Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushaltsjahr 2026 wird die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal die 100-Milliarden-Euro-Grenze bei den Verteidigungsausgaben überschreiten. Um genau zu sein, stehen der Bundeswehr insgesamt 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Es lässt sich nicht leugnen: Das ist eine enorme Summe. Und ja, diese Zahl löst bei vielen Menschen Unbehagen aus. Eine verständliche Reaktion – wenn man den geopolitischen Kontext ausblenden könnte. Aber, meine Damen und Herren, genau das können wir nicht. Russische Kampfjets über Estland, russische Drohnen über Polen, russische Schiffe, die Unterseekabel zerstören – ganz zu schweigen von diesem mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Lugk [SPD])
Wegschauen ist keine Option. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Russland will keinen Frieden, es eskaliert, provoziert und versucht, Europa und auch die NATO auseinanderzudividieren. Dabei bedient sich Putin verschiedenster Instrumentarien: Sabotage, Spionage, Desinformationskampagnen und gezielte Provokationen. All das beobachten wir seit Jahren nicht nur bei unseren Partnern, sondern auch hier bei uns zu Hause.
Es strotzt vor Naivität, zu glauben, dass die extreme Häufung von Brandanschlägen auf unser Strom- und Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem sind wir Transitnation: Wenn NATO-Truppen an die Ostflanke verlegt werden müssen, führt kaum ein Weg am deutschen Staatsgebiet vorbei. Der Begriff „Drehscheibe Deutschland“ ist keine leere Floskel, sondern eine strategische Realität.
Während sich unsere Partner im Osten darauf vorbereiten, dass ihr Staatsgebiet einmal mehr zum Schauplatz einer kriegerischen Auseinandersetzung wird, ist unsere Aufgabe eine andere, aber nicht minder wichtig: Als Drehscheibe im Herzen Europas ist es unsere Aufgabe, die reibungslose Verlegung von Truppen und die logistische Folgeversorgung der NATO-Verbände sicherzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn Deutschland dieser Rolle nicht gerecht wird, ist eine Verteidigung des NATO-Territoriums im Ernstfall kaum möglich.
Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Ressorts und alle Ebenen der Politik, vom Bundeskanzler bis zum Bürgermeister in der kleinsten Kommune, vom Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung bis zum Staatssekretär. Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieses fast universal anwendbare Zitat ist nirgendwo so relevant wie bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland und bei der Erlangung einer gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit. Damit ist klar: Die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner braucht weit mehr als einen angemessenen, hoch mit Mitteln ausgestatteten Einzelplan. An der umfassenden Synchronisierung der Elemente der zivilen und der militärischen Verteidigung führt kein Weg vorbei. Ja, es heißt im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Aber Verteidigung kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht ausschließlich Bundessache sein. Denn wir sind auf die Länder und die Kommunen angewiesen, damit unsere Streitkräfte ihren Aufgaben gerecht werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher ist es unumgänglich, dass auch die Länder in ihren Staatskanzleien entsprechende Koordinierungselemente und Arbeitsbeziehungen mit dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr weiter ausbauen und dass die relevanten Schnittstellen unseres föderalen Systems verschlüsselt miteinander kommunizieren können. Natürlich gibt es auch weitere Baustellen. Verfahren wie zum Beispiel das Prozedere zur Genehmigung von Militärtransporten sind zum Teil noch nicht zwischen allen Bundesländern harmonisiert.
Aber auch die Kommunen können und müssen im konkreten Verwaltungshandeln gesamtstaatliche Planung unterstützen, mitdenken und auch mitwirken.
Dieser Bundeshaushalt gibt uns Spielräume, Pläne mit Leben zu füllen und uns für den Ernstfall zu wappnen. Jetzt gilt es, mit der nötigen Entschlossenheit unsere Hausaufgaben zu machen, umfassend vorzubereiten und konsequent zu üben. Und genau das werden wir tun. Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Regelungen dort anpassen, wo sie die effiziente Auftragserfüllung behindern.
Wir senden mit diesem Bundeshaushalt das unmissverständliche Signal: Wir lassen uns nicht bedrohen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Europas Freiheit und Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und: Wir sind bereit, uns und unsere Partner zu verteidigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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