Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Russland führt nun seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nimmt dabei auf Zivilisten und auch lebenswichtige Infrastruktur keinerlei Rücksicht.
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Beinahe wöchentlich verletzt Russland mittlerweile den Luftraum unserer Bündnispartner, testet die Reaktionsfähigkeit der NATO, und – das kam gerade in den letzten Wochen immer mehr zum Vorschein – die Quantität und auch die Qualität dieser Vorfälle erhöhen sich weiter. Machen wir uns nichts vor: Auch wir sind doch schon längst im Visier dieses Regimes – sei es durch gezielte Cyberattacken, Sabotage, Spionage und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Russland gibt dafür schätzungsweise bereits jetzt bis zu einem Drittel des Staatshaushalts aus. Und wenn man die Kaufkraft dieser Ausgaben berücksichtigt, also was Russland sich für dieses Geld vor Ort tatsächlich an Waren und Personal leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen. Meine Damen und Herren, wer solch eine kalkulierte Kriegswirtschaft vorhält, der plant – so fürchte ich – nicht mit einem baldigen Frieden.
Wir müssen diese Bedrohungslage ernst nehmen. Und wir sehen anhand der letzten Vorfälle, dass der Zeitdruck größer ist denn je. Daher müssen wir jetzt schnell unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, damit es eben nicht zum Ernstfall kommt. Denn eines ist doch klar: Wenn wir uns nicht glaubwürdig verteidigen können, wenn wir technologisch und militärisch nicht mehr mithalten können, dann laden wir Imperialisten doch geradezu ein, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und unser freies Europa, unsere Demokratie und Freiheit weiter infrage zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ja, wir wollen und wir müssen die Menschen in unserem Land, aber auch unsere Bündnispartner schützen können. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst danken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dazu müssen wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten und die Resilienz – meine Kollegin Vieregge hat es heute schon gesagt – in der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft erhöhen. Und das kostet Geld; das kostet leider sehr viel Geld. Gerade nach drei Jahrzehnten der Friedensdividende und massiven Einsparungen bei der Bundeswehr summiert ein dreistelliger Milliardenbetrag, war es in der aktuellen Lage deswegen absolut richtig und notwendig, mit der Bereichsausnahme jetzt den notwendigen fiskalischen Spielraum zu schaffen. Nun gilt es, die fehlenden Investitionen zügig aufzuholen.
Mit dem vorgelegten Haushalt übernimmt die Bundesregierung Verantwortung und gibt der äußeren Sicherheit absolute Priorität. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft investieren wir im nächsten Jahr mit einem Wehretat in Höhe von knapp 108 Milliarden Euro so viel in die Bundeswehr wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und die Mittel werden bis 2029 weiter anwachsen, sodass wir künftig mit rund 3,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Damit erreichen wir bereits vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist. Ich denke, als größte Volkswirtschaft Europas senden wir damit ein ganz klares und wichtiges Signal an unsere Bündnispartner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer sich über die Höhe der Ausgaben moniert, sollte einmal einen Blick in die Haushalte zu Zeiten des Kalten Krieges werfen. Mit knapp 3,5 Prozent des BIP erreichen wir heute ungefähr eine Größenordnung, die zu Zeiten des Kalten Krieges in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern völlig normal war. Und zum Glück haben diese Ausgaben damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Wir investieren damit in Abschreckung, in eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und damit in die Wahrung des Friedens in Europa, in den Schutz unserer Freiheit, in unsere Demokratie und unseren Wohlstand und damit gerade auch in die Zukunft unserer Kinder in diesem Europa. Daher sind die kreditfinanzierten Ausgaben natürlich auch im Sinne der jungen Generation.
Abschließend muss ich mit Blick auf die kommenden Jahre sagen: Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse kaufen wir uns haushaltspolitisch nur Zeit. Natürlich müssen wir, damit die Staatsschulden tragfähig bleiben und wir auch in Zukunft in die Verteidigungsfähigkeit investieren können, unser Wirtschaftswachstum strukturell erhöhen. Wir müssen jetzt Strukturreformen konsequent anpacken, für einen effizienteren Staat sorgen und den Aufwuchs an Konsumausgaben und Subventionen in den nächsten Jahren bremsen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir starten damit diesen Herbst. Wir packen wichtige Reformen an, damit wir in vielen Bereichen dieses Land voranbringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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