Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen der Schuldenbremse beraten. Zwar gab es noch viele Unklarheiten über die Ausgestaltung, aber wir wussten: Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik und zusätzliche Investitionen. Deshalb habe ich für den SSW diesem auch zugestimmt.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es war richtig und notwendig, der damals kommenden Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Die Erwartungen waren eindeutig: Die Mittel sollten klug in die Zukunft investiert werden, um die drängenden generationsübergreifenden Probleme, wie etwa den Ausbau unserer Infrastruktur, den Klimaschutz oder die Staatsmodernisierung, endlich und nachhaltig anzupacken.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch auch mit dem Haushalt 2026 bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Statt zusätzlicher Investitionen sehen wir Streichlisten und Projekte, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung sehen wir neue Ausgaben des Bundes. Schlimmer noch: Unwürdige Debatten über Einsparpotenziale, etwa im Sozialen, spalten unsere Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und auch die demokratiefördernde Arbeit aus der Mitte unserer Gesellschaft steht unter großem Druck.
Bei all dem und den kaputten Brücken und maroden Schulen merken die Menschen doch, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden.
Bisher hieß es: Das Geld fehlt. – Jetzt sehen wir allerdings: Das Geld ist da; doch es kommt nicht an, um die Probleme vor Ort anzupacken. Das lässt sich den Menschen nicht erklären. Dieses Missverhältnis untergräbt das Vertrauen, dass Politik die Probleme vor Ort noch lösen kann – ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und das besorgt mich; denn Vertrauen ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn dieses Vertrauen schwindet, dann schwindet auch die Akzeptanz unserer liberalen und vielfältigen Gesellschaft. Gerade als Vertreter zweier nationaler Minderheiten sage ich es ganz deutlich: Der Schutz von Vielfalt steht nicht zur Verhandlung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Grundsatz bei uns im SSW und eine überparteilich geteilte Überzeugung bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb steht der Schutz von Minderheiten auch in unserer Landesverfassung. Ich bin übrigens der Meinung, so sollte es auch im Grundgesetz sein.
Klar ist: Wir müssen in den Haushaltsverhandlungen schwere Entscheidungen treffen. Das erfordert Zugeständnisse auf allen Seiten. Beliebt macht man sich damit selten. Aber es geht darum, dass wir die Kompromisse unseren Wählerinnen und Wählern erklären, statt Spaltung zu betreiben.
Kurz gesagt: Wir brauchen einen Politikstil, der Vertrauen schafft. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die länger trägt als eine Wahlperiode. Das vermittelt Erwartbarkeit und stärkt die Demokratie.
Lassen Sie uns auch hier im Bundestag mehr Mut zu einer glaubhaften und kompromissorientierten Politik haben, der die Menschen in unserem Land vertrauen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kerstin Radomski das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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