Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2026 sieht Kürzungen um weitere gut 330 Millionen Euro gegenüber 2025 vor, insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber 2024. Ein richtiger Schritt! Die Bedarfsanmeldung für Ihr Ministerium, Frau Ministerin, beim Bundesfinanzminister ist leider noch nicht weitgehend genug. Da wäre noch ein bisschen mehr drin gewesen, um eine weitere Absenkung dieses Etats hinzubekommen.
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(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, Sie hätten sich unsere Forderungen ja zu eigen machen können, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittel- bis langfristig abzuwickeln. Die verbleibenden 2,5 Milliarden Euro – das hatten wir letzte Woche auch schon gesagt – wollen wir umschichten in das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und in das Wirtschaftsministerium für Kooperationen, die Deutschland nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Schluss mit dem Märchen, dass wir die Welt retten müssen! Wir benötigen das Geld für unser Land.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)
Der Einzelplan 23 ist ideologisch geprägt, und das seit Jahrzehnten. Betrachten wir die 420 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“. Früher hieß dieser Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Klingt nach einem großen Herzen, ist aber ein Fass ohne Boden.
(Beifall bei der AfD)
Ich zitiere den Außenminister des Bundes, der sagte: „Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen.“ – Schöne Worte! Aber warum hat der Minister in seiner Rede mehr Zeit damit verbracht, die Opposition anzugreifen, als seinen Etatplan zu erklären?
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Er hat ja recht! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie so viel Unsinn erzählen!)
Den Migrationsdruck mindern wir am effektivsten, indem wir klarstellen: Deutschland nimmt keine illegalen Einwanderer auf.
(Beifall bei der AfD)
Ein konsequenter Grenzschutz ist überfällig; er spart Milliarden und bewahrt unser Land vor Überforderung. Alles andere ist teure Symbolpolitik.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja!)
Herr Döring von der SPD hob letzte Woche ja Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur hervor. Herr Döring, Krisenbewältigung: Schauen Sie sich in Deutschland um! Brücken werden gesperrt. Die Bahn ist ein Trauerspiel. In vielen Vierteln in den Städten herrscht Chaos. Trotzdem sollen Milliarden ins Ausland transferiert werden.
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Das ist Missachtung gegenüber den Bürgern dieses Landes, von denen wir gewählt sind.
(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Das ist sehr, sehr, kurzsichtig und sehr, sehr dumm! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
Deutschland muss erst selbst auf die Beine kommen, bevor wir den Weltretter spielen. Wie kann man Milliarden ins Ausland transferieren,
(Sanae Abdi [SPD]: Transferieren! – Felix Döring [SPD]: Nichts wird transferiert!)
wenn unsere Infrastruktur zerfällt und der Bürger unter den ständig steigenden Kosten leidet!
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer diese Leier!)
Ein weiterer Punkt: die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die SDGs wurden ja vorhin angesprochen. Sie sollen jedes BMZ-Projekt prägen. Aber warum fördern wir Nachhaltigkeit in Afrika, wenn Deutschland vor die Hunde geht?
Ziel Nummer eins: keine Armut. Laut Paritätischem Armutsbericht 2025 wächst die Armut in Deutschland.
Ziel Nummer drei: Gesundheit.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Die wächst auch!)
Bis 2034 fehlen laut Pflegerat rund 500 000 Pflegekräfte.
Ziel Nummer sieben: bezahlbare Energie. Mit Zappelstrom soll das deutsche Netz stabilisiert werden.
(Zuruf des Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU])
Das ist Irrsinn.
Aber wir finanzieren lieber afrikanische Thinktanks mit 17 Millionen Euro, die Energiewende in Afrika mit 16,5 Millionen Euro und Elektromobilität in Kenia mit 8 Millionen Euro. Ernsthaft? Während Deutschland in die Knie geht, verschenken wir Millionen und Milliarden für solche Projekte. Das ist Verrat am deutschen Volk.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal,
(Heiterkeit des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Förderung von Solar-Hybrid-Dorfstromanlagen in Kenia usw. usf. Das ist mehr oder weniger ein Volkshochschulkursbuch
(Christoph Schmid [SPD]: Sie haben wahrscheinlich noch keine besucht!)
mit dem Titel „Sticken, stricken, häkeln usw.“
Dies sollte nicht unser Anspruch sein, und diesen sollten wir auch nicht vertreten.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Wolfgang Stefinger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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