Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Brutalität fort, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können – eine Brutalität, die in den letzten Wochen trotz einiger Friedensbemühungen noch einmal zugenommen hat. Putin zeigt damit, was er von diesen Waffenstillstands- und Friedensbemühungen hält, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Das heißt für uns: Die Bundeswehr muss ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen.", "timeStart": "135.240", "timeEnd": "143.540" }, { "text": "Daran arbeite ich, meine Damen und Herren, mit Hochdruck, mit viel Herzblut und Leidenschaft seit fast drei Jahren, und das vor allem eben auch mit der Unterstützung der großen demokratischen Mehrheit dieses Hauses.", "timeStart": "143.540", "timeEnd": "154.800" }, { "text": "Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.", "timeStart": "154.800", "timeEnd": "159.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Personell bedeuten die neuen Fähigkeitsziele: Wir müssen inklusive der Reservedienstleistenden auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten aufwachsen.", "timeStart": "252.180", "timeEnd": "261.700" }, { "text": "Das heißt, die Bundeswehr braucht in den nächsten acht bis zehn Jahren 260 000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und bis zum Ende des Jahrzehnts 200 000 Reservistinnen und Reservisten.", "timeStart": "261.700", "timeEnd": "273.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Pistorius", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, mit dem neuen Wehrdienst werden wir das erreichen. Wir setzen dabei wie das schwedische Vorbild auf Freiwilligkeit, auf einen modernen und attraktiven Dienst, einen Dienst, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich für Deutschland zu engagieren und auch für sich selbst etwas mitzunehmen. Der neue Wehrdienst setzt auf Attraktivität, auf eine sinnstiftende Tätigkeit für unsere Gemeinschaft und für unsere Sicherheit. Den Dienst werden wir ansprechend ausgestalten. Bei der Ausbildung haben wir bereits in diesem Sommer damit begonnen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, mit dem neuen Wehrdienst werden wir das erreichen.", "timeStart": "273.780", "timeEnd": "278.700" }, { "text": "Wir setzen dabei wie das schwedische Vorbild auf Freiwilligkeit, auf einen modernen und attraktiven Dienst, einen Dienst, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich für Deutschland zu engagieren und auch für sich selbst etwas mitzunehmen.", "timeStart": "278.700", "timeEnd": "291.860" }, { "text": "Der neue Wehrdienst setzt auf Attraktivität, auf eine sinnstiftende Tätigkeit für unsere Gemeinschaft und für unsere Sicherheit.", "timeStart": "291.860", "timeEnd": "299.500" }, { "text": "Den Dienst werden wir ansprechend ausgestalten.", "timeStart": "299.500", "timeEnd": "302.200" }, { "text": "Bei der Ausbildung haben wir bereits in diesem Sommer damit begonnen.", "timeStart": "302.200", "timeEnd": "305.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Pistorius", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch bei der Besoldung werden wir attraktiver. Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kommen freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft. Das ist Attraktivität, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Auch bei der Besoldung werden wir attraktiver.", "timeStart": "305.860", "timeEnd": "308.880" }, { "text": "Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen.", "timeStart": "308.880", "timeEnd": "317.360" }, { "text": "Hinzu kommen freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft.", "timeStart": "317.360", "timeEnd": "320.920" }, { "text": "Das ist Attraktivität, meine Damen und Herren.", "timeStart": "320.920", "timeEnd": "325.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Sollte aber trotz aller Bemühungen der wachsende Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet.", "timeStart": "325.200", "timeEnd": "332.920" }, { "text": "Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich werden müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages.", "timeStart": "332.920", "timeEnd": "346.220" }, { "text": "Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben.", "timeStart": "346.220", "timeEnd": "354.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Pistorius", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Verteidigungshaushalt sind im Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen für dasselbe Jahr sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro vor. Das Sondervermögen ist mittlerweile zu fast 90 Prozent gebunden. Wir erwarten, Stand heute, eine Vollverausgabung bis Ende 2027. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stehen für das Jahr 2026 also insgesamt rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Verteidigungshaushalt sind im Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen.", "timeStart": "354.280", "timeEnd": "362.740" }, { "text": "Der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen für dasselbe Jahr sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro vor.", "timeStart": "362.740", "timeEnd": "370.340" }, { "text": "Das Sondervermögen ist mittlerweile zu fast 90 Prozent gebunden.", "timeStart": "370.340", "timeEnd": "374.040" }, { "text": "Wir erwarten, Stand heute, eine Vollverausgabung bis Ende 2027. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stehen für das Jahr 2026 also insgesamt rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung.", "timeStart": "374.040", "timeEnd": "387.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Pistorius", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, mit dieser Summe aus dem Haushaltsentwurf können wir die Stärkung unserer Sicherheit weiter nachhaltig finanzieren, als da wären der Betrieb der Bundeswehr, die Brigade Litauen, die notwendigen kurz- und langfristigen Rüstungsprojekte. Außerdem können begonnene Rüstungsvorhaben verlässlich fortgeführt werden. Gleichzeitig wachsen mit den zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an. Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt. Wir sind auch im engen Austausch mit der Rüstungsindustrie, die natürlich hier gleichermaßen deutlich gefordert ist.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, mit dieser Summe aus dem Haushaltsentwurf können wir die Stärkung unserer Sicherheit weiter nachhaltig finanzieren, als da wären der Betrieb der Bundeswehr, die Brigade Litauen, die notwendigen kurz- und langfristigen Rüstungsprojekte.", "timeStart": "387.980", "timeEnd": "403.940" }, { "text": "Außerdem können begonnene Rüstungsvorhaben verlässlich fortgeführt werden.", "timeStart": "403.940", "timeEnd": "408.500" }, { "text": "Gleichzeitig wachsen mit den zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden.", "timeStart": "408.500", "timeEnd": "417.500" }, { "text": "Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an.", "timeStart": "417.500", "timeEnd": "421.200" }, { "text": "Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt.", "timeStart": "421.200", "timeEnd": "430.760" }, { "text": "Wir sind auch im engen Austausch mit der Rüstungsindustrie, die natürlich hier gleichermaßen deutlich gefordert ist.", "timeStart": "430.760", "timeEnd": "437.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen tief in den polnischen und estnischen Luftraum und auch das Überfliegen einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich: Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus. Putin will uns, Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren, und er will vermeintliche Schwachstellen im NATO-Bündnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen.
Aber Putin vertut sich auch hier, meine Damen und Herren. Die Allianz hat auf die russischen Provokationen klar, geschlossen und entschlossen reagiert, gleichzeitig aber mit der notwendigen Besonnenheit, auf die es in diesen Tagen in besonderer Weise ankommt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir zeigen damit eine deutliche Reaktion auf das russische Verhalten, aber eben ohne Alarmismus. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Wir gehen Putin mit seinen Provokationen nicht auf den Leim. Wir tappen nicht in diese Eskalationsfalle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der letzten Woche ist mehr als klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen – Schritt für Schritt, aber mit einem Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das heißt: mehr eigene Verantwortung für die eigene konventionelle Verteidigung, und das schnell.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das heißt für uns: Die Bundeswehr muss ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen. Daran arbeite ich, meine Damen und Herren, mit Hochdruck, mit viel Herzblut und Leidenschaft seit fast drei Jahren, und das vor allem eben auch mit der Unterstützung der großen demokratischen Mehrheit dieses Hauses. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Bundesverteidigungsministerium – das darf ich gerade auch mit Stolz auf die Mann- und Frauschaft meines Geschäftsbereichs sagen – hat in den ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, verbessert die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gerade mit Blick auf neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen. Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag auf ein umfangreiches Fähigkeitspaket verständigt, und das in absoluter Geschlossenheit. Deutschland übernimmt wie üblich das zweitgrößte Fähigkeitspaket und ist damit, jawohl, Schrittmacher in Europa. Wir haben uns in der Allianz darauf verständigt, insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, mindestens dreieinhalb Prozent davon in Kernverteidigungsausgaben. Dieses Ziel verfolgt diese Regierung zu Recht mit hoher Priorität, und wir werden es erreichen.
Personell bedeuten die neuen Fähigkeitsziele: Wir müssen inklusive der Reservedienstleistenden auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten aufwachsen. Das heißt, die Bundeswehr braucht in den nächsten acht bis zehn Jahren 260 000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und bis zum Ende des Jahrzehnts 200 000 Reservistinnen und Reservisten.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, mit dem neuen Wehrdienst werden wir das erreichen. Wir setzen dabei wie das schwedische Vorbild auf Freiwilligkeit, auf einen modernen und attraktiven Dienst, einen Dienst, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich für Deutschland zu engagieren und auch für sich selbst etwas mitzunehmen. Der neue Wehrdienst setzt auf Attraktivität, auf eine sinnstiftende Tätigkeit für unsere Gemeinschaft und für unsere Sicherheit. Den Dienst werden wir ansprechend ausgestalten. Bei der Ausbildung haben wir bereits in diesem Sommer damit begonnen.
Auch bei der Besoldung werden wir attraktiver. Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kommen freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft. Das ist Attraktivität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sollte aber trotz aller Bemühungen der wachsende Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich werden müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Verteidigungshaushalt sind im Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen für dasselbe Jahr sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro vor. Das Sondervermögen ist mittlerweile zu fast 90 Prozent gebunden. Wir erwarten, Stand heute, eine Vollverausgabung bis Ende 2027. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stehen für das Jahr 2026 also insgesamt rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit dieser Summe aus dem Haushaltsentwurf können wir die Stärkung unserer Sicherheit weiter nachhaltig finanzieren, als da wären der Betrieb der Bundeswehr, die Brigade Litauen, die notwendigen kurz- und langfristigen Rüstungsprojekte. Außerdem können begonnene Rüstungsvorhaben verlässlich fortgeführt werden. Gleichzeitig wachsen mit den zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an. Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt. Wir sind auch im engen Austausch mit der Rüstungsindustrie, die natürlich hier gleichermaßen deutlich gefordert ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir erhöhen durch unsere Maßnahmen eben auch die Planbarkeit für die Industrie, die ihre Fertigungskapazitäten auf der Grundlage verlässlicher Verträge weiter ausbauen kann.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird unter den neuen Rahmenbedingungen – mehr Geld, mehr Projekte, mehr Tempo – absehbar noch stärker gefordert sein. Wir werden uns die Prozesse und Strukturen ansehen, und zwar kontinuierlich, um sie weiter zu optimieren. Wir setzen bei Forschung, Technologie und Erprobung auf neue, agile Institutionen wie das Innovationszentrum der Bundeswehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 14 gehen wir den leider notwendig gewordenen eingeschlagenen Weg weiter: zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, für die Landes- und Bündnisverteidigung, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unser Land.
Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam das Vertrauen unserer Partner in unsere Fähigkeiten weiter stärken. Lassen Sie uns zeigen: Deutschland ist da als Schrittmacher in Europa.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.
(Beifall bei der AfD)
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