Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sprache spricht aber dieser Haushaltsentwurf. Beim BMZ werden über 300 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen gekürzt, auf die ich jetzt eingehen werde. Die humanitäre Hilfe wird gegenüber 2024 halbiert. Das ist beschämend für ein Land, das zu den größten Volkswirtschaften der Welt gehört.
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(Beifall bei der Linken)
Ich habe in den vergangenen Wochen mit einigen Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Sie sind sehr besorgt über dieses Kürzungsprogramm und sagen zu Recht: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. Sie verweisen auf rund 700 Millionen Menschen, die weltweit von extremer Armut betroffen sind. Millionen leiden unter chronischem Hunger; sie sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.
In vielen afrikanischen Ländern breitet sich derzeit Cholera aus, weil finanzielle Mittel zur Bekämpfung fehlen. Die Maßnahmen gegen Malaria werden um Jahre zurückgeworfen. Diese Einsparungen werden viele Menschenleben kosten. Es ist nicht die Zeit für Kürzungen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist untragbar, dass die Bundesregierung sich hier vor ihrer internationalen Verpflichtung drückt. Deutschland müsste 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben; aber davon entfernt sich die Bundesregierung immer weiter. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte auf der Welt finde ich das ziemlich verantwortungslos.
Besonders dramatisch ist, dass der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ um 39 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird, und das, obwohl rund 2 Milliarden Menschen in Gebieten leben, wo staatliche Ordnung kaum noch existiert. Während die USA unter Trump ihre Entwicklungshilfe praktisch einstellen, sind diese Kürzungen ein äußerst fragwürdiges Zeichen an die Weltgemeinschaft. Es darf in der internationalen Kooperation kein Einknicken vor den globalen Rechten geben. Wir brauchen mehr Mittel für Krisenbewältigung und für Krisenprävention, und deshalb müssen auch die Mittel beim Zivilen Friedensdienst ZFD aufgestockt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Alternativen zu diesem Haushalt. Hier wird ganz klar am falschen Ende gespart. Statt noch mehr Milliarden in Panzer und Raketen zu stecken,
(Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Eijeijei!)
brauchen wir mehr Mittel für zivile Konfliktbewältigung, solidarische internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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