Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich glaube, da waren jetzt einige Passagen dabei, die wir klären müssen. Aber das machen wir vielleicht mal bilateral, weil das meine Redezeit hier sprengen würde. Da müssen wir, denke ich, doch einiges zurechtrücken.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Sicherheit ist die Voraussetzung für alles andere: für Freiheit, für Wohlstand, für Demokratie. Mit diesem Satz hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst das Fundament unseres Zusammenlebens beschrieben. Heute, fast 40 Jahre später, wird diese Wahrheit in einer Welt wachsender Unsicherheit deutlicher denn je.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsetat wächst mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 108 Milliarden Euro an, und das ist auch richtig. Das ist mit Sicherheit die größte Ausgabe für Verteidigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist aber kein Selbstzweck; das ist einfach eine Konsequenz aus der Zeitenwende und steht vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Welt, in der wir gerade leben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, vier Punkte möchte ich besonders hervorheben.
Erstens. Wir setzen den Schwerpunkt klar auf Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernimmt Verantwortung in NATO und EU, von der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen bis hin zur Luftverteidigung im Bündnis. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und übrigens auch ein klares Signal an Moskau und andere, die unsere Freiheit bedrohen.
Zweitens. Wir holen bei der Ausrüstung auf. Die Mittel für militärische Beschaffungen wachsen um mehr als 16 Milliarden Euro an. Damit finanzieren wir Eurofighter, schwere Transporthubschrauber, moderne Luftverteidigungssysteme und dringend benötigte Munition, aber auch Infrastruktur. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Drittens. Wir investieren in die Menschen. Dafür brauchen wir aber auch einen Wehrdienst und eine starke Reserve. Wir müssen die Attraktivität des Dienstes steigern, die Ausbildung verbessern, und ein weiterer fester Bestandteil im Haushalt ist natürlich die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten, die unseren Dank an dieser Stelle verdienen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. Wir stärken die Cybersicherheit und Innovation. Kriege und Konflikte des 21. Jahrhunderts werden nicht mehr nur mit Soldaten, Flugzeugen und Panzern geführt; sie werden auch im digitalen Raum entschieden. Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf Regierungsnetze oder auf unsere Wirtschaft sind ja längst Realität. Wer heute ein Land schwächen will, greift seine Server an, stört seine Kommunikation, legt Lieferketten lahm, so wie wir das immer wieder, fast täglich, erleben müssen.
Darauf müssen wir Antworten haben. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren über 2 Milliarden Euro in die Cybersicherheit und den Schutz unserer Netze. Wir stärken das Kommando Cyber- und Informationsraum, verbessern unsere Abwehr gegen digitale Angriffe und bauen die Zusammenarbeit mit NATO und EU aus. Denn auch im Cyberspace gilt: Sicherheit schaffen wir am Ende nur gemeinsam.
Doch Cybersicherheit bedeutet mehr als Verteidigung; sie ist auch ein Innovationsmotor. So bringen wir mit dem Cyber Innovation Hub und der Cyberagentur Start-ups, Wissenschaft und Industrie zusammen. Wir fördern Technologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und sichere Kommunikationstechnik. Damit schaffen wir operative Fähigkeiten für die Bundeswehr, stärken aber gleichzeitig auch den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es geht um Tempo – der Minister hat es angesprochen: da ist schon viel passiert –, und wir müssen weiter kreativ und mutig sein. Innovation muss Wirkung entfalten, nicht irgendwann; Innovation brauchen wir jetzt. Wir brauchen schnellere Wege von der Forschung in die Truppe. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen nicht nur modernste Waffen, sondern auch die modernste digitale Verteidigung und Aufklärung.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch ehrlich sein – und da stimme ich dem Kollegen Schäfer zu –: Mehr Geld allein macht keine einsatzbereite Armee. Wir brauchen weiterhin schnelle Verfahren, woran gearbeitet wird. Wir brauchen weniger Bürokratie, woran gearbeitet wird. Ich glaube, dann bringen wir das Schiff auf einen klaren Kurs. Darum sage ich: Dieser Verteidigungshaushalt ist so, wie er dasteht, notwendig. Er ist ein starkes Zeichen, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn mit Reformen flankieren, und das werden wir auch im Zuge der Haushaltsberatungen tun.
Denn, meine Damen und Herren, nur wenn wir beides – Mittel und Mut zur Veränderung – liefern, dann wird aus diesem Haushalt auch wirklich die Sicherheit, die unser Land so dringend braucht. Alternative Politik, die direkt nach Moskau führt, hat in Deutschland nichts verloren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen ein sicheres und gerechtes Deutschland.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.
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