Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für viele Menschen weltweit stehen wir für Wohlstand und Verantwortung.
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Deshalb sind die Kürzungen im Haushaltsentwurf schmerzhaft. Doch die Mittel sind begrenzt. Aber mit 9,9 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisten wir eine wichtige Arbeit für benachteiligte Menschen. Wir übernehmen internationale Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Über 700 Millionen Menschen leben weltweit in Armut. Wir erleben eine Welt mit Konflikten und Krisen. Im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo hungern Hunderttausende von Menschen, es ist eine humanitäre Katastrophe. Aber viele schauen weg, leider auch viele Medien.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das BMZ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken. Wir wollen Konzepte sehen, wie das BMZ zusätzliches privates Kapital für die Entwicklungszusammenarbeit anreizt und mobilisiert.
Die Krisen bleiben nicht auf ihre Ursprungsländer beschränkt. Die Vergangenheit zeigt uns doch: Die Auswirkungen der Krisen spüren wir mit nur geringem Verzug auch hier in Europa und in Deutschland.
Und in genau dieser Zeit fordert die AfD die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie will die BMZ-Mittel um 70 Prozent kürzen. Das ist reiner Kahlschlag. Diese Position können Sie selbstverständlich vertreten. Aber Ihr Reden und Tun ist ohne Weitsicht, ohne eine langfristige Strategie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne jede Verantwortung!)
Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen. Was bedeutet Ihre Fundamentalkritik an den Mitteln für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, GAVI, eigentlich für die Betroffenen, und was bedeutet das für uns? Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat GAVI über 1,1 Milliarden Kinder in 78 Ländern geimpft und damit mehr als 18 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist konkrete Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD])
Durch GAVI sind heute 24 verschiedene Impfstoffe in einkommensschwachen Ländern verfügbar. 97 Prozent der Mittel fließen direkt in die Impfprogramme – zum Vorteil der Menschen. Jeder in Impfung investierte Euro generiert 45 Euro wirtschaftlichen Nutzen. Wer in GAVI investiert, rettet nicht nur Leben in armen Ländern, sondern schützt auch uns in Deutschland vor Krankheiten und Pandemien, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist Sinn und Zweck unserer zielgerichteten Entwicklungspolitik: Wir übernehmen Verantwortung für uns, ja, aber eben auch für andere.
Geben wir zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wie die AfD das behauptet?
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Dieser Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kümmert sich um unser Land: Von den 520 Milliarden Euro geben wir mindestens 90 Prozent hier in Deutschland aus, meine Damen und Herren. Wir geben 1,9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel?
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Ich sage Ihnen: Nein, das ist nicht zu viel. Das ist Ausdruck unserer humanistischen und, wie ich es formulieren würde, christlichen Verantwortung für die eine Welt, mit der wir zu tun haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Zukunft entscheidet sich eben nicht allein hier in Berlin, sondern ebenso in Nairobi und in den Flüchtlingslagern im Sudan. Wenn wir Pandemien dort bekämpfen, wo sie entstehen, verhindern wir, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn wir in die Linderung von Hunger und Armut investieren, bekämpfen wir die Fluchtursachen. Wer glaubt, Deutschland könne sich den globalen Zusammenhängen entziehen, verkennt die Realität. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion.
Danke, nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit; sie ist nach vorne gerichtet. Sie fördert Lebenschancen vor Ort, und damit stärkt sie auch die Sicherheit und den Frieden. In diesem Sinne ist sie im ureigensten Interesse für uns in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
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