Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist schon weit fortgeschritten. Die großen Linien wurden gezogen, die Hauptposten diskutiert. Viele der grundsätzlichen und wichtigen Kritikpunkte, die sich aus unserem Blick auf diesen Entwurf ergeben, wurden bereits von meinen Vorrednern aus der Fraktion angesprochen. Ich möchte daher auf einige der weniger beachteten Einzelheiten und Titel eingehen, die aber symbolhaft für die fortwährende – und das sage ich trotz des Wechsels an der Spitze des Auswärtigen Amtes – Fehlsteuerung unserer Außenpolitik stehen:
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Erstens. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 – das wurde bereits festgestellt – widerspricht dem im Koalitionspapier angekündigten Sparkurs und versucht gar nicht erst, Sparsamkeit zu suggerieren. Wer genauer hinsieht, erkennt, dass an falschen Stellen gekürzt wird und an genauso falschen Stellen investiert wird.
(Beifall bei der AfD)
Statt die Ausgaben zu reduzieren, erhöht die Koalition die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Vergleich zu 2025 weiter auf 6,1 Milliarden Euro. Anstatt, wie versprochen, um 8 Prozent reduziert zu werden, steigen die Personalausgaben ebenfalls stark an, auf inzwischen 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen ganze 56 Millionen Euro mehr für die Verwaltungsausgaben des Auswärtigen Amtes. Meine Damen und Herren, dieser Etatentwurf sprengt wirklich jede Vorstellungskraft, die wir hatten.
Zweitens. Während die Mittel für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe, die in weiten Teilen ohnehin unkontrolliert versickern, auf einem historisch hohen Niveau verharren, finden sich im Kleingedruckten des Auswärtigen Amtes neue, kaum sichtbare Posten,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die ein ideologisches Eigenleben führen.
Und drittens. Wir sehen weiter Zuschüsse für internationale Organisationen unter wohlklingenden Bezeichnungen wie Förderung von Inklusion und Diversität in globalen Strukturen
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: So wichtig!)
oder Gelder für sogenannte Klima- und Transformationsprojekte,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Noch wichtiger!)
Geld, das nicht der deutschen Wirtschaft zugutekommt, sondern ideologischen Zielen auf dem Rücken der Steuerzahler dient.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Haben Sie schon mal ins Grundgesetz geguckt?)
– Sie aber nicht, Herr Stegner; da müssten Sie mal wieder reinschauen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Die Haushaltsansätze für geschlechtergerechte Außenpolitik steigen weiter an, während das Geld im eigenen Land für die Sanierung von Schulen und die soziale Infrastruktur – auch das eine Pflicht des Grundgesetzes, die uns aufgetragen wird – fehlt. Das Geld wird also an falscher Stelle ausgegeben. Oder wie Bundeskanzler Merz es umschreiben würde: „Links ist vorbei.“ – Wer’s glaubt, wird selig.
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
Und während Sie unsere Steuergelder für derartige sinnbefreite Projekte verschleudern, wird an den falschen Stellen gespart. Ein Bereich, der ein wahrer Eckpfeiler unserer klugen Außenpolitik sein sollte – sein müsste! –, fristet seit Jahrzehnten ein Dasein am Tropf: die deutschen Auslandsschulen. Das wurde von einigen Vorrednern angesprochen, nach meinem Dafürhalten nicht in der notwendigen Klarheit und Schärfe. Seit 2016, also in den letzten zehn Jahren, gibt es zwar eine Erhöhung der Mittel in diesem Bereich, die aber kaum bzw. überhaupt nicht ausreicht, um die Teuerungsrate bzw. die Inflation auch nur im Ansatz zu kompensieren. Meine Damen und Herren, diese Schulen sind keine bloßen Kulturprojekte. Sie sind die Garanten für die Bindung zu den deutschen Volksgruppen im Ausland und die Grundpfeiler einer gezielten, gewinnbringenden Migration. Sie bilden junge Menschen aus, die unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Rechtsordnung von Grund auf kennen. Sie sind der perfekte Weg, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern, die sich reibungslos in unsere Gesellschaft integriert –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– und unser Land bereichert, anstatt es zu belasten.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Links ist vorbei“ wäre nicht nur wichtig in Reden, sondern auch im Tun.
(Zurufe von der SPD)
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege.
Nicht an Worten wollen wir Sie messen, Herr Bundeskanzler, Herr Minister, sondern an Taten.
Herr Kollege!
Tun Sie auch das Notwendige!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle.
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