Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Kein Geld ist keine Lösung, aber Geld allein eben auch nicht. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen dem Verteidigungsministerium, wir haben es schon ein paarmal gehört, mit dem Entwurf jetzt über 108 Milliarden Euro zur Verfügung – eine gigantische Summe.
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Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die Grundgesetzänderung, die diese Summe möglich macht, war richtig in dieser Situation mit einer akuten Bedrohungslage. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen entscheidend ist für die langfristige Resilienz, für die Widerstandsfähigkeit eines Gemeinwesens.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umso wichtiger sind eine sorgfältige Haushaltsführung und ein guter Umgang mit dem Geld, das ja größtenteils schuldenfinanziert ist. Wenn ich dann aus dem BAAINBw lese, die Leistungserfüllung wird am Jahresende auch an der Umsetzung der zugewiesenen Haushaltsmittel gemessen, dann habe ich da so meine Bedenken. Eine F-35 oder einen Schützenpanzer gibt es nicht wie auf einem Markt für Äpfel oder Tomaten. Der Auftraggeber für die Rüstungsbeschaffung ist fast ausschließlich die öffentliche Hand. Wir haben eine leistungsfähige deutsche und europäische Rüstungsindustrie und die soll jetzt auch verlässlich Aufträge bekommen und für unsere Sicherheit produzieren.
Aber wir sollten uns hier nichts vormachen. Die Rüstungsindustrie ist nicht die neue Automobilindustrie. Der Politökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim schätzt, dass für jeden ausgegebenen Euro in der Rüstungsindustrie nicht mehr als 50 Cent zum Bruttoinlandsprodukt hinzukommen. Nur als Vergleich: Bei der Ausgabe für öffentliche Infrastruktur ist dieser Wert viermal so hoch.
Es ist deswegen so wichtig, dass die Regeln des Vergaberechts eingehalten werden. Das ist keine sinnlose Bürokratie, sondern damit wird das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wiederholt Direktvergaben, also Vergaben ohne Wettbewerb, durchgeführt werden, obwohl es Wettbewerber gibt, die ein besseres Produkt zu geringeren Preisen zur Verfügung stellen können, bereitet mir das große Sorgen.
Und dafür gibt es konkreten Anlass. Geld allein reicht eben nicht. „ Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist die Industrie dran“ – das ist das falsche Motto,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Na ja!)
und das gilt übrigens auch, wenn es um die großen Zukunftsprojekte wie FCAS geht. Herr Minister, es reicht nicht, da auf die Verantwortung der Industrie zu verweisen und die Fristen immer weiter zu verlängern, ohne dass wir vorankommen.
Bei einem anderen Milliardenprojekt, unseren neuen Fregatten, stehen wir jetzt vor einem kompletten Abbruch. Die Situation ist mittlerweile so verfahren, dass dieser Weg wohl alternativlos geworden ist. Wir geben Milliarden aus – ohne ein zuverlässiges Projektmanagement und ohne ein zuverlässiges Controlling. Das kann so nicht weitergehen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Das untergräbt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen dieses Vertrauen so dringend für die Zeitenwende.
Wir werden in den Haushaltsverhandlungen ganz genau hinschauen, dass das Geld dahin fließt, wo es einen Mehrwert für die Fähigkeiten der Bundeswehr und für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liefert. Nur darum muss es gehen – und nicht um die Gewinne der Aktionäre und Rüstungsbosse.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
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