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(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Es war erst gestern!)
dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche. Also, wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Die Ministerin hat es eben schon erzählt: Sie kommt gerade aus New York von der UN-Generalversammlung. Da ging es schwerpunktmäßig um den UN-Reformprozess und um die Lage im Nahen Osten. Gemeinsam mit Außenminister Jo Wadephul sind Sie da aufgetreten. Das ist Politik von Deutschland aus einem Guss bei den Vereinten Nationen. Dafür ein ganz, ganz herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Finanzplanung – das wurde eben ja auch schon mehrfach angesprochen – ist weiterhin sehr herausfordernd. Ich kann jegliche Kritik daran sehr, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem stört es mich ein bisschen, wenn in der Debatte das Bild gezeichnet wird, als hätten wir hier eine Situation wie in den USA, wo über 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen, wo mit der USAID die entwicklungspolitische Behörde der USA komplett abgeschafft wurde, oder als hätten wir eine Situation wie in Großbritannien, wo fast die Hälfte gekürzt wurde. Ja, diese Kürzungen sind schmerzhaft. Aber trotzdem ist es so, dass auf Deutschland weiterhin Verlass ist und auch weiterhin Verlass sein wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter schwerem Beschuss, unter schwerem Beschuss von rechts.
(Stephan Brandner [AfD]: Unter schwerem Beschuss von vernünftig! Nicht von rechts! Von vernünftig!)
Und da begegnen uns in der Debatte immer wieder dieselben Lügen und Falschbehauptungen. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, um mal auf einen dieser Punkte einzugehen.
Es wird ständig behauptet – auch hier im Bundestag habe ich das schon erlebt –, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden. Deswegen will ich hier ein für alle Mal sagen: Das ist Quatsch. Ich erzähle Ihnen auch gerne, warum. Das bezieht sich auf die ODA-Mittel und deren Berechnung. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für die Bundesländer für den Betrieb von Hochschulen dort einfließen. Genauer genommen, geht es um den Anteil dieser Kosten, die auf chinesische Studierende entfallen. Das heißt also, wenn chinesische Studierende hier für einen bestimmten Zeitraum an öffentlichen Hochschulen studieren, dann fließt das in die Berechnung der ODA-Mittel mit ein. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen. Deswegen die klare Aufforderung: Hören Sie bitte auf, so einen Unfug zu erzählen!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weiteren Unfug werden wir leider erleben. Die Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen uns ja auch, in welche Richtung das geht. Wir hatten von Ihnen stets die Forderung, das BMZ insgesamt abzuschaffen – mit all den Konsequenzen, die das bringt. Wir hatten beispielsweise aber auch einen Antrag zum Haushalt, die kommunalen Städtepartnerschaften abzuschaffen – 46 Millionen Euro. Alle Menschen, die gerade zuhören und sich in diesen Städtepartnerschaften engagieren, können sich ja mal überlegen, was das in der Konsequenz bedeuten würde. Auch die Beiträge für die Vereinten Nationen wollen Sie fast komplett streichen. Dabei brauchen wir in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus und nicht weniger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Der Regierungsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage.
Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der AfD)
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