieben werden darf!)", "timeStart": "197.520", "timeEnd": "218.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen. Was genau ist eigentlich das Signal? Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht. Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden. Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr. – Geht es vielleicht eigentlich nur darum, dass ein bisschen Eitelkeit im Spiel ist, wenn man das erfolgreiche Projekt der Vorgängerin nicht weiterführen will?
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen.", "timeStart": "206.600", "timeEnd": "218.040" }, { "text": "Was genau ist eigentlich das Signal?", "timeStart": "218.040", "timeEnd": "220.260" }, { "text": "Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht.", "timeStart": "220.260", "timeEnd": "224.720" }, { "text": "Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden.", "timeStart": "224.720", "timeEnd": "232.600" }, { "text": "Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr.", "timeStart": "232.600", "timeEnd": "236.400" }, { "text": "– Geht es vielleicht eigentlich nur darum, dass ein bisschen Eitelkeit im Spiel ist, wenn man das erfolgreiche Projekt der Vorgängerin nicht weiterführen will?", "timeStart": "236.400", "timeEnd": "245.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "236.400", "timeEnd": "248.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist das falsche Signal an die jungen Menschen in unserem Land.
", "sentences": [ { "text": "Es ist das falsche Signal an die jungen Menschen in unserem Land.", "timeStart": "245.080", "timeEnd": "248.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Herr Weimer, Sie reden immer viel über Freiheit. Ich bitte Sie von Herzen: Machen Sie das Fenster auf! Und machen Sie die Tür auch noch auf! Dann kann nämlich die Freiheit durchziehen. Manchmal führt das dazu, dass es uns irritiert, vielleicht sogar verändert. Und dann sind wir richtig in diesem Haus und in der Demokratie unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Herr Weimer, Sie reden immer viel über Freiheit.", "timeStart": "248.560", "timeEnd": "253.600" }, { "text": "Ich bitte Sie von Herzen: Machen Sie das Fenster auf!", "timeStart": "253.600", "timeEnd": "256.800" }, { "text": "Und machen Sie die Tür auch noch auf!", "timeStart": "256.800", "timeEnd": "258.680" }, { "text": "Dann kann nämlich die Freiheit durchziehen.", "timeStart": "258.680", "timeEnd": "260.720" }, { "text": "Manchmal führt das dazu, dass es uns irritiert, vielleicht sogar verändert.", "timeStart": "260.720", "timeEnd": "265.120" }, { "text": "Und dann sind wir richtig in diesem Haus und in der Demokratie unseres Landes.", "timeStart": "265.120", "timeEnd": "277.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Göring-Eckardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "278.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "282.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.", "timeStart": "278.520", "timeEnd": "282.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "278.520", "timeEnd": "282.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen ja das Gegenteil!)
Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt. Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort. Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land.
Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen,
(Alexander Arpaschi [AfD]: Julia Ruhs – rausgeschmissen!)
braucht es starke Rückendeckung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es braucht sie von den Zuständigen. Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren. Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen. Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang.
(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo leben Sie überhaupt?)
Das ist Pressefreiheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zur Meinungsfreiheit gehört, dass man dazu eine Meinung haben darf!)
Und ich erwarte von allen,
(Stephan Brandner [AfD]: Am besten, Sie gehen zurück in die Küche und schälen Kartoffeln!)
die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird.
Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen. Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist übrigens widerlegt! Lesen Sie mal „Junge Freiheit“! Das stimmt überhaupt nicht!)
Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen.
Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Queerfeindlich“!)
ist das in meinen Augen normal. Das ist in meinen Augen demokratisch. Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen. Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft:
(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 45 Prozent im Wahlkreis! Und Sie? 3 Prozent, oder?)
Da machen wir definitiv nicht mit. – Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Wir bringen bei, was geschrieben werden darf!)
Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen. Was genau ist eigentlich das Signal? Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht. Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden. Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr. – Geht es vielleicht eigentlich nur darum, dass ein bisschen Eitelkeit im Spiel ist, wenn man das erfolgreiche Projekt der Vorgängerin nicht weiterführen will?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist das falsche Signal an die jungen Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, Herr Weimer, Sie reden immer viel über Freiheit. Ich bitte Sie von Herzen: Machen Sie das Fenster auf! Und machen Sie die Tür auch noch auf! Dann kann nämlich die Freiheit durchziehen. Manchmal führt das dazu, dass es uns irritiert, vielleicht sogar verändert. Und dann sind wir richtig in diesem Haus und in der Demokratie unseres Landes.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1111652/21027.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212701900", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:50" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210027023" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210027", "attributes": { "number": 27 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210027" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9987", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 04", "title": "Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9987" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q48967", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katrin Göring-Eckardt", "labelAlternative": [ "Katrin Dagmar Göring-Eckardt", "Göring-Eckardt", "Katrin Dagmar Eckardt", "Katrin Eckardt", "KGE" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q48967&v=b643250b", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katrin Göring-Eckardt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G%C3%B6ring-Eckardt" }, "abgeordnetenwatchID": "78886" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q48967" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q1176520", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "David Schliesing", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "David Schliesing", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/David_Schliesing" }, "abgeordnetenwatchID": "175286" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1176520" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Spahn", "labelAlternative": [ "Jens Georg Spahn" ], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q86294&v=71ffc1a9", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Spahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn" }, "abgeordnetenwatchID": "78993" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q86294" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210027023&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210027023&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210027023&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210027023&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q48967", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1176520", "attributes": { "timeStart": "278.52", "timeEnd": "282.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9597 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "87.28", "timeEnd": "96.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "96.48", "timeEnd": "113.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "145.68", "timeEnd": "163.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "182.16", "timeEnd": "189.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "197.52", "timeEnd": "218.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "91.52", "timeEnd": "98.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "122.44", "timeEnd": "132.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0921 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "43.88", "timeEnd": "56.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "65.56", "timeEnd": "73", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "91.52", "timeEnd": "98.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "113.4", "timeEnd": "122.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "122.44", "timeEnd": "145.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "189.24", "timeEnd": "206.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "236.4", "timeEnd": "248.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "277.56", "timeEnd": "282.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.52", "timeEnd": "98.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "278.52", "timeEnd": "282.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "65.56", "timeEnd": "73", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.52", "timeEnd": "98.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "113.4", "timeEnd": "122.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.96", "timeEnd": "33.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.44", "timeEnd": "70.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "87.28", "timeEnd": "96.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "87.28", "timeEnd": "96.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "96.48", "timeEnd": "113.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "145.68", "timeEnd": "163.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "163.36", "timeEnd": "175.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "182.16", "timeEnd": "189.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.52", "timeEnd": "218.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }