Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages. Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten. Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026? Plus satte 1,6 Prozent, anstatt den Gürtel einmal enger zu schnüren. Vier Dienstwagen für 1,6 Millionen Euro! Kosten für Konferenzen und Tagungen: plus 92 Prozent; externe Berater kassieren kräftig weiter. Baukosten für Botschaften im Ausland verdoppeln sich, während in deutschen Schulen das Wasser durch die Decke läuft, das Personal in den Krankenhäusern fehlt,
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.720" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "9.120", "timeEnd": "11.400" }, { "text": "Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages.", "timeStart": "11.400", "timeEnd": "17.840" }, { "text": "Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten.", "timeStart": "17.840", "timeEnd": "23.560" }, { "text": "Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026?", "timeStart": "23.560", "timeEnd": "27.040" }, { "text": "Plus satte 1,6 Prozent, anstatt den Gürtel einmal enger zu schnüren.", "timeStart": "27.040", "timeEnd": "31.720" }, { "text": "Vier Dienstwagen für 1,6 Millionen Euro!", "timeStart": "31.720", "timeEnd": "34.920" }, { "text": "Kosten für Konferenzen und Tagungen: plus 92 Prozent; externe Berater kassieren kräftig weiter.", "timeStart": "34.920", "timeEnd": "41.440" }, { "text": "Baukosten für Botschaften im Ausland verdoppeln sich, während in deutschen Schulen das Wasser durch die Decke läuft, das Personal in den Krankenhäusern fehlt,", "timeStart": "41.440", "timeEnd": "49.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Warum schicken Sie dann die Schlechtesten ans Rednerpult? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "83.920", "timeEnd": "110.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Keuter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen. Klingt toll, aber was ist das? Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung. Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft. Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt. Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen.
", "sentences": [ { "text": "Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen.", "timeStart": "87.480", "timeEnd": "110.160" }, { "text": "Klingt toll, aber was ist das?", "timeStart": "110.160", "timeEnd": "111.720" }, { "text": "Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung.", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "116.680" }, { "text": "Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft.", "timeStart": "116.680", "timeEnd": "121.560" }, { "text": "Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt.", "timeStart": "121.560", "timeEnd": "127.000" }, { "text": "Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen.", "timeStart": "127.000", "timeEnd": "130.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Keuter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir nun zu KiKa. Nein, ich meine nicht den Kinderkanal, und nein, ich möchte jetzt auch nicht über Frau Baerbock und ihr „Sex and the City“-Video aus New York sprechen. Beides, Frau Baerbock und das Video, sind zum Fremdschämen.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir nun zu KiKa.", "timeStart": "130.540", "timeEnd": "132.080" }, { "text": "Nein, ich meine nicht den Kinderkanal, und nein, ich möchte jetzt auch nicht über Frau Baerbock und ihr „Sex and the City“-Video aus New York sprechen.", "timeStart": "132.080", "timeEnd": "139.600" }, { "text": "Beides, Frau Baerbock und das Video, sind zum Fremdschämen.", "timeStart": "139.600", "timeEnd": "143.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft so ganz tief einen männlichen Nerv bei Ihnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft so ganz tief einen männlichen Nerv bei Ihnen!)", "timeStart": "139.600", "timeEnd": "148.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Keuter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
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", "sentences": [ { "text": "Den chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten.", "timeStart": "158.800", "timeEnd": "167.680" }, { "text": "Und den ukrainischen Botschafter?", "timeStart": "167.680", "timeEnd": "169.200" }, { "text": "Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt?", "timeStart": "169.200", "timeEnd": "171.440" }, { "text": "Ich sage es Ihnen: Nein.", "timeStart": "171.440", "timeEnd": "173.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihre Reden, Herr Keuter? Wer schreibt Ihnen das auf?)
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", "sentences": [ { "text": "Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre?", "timeStart": "173.760", "timeEnd": "179.000" }, { "text": "Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht.", "timeStart": "179.000", "timeEnd": "186.960" }, { "text": "Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie.", "timeStart": "186.960", "timeEnd": "190.840" }, { "text": "Was passiert in Deutschland?", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "192.480" }, { "text": "Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew", "timeStart": "192.480", "timeEnd": "195.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das war sehr wichtig!)
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", "sentences": [ { "text": "und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus.", "timeStart": "195.440", "timeEnd": "198.600" }, { "text": "Kollege Klingbeil war auch schon da.", "timeStart": "198.600", "timeEnd": "200.760" }, { "text": "Sanktionen gegen Kiew?", "timeStart": "200.760", "timeEnd": "202.480" }, { "text": "– Fehlanzeige!", "timeStart": "202.480", "timeEnd": "203.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Warum?", "timeStart": "239.800", "timeEnd": "240.240" }, { "text": "Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen.", "timeStart": "240.240", "timeEnd": "250.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul.", "timeStart": "250.840", "timeEnd": "256.560" }, { "text": "Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen.", "timeStart": "256.560", "timeEnd": "259.760" }, { "text": "Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so.", "timeStart": "259.760", "timeEnd": "263.520" }, { "text": "Sie treten deutsche Interessen mit Füßen.", "timeStart": "263.520", "timeEnd": "266.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Völliger Unsinn! Das Gegenteil ist die Wahrheit!)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, diese Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs ins finanzielle Chaos.", "timeStart": "266.240", "timeEnd": "272.520" }, { "text": "Sie wollen in fünf Jahren bis zu 1 Billion Euro neue Schulden machen.", "timeStart": "272.520", "timeEnd": "277.400" }, { "text": "Die Zinslast wird jede Zukunft auffressen.", "timeStart": "277.400", "timeEnd": "280.200" }, { "text": "Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen.", "timeStart": "280.200", "timeEnd": "284.240" }, { "text": "Bürgerlich?", "timeStart": "284.240", "timeEnd": "284.720" }, { "text": "Konservativ?", "timeStart": "284.720", "timeEnd": "285.800" }, { "text": "Vergessen Sie es!", "timeStart": "285.800", "timeEnd": "286.960" }, { "text": "Von Sozialisten kennt man es ja: Man verprasst das Geld fremder Leute, bis das Geld weg ist.", "timeStart": "286.960", "timeEnd": "292.480" }, { "text": "Aber von der Union hätten wir was anderes erwartet.", "timeStart": "292.480", "timeEnd": "294.680" }, { "text": "Das ist Verrat am eigenen Wähler.", "timeStart": "294.680", "timeEnd": "296.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Keuter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor einigen Tagen hat Herr Spahn der AfD noch Vaterlandsverrat vorgeworfen
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(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
und von unseren deutschen Straßen wollen wir einmal gar nicht reden.
(Beifall bei der AfD)
In Gesprächen mit zahlreichen Botschaftern ist ein oft genanntes Thema die Auswahl des diplomatischen Nachwuchses. Offensichtlich zählt hier nicht die Qualifikation, sondern es zählen Haltung, sexuelle Orientierung und ein möglichst bunter Migrationshintergrund, wenn es um die Einstellung geht. Wir brauchen keine Aktivisten im Auswärtigen Amt. Wir brauchen auch keine Mitarbeiter, die nicht weltweit versetzungsbereit sind, weil es nicht überall auf der Welt einen Christopher Street Day gibt.
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Räumen Sie Ihre Aus- und Fortbildungsstätte auf! Wir brauchen die Besten, Herr Außenminister, nicht die Diversesten.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Warum schicken Sie dann die Schlechtesten ans Rednerpult? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen. Klingt toll, aber was ist das? Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung. Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft. Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt. Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen.
Kommen wir nun zu KiKa. Nein, ich meine nicht den Kinderkanal, und nein, ich möchte jetzt auch nicht über Frau Baerbock und ihr „Sex and the City“-Video aus New York sprechen. Beides, Frau Baerbock und das Video, sind zum Fremdschämen.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft so ganz tief einen männlichen Nerv bei Ihnen!)
Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wissen Sie da was Genaueres?)
Den chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten. Und den ukrainischen Botschafter? Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt? Ich sage es Ihnen: Nein.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihre Reden, Herr Keuter? Wer schreibt Ihnen das auf?)
Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre? Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland? Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das war sehr wichtig!)
und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus. Kollege Klingbeil war auch schon da. Sanktionen gegen Kiew? – Fehlanzeige!
(Beifall bei der AfD)
Aber beim größten Angriff auf unsere Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: dröhnendes Schweigen. Sie verraten deutsche Interessen.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige!)
Kommen wir zum Thema Kabul. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist das größte, staatlich finanzierte Schleuserprogramm, das je auf die Beine gestellt wurde.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zynisch!)
Erst in der vergangenen Woche musste das Auswärtige Amt schriftlich einräumen,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Keuter?)
dass ihm kein einziger Fall einer ermordeten Ortskraft bekannt ist – kein einziger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
Bis heute sind die Namen der NGOs, die diese Personen auf die Aufnahmelisten setzen, ein Geheimnis.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen das auf?)
Warum? Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul. Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen. Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so. Sie treten deutsche Interessen mit Füßen.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Völliger Unsinn! Das Gegenteil ist die Wahrheit!)
Liebe Kollegen, diese Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs ins finanzielle Chaos. Sie wollen in fünf Jahren bis zu 1 Billion Euro neue Schulden machen. Die Zinslast wird jede Zukunft auffressen. Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Bürgerlich? Konservativ? Vergessen Sie es! Von Sozialisten kennt man es ja: Man verprasst das Geld fremder Leute, bis das Geld weg ist. Aber von der Union hätten wir was anderes erwartet. Das ist Verrat am eigenen Wähler.
Vor einigen Tagen hat Herr Spahn der AfD noch Vaterlandsverrat vorgeworfen
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Recht hat der Mann!)
und unterstellt, fünfte Kolonne Russlands zu sein. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Verrat am Vaterland ist, wenn man die Grenzen nicht schützt und Hunderttausende Illegale ins Land lässt und alimentiert. Verrat am Vaterland ist, wenn man sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler mit Maskendeals vollmacht,
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das macht die AfD!)
so wie Nüßlein, Sauter und die Tandler-Tochter, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– alle CSU.
(Beifall bei der AfD)
Und abschließend. Zur fünften Kolonne sage ich nur:
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Sie!)
Kolonne Stegner und Konsorten und die Russland-Connection:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Bis heute weiß man nicht, wer diese Reisen bezahlt hat, und wer mit Diplomatenpass reist, macht das nicht privat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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