Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Briefen, Gesprächen, E-Mails und Telefonaten haben mir Menschen aus dem Landkreis Hildesheim ihre Wünsche und Gedanken mitgeteilt. Sie haben klare Forderungen formuliert, was sie von mir und von uns allen jetzt erwarten.
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Viele sind enttäuscht, weil sie das Gefühl haben, dass wir das hier im Deutschen Bundestag nicht mehr hinbekommen. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder, um gute Löhne und faire Renten, um die Folgen von Krieg und Konflikten, darum, ob Migration und Zuwanderung gelingen, und um die immer größer werdenden Bedrohungen für unsere Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 investieren wir jetzt in eine moderne und in eine sichere und gerechte Zukunft,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
mit einem Kernhaushalt von gut 520 Milliarden Euro, mit einem Sondervermögen für unsere Bundeswehr, für unsere Infrastruktur und für Klimaneutralität.
Die Sicherheit unseres Landes ist zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sicher bleibt – nicht nur für uns, sondern auch als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft.
Wir investieren gezielt in den Ausbau digitaler Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr und in stabile Energienetze – alles mit dem Ziel, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv bleibt, mit starkem Mittelstand und Handwerk, aber klimaneutral und innovativ.
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schaffen wir Arbeitsplätze und stellen sicher, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt.
Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen an.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Um die arbeitende Mitte, Familien und Senioren stärker zu entlasten, investieren wir 3,4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.
Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht von befristeten Verträgen in eine prekäre Beschäftigung rutschen, sondern fair und vor allem sicher bezahlt werden. Denn gute Löhne sind die beste Voraussetzung für eine sichere Rente. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, für bessere Arbeitsbedingungen und für einen Mindestlohn von 15 Euro.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Debatten müssen wir auch an die Kleinsten in unserer Gesellschaft denken. Immer noch entscheidet die Herkunft viel zu oft über die Zukunft von Kindern, so wie in meinem Wahlkreis in der Nordstadt von Hildesheim, in dem jedes zweite Kind von Armut betroffen ist.
Als Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes in Niedersachsen habe ich oft erleben müssen, dass Kinder weniger Chancen haben und benachteiligt aufwachsen, weil sie aus einem bestimmten Stadtteil kommen oder aus einem finanziell schwächeren Elternhaus. Dabei verspricht doch gerade unser Grundgesetz, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status, die gleichen Chancen haben müssen. Dieses Versprechen müssen wir jeden Tag einlösen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem Haushalt 2026 stellen wir Kinder und junge Menschen wieder stärker in den Fokus unserer Politik, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung und in die Ganztagsbetreuung.
Der Haushalt 2026 ist eine Investitionsoffensive, die jetzt spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen muss. Ihre Sorgen sind real, und sie sind berechtigt. Unsere Aufgabe ist es, Brücken in die Zukunft zu bauen – zu einer starken Wirtschaft, zu einer Gesellschaft mit Respekt und zu einer Demokratie, die wehrhaft bleibt gegen Hass und Spaltung.
Die entscheidenden Fragen unserer Zukunft beantworten wir deshalb nicht über die Sorgen der Menschen hinweg, sondern wir nehmen sie ernst, und wir berücksichtigen sie bei unseren Entscheidungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, für die dänische Minderheit das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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