Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die billige Polemik des Vorredners gehe ich erst gar nicht ein.
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", "sentences": [ { "text": "Der aktuelle Stand aus Sicht der Truppe sieht so aus: Wenn Sie ein einfaches Unterkunftsgebäude bauen wollen – und davon wollen Sie viele bauen, Herr Minister –, dann dauert das aktuell von der Planung bis zur Fertigstellung mal eben zehn Jahre.", "timeStart": "72.840", "timeEnd": "84.920" }, { "text": "Unglaubliche zehn Jahre!", "timeStart": "84.920", "timeEnd": "86.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon flott! – Gerold Otten [AfD]: Das ist der Bauturbo!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht.", "timeStart": "115.700", "timeEnd": "120.160" }, { "text": "Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt.", "timeStart": "120.160", "timeEnd": "130.840" }, { "text": "Und jetzt frage ich Sie: Waren Sie nicht mutig genug, oder konnten Sie sich politisch einfach mal wieder nicht durchsetzen, Herr Minister?", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "140.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Alles nur Ankündigungen!)
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", "sentences": [ { "text": "Es gibt durchaus viele Soldaten, die bereit waren, auch ihr Leben in den Einsätzen einzusetzen.", "timeStart": "149.460", "timeEnd": "155.200" }, { "text": "Und das ging nicht immer gut; ich nenne da nur das Stichwort „PTBS“.", "timeStart": "155.200", "timeEnd": "159.900" }, { "text": "Die kriegen in der Truppe Hilfe durch Therapeuten oder durch externe Behandler.", "timeStart": "159.900", "timeEnd": "164.860" }, { "text": "Doch das Angebot wird schlechter.", "timeStart": "164.860", "timeEnd": "166.280" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "166.280", "timeEnd": "166.640" }, { "text": "Weil es aktuell zahlreiche externe Behandler gibt, die sagen: Nein, wir behandeln nicht.", "timeStart": "166.640", "timeEnd": "170.880" }, { "text": "– Warum?", "timeStart": "170.880", "timeEnd": "171.600" }, { "text": "Wenn man fragt, was der Grund ist, heißt es: eine schlechte Zahlungsmoral der Bundeswehr.", "timeStart": "171.600", "timeEnd": "177.000" }, { "text": "Es ist so viel Geld im System, und Sie können die Rechnungen nicht bezahlen?", "timeStart": "177.000", "timeEnd": "180.240" }, { "text": "Also ich halte das absolut für einen Skandal, Herr Minister.", "timeStart": "180.240", "timeEnd": "183.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!)
Aber ich muss feststellen: Es war eine Frechheit!
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unterirdisch! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Scheint ja getroffen zu haben!)
Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Sie, liebe Kollegen, feiern das Sondervermögen als eine mutige Kehrtwende. Doch wir müssen fragen: Wie viel davon wird am Ende auch wirklich in der Truppe landen?
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie es jetzt, oder nicht? Bündnisverteidigung? Sie müssen sich mal entscheiden!)
Ihr Beschleunigungsgesetz, Herr Minister, das Sie einbringen, ist eine Neuauflage mit durchaus guten Aspekten; das muss man auch mal anerkennend ansprechen. Was Sie dabei aber ausklammern, ist das Thema der Landesbaubehörden. Weil jedes öffentliche Projekt von Kommune, Land und Bund bei den Landesbaubehörden landet, konkurrieren Sie hier nämlich mit 16 Ministerpräsidenten, den Landesministerien und mit Ihren Bundestagskollegen, die durchaus auch Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität haben.
Der aktuelle Stand aus Sicht der Truppe sieht so aus: Wenn Sie ein einfaches Unterkunftsgebäude bauen wollen – und davon wollen Sie viele bauen, Herr Minister –, dann dauert das aktuell von der Planung bis zur Fertigstellung mal eben zehn Jahre. Unglaubliche zehn Jahre!
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon flott! – Gerold Otten [AfD]: Das ist der Bauturbo!)
Das ist kein Bauturbo, das ist Stillstand, Herr Minister.
(Beifall bei der AfD)
Das ist das Problem.
Aber wir benennen hier nicht nur Probleme, sondern wir zeigen auch Lösungen auf. Und es gibt Lösungen.
(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Der Minister ist schon lange mit den Landesbauministern in Kontakt!)
Herr Minister, Sie haben durchaus ausreichend Fachleute in den eigenen Reihen, in den Streitkräften, im BAIUDBw. Die kennen sich aus mit Infrastruktur, die kennen sich aus mit Genehmigungsverfahren. Sie können die Landesbehörden durchaus entlasten, indem sie hochpriorisierte Projekte auf diese Ebene hochholen.
Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt. Und jetzt frage ich Sie: Waren Sie nicht mutig genug, oder konnten Sie sich politisch einfach mal wieder nicht durchsetzen, Herr Minister?
(Beifall bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Alles nur Ankündigungen!)
Wir reden heute über Infrastruktur, über Rüstung, über neue Soldaten – Stichwort „Wehrpflicht“ –; aber wir reden eigentlich viel zu wenig über die Soldaten, die schon lange für uns dienen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wagner hat seine ganze Rede den Soldaten gewidmet!)
Es gibt durchaus viele Soldaten, die bereit waren, auch ihr Leben in den Einsätzen einzusetzen. Und das ging nicht immer gut; ich nenne da nur das Stichwort „PTBS“. Die kriegen in der Truppe Hilfe durch Therapeuten oder durch externe Behandler. Doch das Angebot wird schlechter. Warum? Weil es aktuell zahlreiche externe Behandler gibt, die sagen: Nein, wir behandeln nicht. – Warum? Wenn man fragt, was der Grund ist, heißt es: eine schlechte Zahlungsmoral der Bundeswehr. Es ist so viel Geld im System, und Sie können die Rechnungen nicht bezahlen? Also ich halte das absolut für einen Skandal, Herr Minister.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt in der Behandlung und in der Betreuung eine große Versorgungslücke. Die wird teilweise durch Vereine abgefedert. Ich möchte zwei nennen: den Bund Deutscher EinsatzVeteranen und den Verein „Angriff auf die Seele“. Die zeigen ein tolles Engagement, viel Einsatz. Schauen wir dazu mal in den letzten Verteidigungshaushalt. Da waren Sie leider nicht bereit, mehr zu investieren; Ihre Grenze lag bei unter 1 Million Euro Förderung. Die Menschen, die diesen Veteranen helfen, leisten einen Dienst, den man kaum in Euro berechnen kann.
(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Erwähnen Sie doch die Härtefallstiftung ebenfalls!)
Ich fordere Sie auf: Bitte steuern Sie im nächsten Haushalt nach!
(Beifall bei der AfD)
Ich lese von Artilleriemunition, von neuen Handwaffen, von Satellitenkommunikation, von Luftverteidigungssystemen und von einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Auch hier sehen wir klares Einsparpotenzial.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ungefähr 9 Milliarden! – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Hätten Sie vorher mal zugehört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie mal Herrn Theis zuhören müssen!)
Kritisch zu bewerten ist: Sie vergeben Direktaufträge ohne Ausschreibung, beispielsweise an Rheinmetall. Ja, das ist rechtlich mittlerweile möglich; die Grundlagen wurden geschaffen. Ein Beispiel: ein Laser zur Drohnenabwehr. Ja, das ist innovativ, und das ist auch nötig – ohne Frage. Was kritisieren wir? Es ist ein Auftrag mit einem Volumen von 390 Millionen Euro. Rheinmetall soll uns in den nächsten fünf Jahren drei Demonstratoren – anders gesagt: Prototypen – hinstellen. Jetzt gucken Sie aber nicht auf die Konkurrenz, beispielsweise die Firma EOS, die ein leistungsfähigeres System mit höherer Reichweite und – jetzt passen Sie auf! – zum halben Preis anbietet. Dieses Beispiel zeigt: Sie hebeln marktwirtschaftliche Prozesse aus und verprassen damit Steuergeld.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Opposition werden darauf achten, dass unsere Steuergelder nicht Opfer von Ineffizienz, Bürokratie und fehlender Führung werden. Und letzter Satz: Am Ende zählt nämlich nicht, Herr Minister, wie viel Geld wir ausgeben, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja noch nicht mal, wofür Sie den Einsatz haben wollen!)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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