Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, ich bin so froh, dass es rum ist.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.520" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.520", "timeEnd": "7.560" }, { "text": "Ach, ich bin so froh, dass es rum ist.", "timeStart": "7.560", "timeEnd": "10.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir auch!)", "timeStart": "7.560", "timeEnd": "22.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat!
", "sentences": [ { "text": "Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat!", "timeStart": "10.240", "timeEnd": "22.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])", "timeStart": "10.240", "timeEnd": "26.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen.", "timeStart": "22.480", "timeEnd": "26.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jetzt erklären Sie uns mal die Welt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jetzt erklären Sie uns mal die Welt!)", "timeStart": "22.480", "timeEnd": "34.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam. Es war wie eine Endlosschleife. Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen?
", "sentences": [ { "text": "Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam.", "timeStart": "26.120", "timeEnd": "34.520" }, { "text": "Es war wie eine Endlosschleife.", "timeStart": "34.520", "timeEnd": "36.440" }, { "text": "Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen?", "timeStart": "36.440", "timeEnd": "38.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Siebenmal Unsinn! – Stefan Keuter [AfD]: Viel schlimmer ist, wenn Sie sieben Minuten am Stück reden! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Getretener Quark wird breit, nicht stark!)", "timeStart": "38.640", "timeEnd": "45.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn!
", "sentences": [ { "text": "Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn!", "timeStart": "42.040", "timeEnd": "45.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "42.040", "timeEnd": "49.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben? Nicht alles gewinnt durch Wiederholung.
", "sentences": [ { "text": "Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben?", "timeStart": "45.200", "timeEnd": "49.000" }, { "text": "Nicht alles gewinnt durch Wiederholung.", "timeStart": "49.000", "timeEnd": "51.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Reden Sie doch mal zum Etat hier! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Reden Sie doch mal zum Etat hier! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])", "timeStart": "49.000", "timeEnd": "60.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen. – Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen.
", "sentences": [ { "text": "– Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen.", "timeStart": "51.800", "timeEnd": "60.960" }, { "text": "– Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen.", "timeStart": "60.960", "timeEnd": "69.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Gerold Otten [AfD]: Sie sitzen doch in der falschen Fraktion! Sie gehören doch zu den Grünen!)
", "sentences": [ { "text": "(Gerold Otten [AfD]: Sie sitzen doch in der falschen Fraktion! Sie gehören doch zu den Grünen!)", "timeStart": "60.960", "timeEnd": "75.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult? Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte. Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist.
", "sentences": [ { "text": "Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult?", "timeStart": "69.600", "timeEnd": "75.160" }, { "text": "Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut.", "timeStart": "75.160", "timeEnd": "80.080" }, { "text": "Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt.", "timeStart": "80.080", "timeEnd": "82.720" }, { "text": "Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte.", "timeStart": "82.720", "timeEnd": "94.600" }, { "text": "Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist.", "timeStart": "94.600", "timeEnd": "96.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Die Kollegin Dilcher hat mir schon die wichtige Arbeit abgenommen, den Haushalt im Einzelnen vorzustellen.", "timeStart": "96.920", "timeEnd": "104.360" }, { "text": "Esther, super gemacht, danke!", "timeStart": "104.360", "timeEnd": "106.520" }, { "text": "Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen!", "timeStart": "106.520", "timeEnd": "112.840" }, { "text": "–, warum wir eigentlich Geld an die Vereinten Nationen geben, und das auch noch freiwillig.", "timeStart": "112.840", "timeEnd": "116.600" }, { "text": "Das ist ganz wichtig.", "timeStart": "116.600", "timeEnd": "117.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Esther Dilcher [SPD]: Genau! Geh mal in die Tiefe!)
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", "sentences": [ { "text": "(Gerold Otten [AfD]: Das kann man auch bilateral machen!)", "timeStart": "117.560", "timeEnd": "127.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nur sie kommen dahin, nur sie. Natürlich müssen wir das auch würdigen und in Krisen auch eingreifen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "127.440", "timeEnd": "141.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt. Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung. 20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm.
", "sentences": [ { "text": "Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt.", "timeStart": "131.880", "timeEnd": "141.800" }, { "text": "Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung.", "timeStart": "141.800", "timeEnd": "144.840" }, { "text": "20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm.", "timeStart": "144.840", "timeEnd": "149.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt. Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten. Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern. Da kann man auch mal hinfahren. Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs. Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet. Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht.
", "sentences": [ { "text": "Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt.", "timeStart": "149.320", "timeEnd": "154.880" }, { "text": "Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten.", "timeStart": "154.880", "timeEnd": "158.640" }, { "text": "Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern.", "timeStart": "158.640", "timeEnd": "164.440" }, { "text": "Da kann man auch mal hinfahren.", "timeStart": "164.440", "timeEnd": "166.160" }, { "text": "Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs.", "timeStart": "166.160", "timeEnd": "168.920" }, { "text": "Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet.", "timeStart": "168.920", "timeEnd": "171.000" }, { "text": "Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht.", "timeStart": "171.000", "timeEnd": "173.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])", "timeStart": "171.000", "timeEnd": "181.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen. Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen. Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden. Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei. – Ich sag’s bloß.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen.", "timeStart": "173.640", "timeEnd": "181.880" }, { "text": "Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen.", "timeStart": "181.880", "timeEnd": "185.200" }, { "text": "Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden.", "timeStart": "185.200", "timeEnd": "188.680" }, { "text": "Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei.", "timeStart": "188.680", "timeEnd": "192.040" }, { "text": "– Ich sag’s bloß.", "timeStart": "192.040", "timeEnd": "193.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen.
", "sentences": [ { "text": "Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen.", "timeStart": "193.440", "timeEnd": "199.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Irgendwie ist das ein großer Krautsalat, den Sie hier gerade servieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Irgendwie ist das ein großer Krautsalat, den Sie hier gerade servieren!)", "timeStart": "193.440", "timeEnd": "209.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird. Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor.
", "sentences": [ { "text": "Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird.", "timeStart": "199.120", "timeEnd": "209.440" }, { "text": "Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen.", "timeStart": "209.440", "timeEnd": "212.040" }, { "text": "Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor.", "timeStart": "212.040", "timeEnd": "216.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –,
", "sentences": [ { "text": "Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –,", "timeStart": "216.440", "timeEnd": "226.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "ich wollte nur sagen: Chapeau für das Programm, das Sie in dieser Woche absolviert haben!", "timeStart": "226.600", "timeEnd": "232.640" }, { "text": "Und darüber hinaus: Meine Unterstützung für das, was in New York passiert.", "timeStart": "232.640", "timeEnd": "236.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal: Haben Sie keine Rede vorbereitet?)
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", "sentences": [ { "text": "Man sieht es schon – da geht es Ihnen wie mir –: So ein Flug hin und her schadet schon dem Teint.", "timeStart": "236.480", "timeEnd": "241.720" }, { "text": "Deswegen wünsche ich gute Erholung bei nächster Gelegenheit.", "timeStart": "241.720", "timeEnd": "247.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gerold Otten [AfD]: Eine Realsatire hier!)
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", "sentences": [ { "text": "Was ist neu im Haushalt?", "timeStart": "247.080", "timeEnd": "249.640" }, { "text": "Die Verlagerung von 219 Millionen Euro in die Bereichsausnahme ist sicherlich die neueste Entwicklung im Haushaltsentwurf.", "timeStart": "249.640", "timeEnd": "257.800" }, { "text": "Ich glaube, dieser Entwicklung müssen wir uns auch stellen.", "timeStart": "257.800", "timeEnd": "260.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Der Bundesrechnungshof wirft da Fragen nach dem genauen Umfang auf, die wir sicherlich, liebe Esther, bis zur Bereinigung auch klären können.", "timeStart": "260.680", "timeEnd": "267.880" }, { "text": "Auch einheitliche Vorgaben zur Cybersicherheit – –", "timeStart": "267.880", "timeEnd": "271.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD)", "timeStart": "267.880", "timeEnd": "272.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Passen Sie auf! Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu. So seid ihr.
", "sentences": [ { "text": "– Passen Sie auf!", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "272.240" }, { "text": "Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu.", "timeStart": "272.240", "timeEnd": "277.040" }, { "text": "So seid ihr.", "timeStart": "277.040", "timeEnd": "277.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Lachen bei der AfD)", "timeStart": "277.040", "timeEnd": "283.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Lesen bildet!
", "sentences": [ { "text": "Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag.", "timeStart": "277.960", "timeEnd": "283.120" }, { "text": "Lesen bildet!", "timeStart": "283.120", "timeEnd": "284.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Lest den Koalitionsvertrag, dann werdet ihr feststellen, dass die 8 Prozent Personalabbau bis 2029 gemeint sind und von uns auch umgesetzt werden.", "timeStart": "284.760", "timeEnd": "294.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD])", "timeStart": "284.760", "timeEnd": "298.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon? Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad.
", "sentences": [ { "text": "Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon?", "timeStart": "294.200", "timeEnd": "298.360" }, { "text": "Darüber müssen wir uns noch unterhalten.", "timeStart": "298.360", "timeEnd": "301.000" }, { "text": "Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad.", "timeStart": "301.000", "timeEnd": "308.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "308.840", "timeEnd": "315.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz dringend. Bitte schön.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir auch!)
Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jetzt erklären Sie uns mal die Welt!)
Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam. Es war wie eine Endlosschleife. Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt habt ihr eure Redezeit auch noch auf sieben Leute aufgeteilt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Siebenmal Unsinn! – Stefan Keuter [AfD]: Viel schlimmer ist, wenn Sie sieben Minuten am Stück reden! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Getretener Quark wird breit, nicht stark!)
Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben? Nicht alles gewinnt durch Wiederholung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Reden Sie doch mal zum Etat hier! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])
– Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen. – Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen.
(Gerold Otten [AfD]: Sie sitzen doch in der falschen Fraktion! Sie gehören doch zu den Grünen!)
Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult? Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte. Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Kollegin Dilcher hat mir schon die wichtige Arbeit abgenommen, den Haushalt im Einzelnen vorzustellen. Esther, super gemacht, danke! Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen! –, warum wir eigentlich Geld an die Vereinten Nationen geben, und das auch noch freiwillig. Das ist ganz wichtig.
(Esther Dilcher [SPD]: Genau! Geh mal in die Tiefe!)
Wir tun das, weil die Vereinten Nationen Organisationen haben, die vor Ort in schwierigen Gebieten Zugänge haben.
(Gerold Otten [AfD]: Das kann man auch bilateral machen!)
Und nur sie kommen dahin, nur sie. Natürlich müssen wir das auch würdigen und in Krisen auch eingreifen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt. Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung. 20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm.
Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt. Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten. Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern. Da kann man auch mal hinfahren. Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs. Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet. Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen. Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen. Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden. Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei. – Ich sag’s bloß.
Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Irgendwie ist das ein großer Krautsalat, den Sie hier gerade servieren!)
Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird. Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor.
Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
ich wollte nur sagen: Chapeau für das Programm, das Sie in dieser Woche absolviert haben! Und darüber hinaus: Meine Unterstützung für das, was in New York passiert.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal: Haben Sie keine Rede vorbereitet?)
Man sieht es schon – da geht es Ihnen wie mir –: So ein Flug hin und her schadet schon dem Teint. Deswegen wünsche ich gute Erholung bei nächster Gelegenheit.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gerold Otten [AfD]: Eine Realsatire hier!)
Was ist neu im Haushalt? Die Verlagerung von 219 Millionen Euro in die Bereichsausnahme ist sicherlich die neueste Entwicklung im Haushaltsentwurf. Ich glaube, dieser Entwicklung müssen wir uns auch stellen.
(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Der Bundesrechnungshof wirft da Fragen nach dem genauen Umfang auf, die wir sicherlich, liebe Esther, bis zur Bereinigung auch klären können. Auch einheitliche Vorgaben zur Cybersicherheit – –
(Zurufe von der AfD)
– Passen Sie auf! Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu. So seid ihr.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Lachen bei der AfD)
Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Lesen bildet!
(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Lest den Koalitionsvertrag, dann werdet ihr feststellen, dass die 8 Prozent Personalabbau bis 2029 gemeint sind und von uns auch umgesetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD])
Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon? Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad.
Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ganz dringend. Bitte schön.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Bitte schön.
Aber überlegen Sie sich genau, was Sie tun! Ich bin ziemlich gut drauf.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege hat jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie gut drauf sind, freut mich sehr. Aber die Welt ist nicht gut drauf. Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen.
(Hannes Gnauck [AfD]: Messerscharf!)
Aber ich habe hier jetzt auch anderthalb Stunden zugehört und erstaunlich oft festgestellt, dass sehr wenig zum Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen wurde.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, dass die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wurde. Sie haben in den Beratungen gerade mal 2 Millionen Euro hinzufügen können. Ihr Außenminister hat bei der Einbringung des Haushalts selbst darum gebeten, dass in den parlamentarischen Beratungen der Mittelansatz dafür aufgestockt wird.
Ich möchte Ihre gute Laune nicht schmälern. Aber können Sie mir auch meine Hoffnungen erfüllen und meine gute Laune steigern und dafür sorgen, dass in den jetzigen Haushaltsberatungen mal dreistellig zugelegt wird, damit wir uns aus der humanitären Hilfe in der Welt nicht komplett zurückziehen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir haben im Haushalt für 2025 und 2026 nur das fortgeschrieben, was die Ampel im ersten Regierungsentwurf schon vorgelegt hatte. Man kann übrigens nackten Männern nicht in die Tasche langen, nackten Frauen auch nicht. Ich kann nur sagen: Die Zusage des Bundesfinanzministers steht. Bei einer Krisensituation oder einer humanitären Katastrophe kommt überplanmäßig Geld auf die Linie; unser Sprecher sitzt da. Ich kann nur sagen: Wir werden alles daransetzen, die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Aber eins kann auch nicht sein: dass der Mittelansatz aus dem Finanzministerium zu niedrig ist und der Haushälter gucken muss, wo er noch Geld findet.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Geld in dieser Größenordnung ist schwer zu finden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bemühe mich. Wissen Sie, warum ich mich bemühe? Weil das mein Thema ist – danke, dass Sie mir zugehört haben –, nämlich Strukturreformen. Wir müssen in diesem Haushalt für Luft sorgen. Wir brauchen mehr Spielraum. Das heißt: Die 60 Jahre währende Fortschreibung aller Ausgaben muss jetzt aufhören.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube nicht an Zahlen. Aber ich glaube sehr wohl daran, dass wir Dinge verändern können. Ehrlich gesagt, ich bin da bärenmäßig gut gelaunt und freue mich wirklich auf diesen Teil der Aufgabe.
Zu dieser Aufgabe gehört auch die Immobilienverwaltung. Das Auswärtige Amt ist ja eine Immobilienverwaltung mit angeschlossener politischer Abteilung.
(Heiterkeit des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
Mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro muss man erst mal zurechtkommen. Wir werden hier mehr Geld brauchen. – Der Kollege Hardt hat es dankenswerterweise gesagt. Er war übrigens einer der wenigen, die zum Haushalt geredet haben. Sie haben recht: Keine fünf Kollegen haben zum Haushalt geredet.
(Beifall der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Also, ich möchte, dass wir hier mehr erreichen und besser werden. Eine konsequente Reform ist der entscheidende Hebel, um zu mehr Spielraum zu kommen.
Dazu gehört auch, dass wir uns Visaverfahren zuwenden müssen. Möglicherweise müssen wir überlegen, die Beschäftigten im Visabereich aus dem 8-Prozent-Personalabbaupfad herauszunehmen. Aber das ist sozusagen eine Verhandlungssache. Der Einsatz von digitalen Technologien und der Abbau von Bürokratie sind wichtig. Natürlich ist hier auch das neu geschaffene Bundesamt eine ganz wichtige Geschichte.
(Stefan Keuter [AfD]: Welches Bundesamt?)
Der Einzelplan 60 wird immer wichtiger. Darin ist die Bereichsausnahme verankert. Die nationale Ertüchtigungsinitiative für Partnerstaaten, die European Peace Facility, und die Ukrainehilfen finden sich dort. Ich glaube, dass wir noch sehr viel zu tun haben, um all diese Dinge insgesamt dann auch besser zu machen als bisher.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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