Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dieser Entwicklungshilfehaushalt ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich frage mich: Nehmen Sie eigentlich noch wahr, was wirklich in dieser Welt los ist? Die rechtsradikale Trump-Regierung hat unter Führung von Elon Musk mit USAID und PEPFAR zentrale Elemente der globalen Gesundheitsarchitektur mutwillig zerstört. Die Folgen dieser Kürzungen sind tödlich. Allein in diesem Jahr werden nach einer im „Lancet“ veröffentlichten Modellrechnung 690 000 Kinder unter fünf Jahren sterben – nicht, weil wir nichts tun könnten, sondern weil Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen.
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In der „New York Times“ schildert Nicholas Kristof den Tod der kleinen Jibia, die an Malaria starb, weil ihr Moskitonetz undicht war und die Medikamente nicht mehr verfügbar waren. Wenige Euro hätten ihr Leben retten können. Er beschreibt auch die fünffache Mutter mit HIV, die ohne Medikamente zurückbleibt und spürt, wie die Krankheit sie langsam auffrisst. Niemand wird sich um ihre Kinder kümmern. Millionen solcher Schicksale stehen bevor. Wir als Linke werden dafür kämpfen, zu retten, wer zu retten ist.
(Beifall bei der Linken)
Faschismus ist ein Todeskult, der Solidarität verachtet, das Recht des Stärkeren predigt und das Leid der Schwachen feiert. Rechte in unserem Land versuchen, Empathie als Schwäche darzustellen, und verrohen unsere Gesellschaft nach innen und nach außen. Wer ihnen folgt, verrät nicht nur die Schwachen, sondern auch die Menschlichkeit in uns allen. Dass diese Bundesregierung in dieser Krise weiter kürzt, das ist ein riesiger Skandal.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Statt absurde Diskussionen über Sportplätze und Radwege im Ausland zu führen, sollten wir über das wirklich Notwendige sprechen: über Malariamedikamente, über lebensrettende HIV-Therapien und über Moskitonetze.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Deutschland mehr tut, dann überzeugt das auch andere, mehr zu tun. Das ist in unserem Interesse. Wenn Sie es von uns Linken nicht hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf die „FAZ“, die vorgestern kommentiert:
„In Zeiten zunehmender Blockbildung muss die Bundesregierung darauf achten, wer ihre Freunde sind. Insofern ist es bedauernswert, dass sie ihr multilaterales Engagement zurückfährt, anstatt die amerikanische Lücke als Chance zu begreifen.“
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb fordern wir: Die Mittel für den Globalen Fonds müssen erhöht und dürfen nicht gekürzt werden. UNAIDS darf nicht abgewickelt werden. Deutschland muss weiterhin in Gesundheitsinfrastruktur investieren, auch bilateral.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist nicht einfach eine technische Frage von Zahlen; er ist ein moralischer Prüfstein. Es geht um die Entscheidung, ob wir Menschenleben retten oder ob wir den Zynikern nachgeben, die Nächstenliebe durch Hass ersetzen wollen. Hören Sie endlich auf, vor den Menschenfeinden einzuknicken! Tun Sie mit uns das, was menschlich notwendig und in unserem Interesse ist!
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Retten wir diese Menschenleben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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