Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir haben hier wieder mal einen Beweis vorgeführt bekommen, dass die AfD Außenpolitik null Komma null begriffen hat. Kein Zaun hält die Welt da draußen fern. Deutschland ist keine Insel. Irgendwann werden Sie das hoffentlich auch noch begreifen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Über 190 Länder können die Grenzen schützen! Nur Deutschland nicht!)
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie und die Ministerin Alabali Radovan eigens für diese Debatte von der UN-Generalversammlung hergeflogen sind, und danke für Ihren gemeinsamen Einsatz für Deutschland im Namen der internationalen Solidarität.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, es gibt auch ein paar gute Nachrichten in der Haushaltsdebatte: Mit 6,1 Milliarden Euro wächst der Etat des Auswärtigen Amtes ein wenig. Wir investieren mehr in dringend benötigtes Personal, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in das Auslandsschulwesen und in die kulturellen Beziehungen. Das zeigt: Deutschland lässt seine Stimme in der Welt nicht leiser werden. Und wenn wir uns umschauen, sehen wir: Diese Stimme ist unverzichtbar, und sie bleibt es auch.
An Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen prallen an uns ab.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der Krieg im Sudan bleibt hierzulande leider nahezu unbeachtet. Dabei erleben wir dort eine der verheerendsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Dieses Leid verlangt unsere, dieses Leid verlangt auch internationale Aufmerksamkeit. Während im Sudan das Leid kaum wahrgenommen wird, richtet sich der Blick der Welt auf Gaza. Aber Aufmerksamkeit allein reicht nicht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung, Herr Kanzler, Herr Minister, gegenüber Netanjahu klare Worte gefunden und erste wichtige Entscheidungen getroffen hat. Aber auch bei weiteren Schritten, wie den in der EU diskutierten Sanktionen, ist entscheidend, dass Europa geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Europas Zusammenhalt ist unser starker Schutzschild gegen jede Krise.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit zurück zum Haushalt. Die Ansätze für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind entscheidend. Willy Brandt hat gesagt: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“ Und diese wollen wir als Sozialdemokratie Ihnen auch nicht vorenthalten. Die Ansätze bei der Krisenprävention sinken. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Diese Gelder entscheiden nämlich, ob Hilfsgüter ankommen, bevor Kinder verhungern, ob Konflikte entschärft werden, bevor sie eskalieren. Und wer bei der Krisenprävention spart, zahlt später einen vielfach höheren Preis – in Menschenleben, in Instabilität, in neuen Fluchtbewegungen.
Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft zu spät reagiert. Damals musste das World Food Programme wegen Finanzlücken Nahrungsrationen kürzen. Viele Familien, die eigentlich bleiben wollten, mussten fliehen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren konnten. Anrainerstaaten konnten die Geflüchteten nicht mehr versorgen. Gerade jetzt, wo USAID sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht, kommt es darauf an, dass Deutschland seine Rolle in der EU und der UN auch weiter als starker, verlässlicher Partner wahrnimmt.
(Gerold Otten [AfD]: Als Zahlmeister!)
Wir müssen der Motor bleiben, der multilaterale Lösungen vorantreibt. So schützen wir unsere Werte, stärken unsere Wirtschaft und sorgen dafür, dass Deutschland mit am Tisch sitzt, überall dort, wo Lösungen gesucht werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, und wir geben den Menschen weltweit eine Perspektive. Ihnen, Herr Minister, und der gesamten Regierung wünsche ich viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen in New York.
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Jamila Schäfer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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