Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte Schutz der Ostflanke muss in den Fokus rücken. Ein offener Himmel darf nicht zur offenen Flanke werden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer jetzt klare Botschaften gegen Russland fordert, hat recht. Doch wer allein den Abschuss russischer Maschinen fordert, der denkt zu kurz. Richtig ist, dass wir uns diese Provokation nicht gefallen lassen dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nichtmilitärischen Antworten können in diesem Fall die größte Wirkmacht entfalten. Putin schert sich nicht um Menschenleben. Ihn trifft es nicht, wenn wir zwei Jets vom Himmel schießen. Aber eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland trifft Putin, trifft seine Unterstützer. Wenn wir mit aller Kraft die Ukraine unterstützen und dazu russische Vermögenswerte nutzen, dann machen wir nicht nur klare Ansagen, dann steckt auch wirklich etwas dahinter und dann setzen wir auch rote Linien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Appelle zum Ausbau unserer Luftverteidigung dürfen keine Appelle bleiben. Wir wissen doch längst, wie wichtig die Drohnenabwehr ist. Wenn Drohnen über Flughäfen fliegen, wie gerade in Dänemark, dann können wir uns keinen bürokratischen Unsinn leisten. Dann muss die Zuordnung der Drohnen sofort gelingen. Dann muss sofort klar sein, was zu tun ist. Die Vorfälle zeigen: Die Bündnissolidarität der NATO funktioniert. Aber diese Drohnenflüge testen nicht nur unsere Einigkeit als NATO. Sie sind auch dazu gedacht, Informationen zu sammeln und uns auszuspionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Wir wissen längst, wie wichtig Cybersicherheit ist. Erst am Freitag hat ein IT-Vorfall mehrere europäische Flughäfen lahmgelegt. Wir können über den Verursacher bisher nur spekulieren. Aber mehrere Tage lang wird von einem IT-Vorfall, einem IT-Angriff oder irgendetwas mit „Cyber“ gesprochen. Aber das macht keinen Unterschied. Deutlich wird nur, dass es keine einheitliche Krisenkommunikation gibt, dass die Meldepflichten innerhalb der Lieferketten nicht ausreichen und dass wir zunehmend von Software und digitalen Produkten aus dem EU-Ausland abhängig sind, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie europäische Standards einhalten.
Allein die Verfügbarkeit von Satellitendaten hängt derzeit maßgeblich von den USA ab. Ohne einen eigenen Zugang zu stabiler und sicherer Kommunikation droht uns Blindheit an entscheidenden Stellen. Es ist gut, dass das Verteidigungsministerium das nun im Haushalt angeht. 1 Milliarde Euro fließen noch 2026, in den künftigen Jahren kommen bis zu 13 Milliarden Euro hinzu. Die Wahrheit ist: Auf den Despoten im Weißen Haus und die Tech-Bros im Silicon Valley ist kein Verlass, schon gar nicht bei unserer Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Provokationen Putins sind nicht kopflose Rüstungsausgaben oder ein Übertrumpfen mit den lautesten Forderungen, sondern Besonnenheit. Die Antwort auf die Provokationen Russlands ist ein geeintes Europa, das in den maßgeblichen militärischen Fähigkeiten gut aufgestellt ist, ein Europa, das bei der digitalen Infrastruktur auf eigene, sichere Lösungen setzt, und eine Regierung, die mit kühlem Kopf agiert und nicht bei Appellen bleibt, sondern sich endlich dieser hybriden Bedrohung stellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU])
Am Ende geht es nicht um Lautstärke, sondern um Handlungsstärke. Und die müssen wir erhöhen, statt nur den Ton hochzudrehen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Starke Rede!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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