Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro: Das ist keine Zahl aus diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Das ist die Summe privater Geldspenden in Deutschland im letzten Jahr. Darunter fallen vor allem auch Spenden für humanitäre Zwecke, für Not- und Entwicklungshilfe. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein großes Herz: Sie möchten den Mitmenschen helfen.
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", "sentences": [ { "text": "5,3 Milliarden Euro private Spenden – und da sind Unternehmensspenden nicht einberechnet – verdeutlichen darüber hinaus aber das strategische und finanzielle Potenzial einer Entwicklungszusammenarbeit, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit die mit dem Privatsektor in den Mittelpunkt stellt.", "timeStart": "102.920", "timeEnd": "122.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein besonderes Feld dafür ist die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Globale Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; globale Gesundheitspolitik ist Sicherheitspolitik. Krankheiten reisen manchmal schneller als Flugzeuge. Deswegen bin ich der Ministerin dankbar, dass sie beispielsweise GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, eine Finanzierung von 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt hat; Herr Kollege Rachel hat das auch schon herausgehoben. Das ist ein wesentlicher Beitrag, mit dem für uns der politische Auftrag verbunden ist, deutschen Einfluss geltend zu machen und bei anderen Partnern um weitere Unterstützung für GAVI zu werben. Die multilaterale globale Gesundheitspolitik muss also ein wichtiger Pfeiler bleiben.
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", "sentences": [ { "text": "Genauso – und in diesem Punkt gebe ich der Kollegin Kaminski recht – müssen wir aber den Pfeiler der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter stärken, so wie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin insgesamt den größten Teil im Entwicklungshaushalt ausmacht.", "timeStart": "171.720", "timeEnd": "188.160" }, { "text": "Nicht nur braucht die multilaterale die Erfahrung aus der bilateralen Gesundheitspolitik, sondern brauchen auch die Welt, Entwicklungsländer von heute und Märkte von morgen gesundheitspolitische Expertise aus Deutschland und Europa.", "timeStart": "188.160", "timeEnd": "204.160" }, { "text": "Und dafür brauchen unsere Gesundheitsakteure in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Ihre politische Unterstützung, Frau Ministerin.", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "211.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 vor wenigen Wochen die Leitfrage gestellt: Sind die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit effizient eingesetzt?", "timeStart": "211.120", "timeEnd": "223.760" }, { "text": "Darauf folgt die Frage: Wie bewirken wir mehr mit weniger?", "timeStart": "223.760", "timeEnd": "230.040" }, { "text": "Es geht nicht ums Kürzen um des Kürzens willen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "230.040", "timeEnd": "234.040" }, { "text": "Wer hier insofern immerfort „Weniger, weniger!“", "timeStart": "234.040", "timeEnd": "237.960" }, { "text": "ruft, offenbart damit nicht nur seine Niedertracht, sondern vor allen Dingen seine strategische Gestaltungsunfähigkeit.", "timeStart": "237.960", "timeEnd": "245.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Niedertracht“ ist gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Niedertracht“ ist gut!)", "timeStart": "237.960", "timeEnd": "252.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein konsolidierter BMZ-Haushalt zwingt uns, klüger zu handeln, aber nicht, kleiner zu denken.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "260.760", "timeEnd": "262.600" }, { "text": "Vielen Dank, Herr Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "262.600", "timeEnd": "266.200" }, { "text": "– Meine Frage geht dahin: Sie haben genauso wie Ihr Vorredner von der Union mehrfach die christliche Nächstenliebe betont", "timeStart": "266.200", "timeEnd": "273.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht! – Zuruf von der SPD: Das ist doch gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht! – Zuruf von der SPD: Das ist doch gut!)", "timeStart": "266.200", "timeEnd": "279.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Brandes", "speakerstatus": "speaker", "text": "und sagen, wer das nicht so sieht und diesen Etat kürzen möchte, sei niederträchtig.
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Hannover gearbeitet und habe jeden Morgen unsere Rentnerinnen Pfandflaschen sammeln sehen.", "timeStart": "279.280", "timeEnd": "285.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
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", "sentences": [ { "text": "Stärken wir also unsere strategischen Kernziele; stärken wir unsere Handlungsfähigkeit durch den Abbau von hemmender Bürokratie – der Minister für Staatsmodernisierung hat hierzu ja alle Häuser zu Beiträgen aufgefordert –; stärken wir unsere Hebel, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher ausrichten.", "timeStart": "352.640", "timeEnd": "374.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, mutige und teils unbequeme Entscheidungen hat gestern der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gefordert. „ Keine kleinen Trippelschritte […], sondern […] große Veränderungen“, das waren seine Worte. Und für die Union stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu und sage: Wir brauchen eine neue Radikalität der Mitte, die in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen handelt, die Politik für das gesamte deutsche Volk macht, von der Energie- bis zur Entwicklungspolitik. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und dafür wünsche ich uns gute Beratungen.
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(Rocco Kever [AfD]: Können sie ja gern machen!)
Sie handeln anders als viele in diesem Hohen Haus in Verantwortung für die Welt, und das erwarten sie auch von ihrer Regierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für dieses Engagement sind wir als politische Verantwortungsträger dankbar, genauso wie für den Einsatz aller, die für Deutschland und Europa Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in der ganzen Welt leisten.
Sie tun dies unter teils enormen Gefahren für ihr eigenes Leben, wie wir häufig erfahren müssen. Januar 2025: Ein Team der Johanniter-Auslandshilfe muss wegen Kämpfen aus der Demokratischen Republik Kongo evakuiert werden. Mai 2025: Im Südsudan gibt es sieben Tote, als ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen bombardiert wird. Juni 2025: Fünf humanitäre Helfer werden im Sudan getötet.
Meine Damen und Herren, dieses Land besteht nicht aus Egoisten und Nationalisten, sondern aus Menschenfreunden und echten Patrioten. Dafür gilt es Dank zu sagen und in diesem Geiste unsere Hilfe für die Welt, unsere Entwicklungszusammenarbeit, zu gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
5,3 Milliarden Euro private Spenden – und da sind Unternehmensspenden nicht einberechnet – verdeutlichen darüber hinaus aber das strategische und finanzielle Potenzial einer Entwicklungszusammenarbeit, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit die mit dem Privatsektor in den Mittelpunkt stellt.
Ein besonderes Feld dafür ist die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Globale Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; globale Gesundheitspolitik ist Sicherheitspolitik. Krankheiten reisen manchmal schneller als Flugzeuge. Deswegen bin ich der Ministerin dankbar, dass sie beispielsweise GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, eine Finanzierung von 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt hat; Herr Kollege Rachel hat das auch schon herausgehoben. Das ist ein wesentlicher Beitrag, mit dem für uns der politische Auftrag verbunden ist, deutschen Einfluss geltend zu machen und bei anderen Partnern um weitere Unterstützung für GAVI zu werben. Die multilaterale globale Gesundheitspolitik muss also ein wichtiger Pfeiler bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD])
Genauso – und in diesem Punkt gebe ich der Kollegin Kaminski recht – müssen wir aber den Pfeiler der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter stärken, so wie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin insgesamt den größten Teil im Entwicklungshaushalt ausmacht. Nicht nur braucht die multilaterale die Erfahrung aus der bilateralen Gesundheitspolitik, sondern brauchen auch die Welt, Entwicklungsländer von heute und Märkte von morgen gesundheitspolitische Expertise aus Deutschland und Europa. Und dafür brauchen unsere Gesundheitsakteure in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Ihre politische Unterstützung, Frau Ministerin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 vor wenigen Wochen die Leitfrage gestellt: Sind die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit effizient eingesetzt? Darauf folgt die Frage: Wie bewirken wir mehr mit weniger? Es geht nicht ums Kürzen um des Kürzens willen, meine Damen und Herren. Wer hier insofern immerfort „Weniger, weniger!“ ruft, offenbart damit nicht nur seine Niedertracht, sondern vor allen Dingen seine strategische Gestaltungsunfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Niedertracht“ ist gut!)
Ein konsolidierter BMZ-Haushalt zwingt uns, klüger zu handeln, aber nicht, kleiner zu denken.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Gerne, ja.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? „Gerne“?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben genauso wie Ihr Vorredner von der Union mehrfach die christliche Nächstenliebe betont
(Zurufe der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht! – Zuruf von der SPD: Das ist doch gut!)
und sagen, wer das nicht so sieht und diesen Etat kürzen möchte, sei niederträchtig.
(Sanae Abdi [SPD]: Ja, richtig!)
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Hannover gearbeitet und habe jeden Morgen unsere Rentnerinnen Pfandflaschen sammeln sehen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
– Nicht „Ah!“; wir haben 2 Millionen Menschen, die hier regelmäßig zur Tafel gehen müssen.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wann setzt Ihre christliche Nächstenliebe ein, und wann lösen Sie die Probleme hier in unserem Land?
Vielen Dank.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie spielen immer die Ärmsten gegeneinander aus! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf von der AfD: Der Kollege ist dran!)
Herr Kollege, Sie spielen wie auf jedem anderen Politikfeld Dinge gegeneinander aus.
(Sanae Abdi [SPD]: Ja, genau!)
Dabei müssten wir beides tun.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stärken dieses Land, wir stärken die Infrastruktur in diesem Land, wir verabschieden ein Rentenpaket; und wir kümmern uns – weil es in unserem strategischen nationalen Interesse liegt – auch um die Entwicklungspolitik.
Als ich Ihre Reden hier in der ersten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie verstehen es einfach nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Nachdem ich Ihre Reden in der zweiten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie wollen es einfach nicht verstehen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es! Genau!)
Nachdem ich Ihre Reden und Ihre Frage heute höre, habe ich immer mehr den Eindruck: Sie können es gar nicht verstehen, weil Sie diese strategische Gestaltungsfähigkeit vollkommen vermissen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Stärken wir also unsere strategischen Kernziele; stärken wir unsere Handlungsfähigkeit durch den Abbau von hemmender Bürokratie – der Minister für Staatsmodernisierung hat hierzu ja alle Häuser zu Beiträgen aufgefordert –; stärken wir unsere Hebel, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher ausrichten.
Meine Damen und Herren, mutige und teils unbequeme Entscheidungen hat gestern der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gefordert. „ Keine kleinen Trippelschritte […], sondern […] große Veränderungen“, das waren seine Worte. Und für die Union stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu und sage: Wir brauchen eine neue Radikalität der Mitte, die in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen handelt, die Politik für das gesamte deutsche Volk macht, von der Energie- bis zur Entwicklungspolitik. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und dafür wünsche ich uns gute Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Johann Martel.
(Beifall bei der AfD)
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