Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die konstruktiven Worte mit Blick auf die Beratungen gefreut. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir mit einer klaren Haltung die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit betonen. Leider gab es dieses Schlechtreden der Entwicklungszusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode nicht nur von den Kollegen hier auf der rechten Seite, sondern wir haben das durchaus auch manchmal aus den Reihen der CDU/CSU gehört. Deswegen freue ich mich, dass Sie da jetzt einen anderen Ton anschlagen.
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Wir sehen, dass der Entwicklungsetat im Koalitionsvertrag schon von Anfang an als Sparopfer dieser Bundesregierung vorgesehen wurde. Dieser Regierungsentwurf zeigt jetzt eben, was das bedeutet: Er sieht 9,944 Milliarden Euro vor; das sind 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Gravierend ist aber auch die mittelfristige Finanzplanung; denn der Etat soll ja langfristig weiter abgesenkt werden: bis 2029 auf 9,269 Milliarden Euro – und das ausgerechnet in einer Welt, in der sich die Krisen ja eher weiter zuspitzen. 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die USA ziehen sich immer weiter aus der internationalen Hilfe zurück. Gleichzeitig werden hier teure Steuergeschenke gemacht – mit einem fragwürdigen Nutzen für das Wachstum. Als Haushälterin sage ich: Ja, das ist eine Prioritätensetzung, die kann man machen; aber ich halte sie für falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besonders dramatisch sind die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Schon jetzt zeigt sich, was beispielsweise der Rückzug der USA hier bedeutet: Krankenhäuser, in denen unterernährte Kinder behandelt werden, müssen teilweise schließen. Die Aidshilfe und die Versorgung wurden in vielen Regionen bereits beendet. Selbst Programme für Aidswaisen werden eingestellt. Die Zahl der Choleraerkrankungen in West- und Zentralafrika ist deutlich angestiegen, unter anderem, weil nur noch etwa die Hälfte der benötigten Impfdosen zur Verfügung steht.
Und was macht die Regierung? Ich will ausdrücklich sagen: Dafür, dass sich die USA zurückziehen, sind Sie nicht verantwortlich,
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Immerhin! Danke für die Erkenntnis!)
und Sie können das auch nicht komplett kompensieren; das ist, glaube ich, uns allen klar. – Diese Regierung setzt eben auch auf Kürzungen, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, etwas gegen diese historisch falsche Entwicklung zu unternehmen. Das ist genau die falsche Richtung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Bundesregierung kürzt zum Beispiel die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria von 370 Millionen Euro auf nur noch 288 Millionen Euro. Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren noch ändern können, weil wir das dringend tun müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht nur Krankheiten, auch die Klimakrise macht an nationalen Grenzen nicht halt. Der Bundesnachrichtendienst zählt die Klimakrise zu den fünf größten sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland. Der Klimawandel zerstört schon jetzt Lebensgrundlagen, er verschärft Konflikte und ist Ursache für Vertreibung und Flucht. In diesem Jahr gab es bereits in vielen Ländern Temperaturen von etwa 50 Grad: in Indien, Pakistan, Südafrika, den Emiraten und selbst in einzelnen Ländern in Europa. Flutkatastrophen durch Starkregen häufen sich, und eine Abschwächung des Golfstromsystems könnte in den nächsten Jahrzehnten das Klima in Europa verheerend ändern. Die Zusage, dass 6 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz investiert werden, die ich ausdrücklich richtig finde, muss sich auch im Haushalt abbilden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss will ich Sie, Frau Ministerin, aber auch noch loben; denn es ist richtig, dass Sie im Westjordanland 30 Millionen Euro Hilfe bereitstellen, damit Schulen und auch Gesundheitsdienste weiter funktionieren können. Es gibt natürlich berechtigte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde; aber sie ist momentan die einzige Alternative zu noch radikaleren Kräften. Ich denke, wer Stabilität unterstützen möchte, muss in die Strukturen investieren, die da sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade jetzt darf diese fundamentale Versorgung der Menschen nicht wegbrechen.
Ich muss leider sagen, dass wir über diese Mittel aus der Presse erfahren haben, weil in der Koalition darüber öffentlich gestritten wurde. Das vermittelt bei uns natürlich leider den Eindruck, dass parteipolitische Profilierung für manche viel mehr Gewicht hat als eine gemeinsame Problemlösung.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Tragisch!)
Ich kenne diesen Stil aus der Ampel, und ich kann ihn wirklich nicht weiterempfehlen.
(Heiterkeit der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen bitte ich Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Machen Sie es bitte besser!
Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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