Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft. Das ist die gute Nachricht.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.240" }, { "text": "Frau Ministerin!", "timeStart": "6.240", "timeEnd": "7.560" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.560", "timeEnd": "8.640" }, { "text": "Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft.", "timeStart": "8.640", "timeEnd": "11.400" }, { "text": "Das ist die gute Nachricht.", "timeStart": "11.400", "timeEnd": "12.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was wir denn jetzt gelernt haben, gerade auch für die Zuschauer auf den Tribünen und die Weltpresse natürlich.", "timeStart": "12.840", "timeEnd": "22.600" }, { "text": "Ich habe gelernt – Frau Kollegin Abdi, ich bin Ihnen dankbar –, dass wir die ODA-Quote auf alle Häuser, die ODA-Mittel verwalten, umlegen müssen.", "timeStart": "22.600", "timeEnd": "30.960" }, { "text": "In meiner Statistik fehlt da noch das Umweltministerium.", "timeStart": "30.960", "timeEnd": "35.140" }, { "text": "Lieber Kollege Felix Döring, da arbeiten wir nach, und das machen wir gerne.", "timeStart": "35.140", "timeEnd": "38.560" }, { "text": "Ich glaube auch, dass es gerecht zugehen muss.", "timeStart": "38.560", "timeEnd": "40.840" }, { "text": "Wir müssen die die ODA betreffende Festlegung im Koalitionsvertrag überall umsetzen.", "timeStart": "40.840", "timeEnd": "47.800" }, { "text": "Die Entwicklungshilfe ist weltweit unter Druck.", "timeStart": "47.800", "timeEnd": "51.040" }, { "text": "Und wir müssen zeigen, dass wir es auch mit weniger besser machen können.", "timeStart": "51.040", "timeEnd": "56.760" }, { "text": "Das werden wir auch tun, zusammen mit dem Haus und der Ministerin.", "timeStart": "56.760", "timeEnd": "62.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde. Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde.", "timeStart": "62.000", "timeEnd": "67.560" }, { "text": "Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen.", "timeStart": "67.560", "timeEnd": "74.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "67.560", "timeEnd": "82.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen. Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist. Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken. Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder. Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen. Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme. Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt. Also, diese Banken sind sehr hilfreich. Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen.
", "sentences": [ { "text": "Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen.", "timeStart": "74.560", "timeEnd": "82.240" }, { "text": "Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist.", "timeStart": "82.240", "timeEnd": "90.560" }, { "text": "Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken.", "timeStart": "90.560", "timeEnd": "94.600" }, { "text": "Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder.", "timeStart": "94.600", "timeEnd": "98.040" }, { "text": "Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen.", "timeStart": "98.040", "timeEnd": "105.680" }, { "text": "Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme.", "timeStart": "105.680", "timeEnd": "116.160" }, { "text": "Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt.", "timeStart": "116.160", "timeEnd": "125.840" }, { "text": "Also, diese Banken sind sehr hilfreich.", "timeStart": "125.840", "timeEnd": "127.200" }, { "text": "Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen.", "timeStart": "127.200", "timeEnd": "129.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Ich schlage vor, dass Sie einfach mal anfangen, sich sachkundig zu machen, bevor Sie hier den Mund aufmachen.", "timeStart": "129.880", "timeEnd": "136.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wie kann man nur vernünftige, gute Sachen so schlechtreden?", "timeStart": "136.760", "timeEnd": "140.840" }, { "text": "Wie kann man nur alles in den Dreck ziehen, im vermeintlichen Glauben, dass damit eine Wählerstimme zu generieren sei.", "timeStart": "140.840", "timeEnd": "148.880" }, { "text": "Leute, hört auf damit!", "timeStart": "148.880", "timeEnd": "151.080" }, { "text": "Wir müssen die Welt ein Stück besser machen.", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "154.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johann Martel [AfD]: Dann fangen Sie in Deutschland an! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind für Deutschland da, nicht für das Ausland!)
", "sentences": [ { "text": "(Johann Martel [AfD]: Dann fangen Sie in Deutschland an! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind für Deutschland da, nicht für das Ausland!)", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "160.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen vor allem denjenigen helfen, die international das gleiche Ziel verfolgen wie wir. Und das tun wir mit den Entwicklungsbanken.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen vor allem denjenigen helfen, die international das gleiche Ziel verfolgen wie wir.", "timeStart": "154.160", "timeEnd": "160.120" }, { "text": "Und das tun wir mit den Entwicklungsbanken.", "timeStart": "160.120", "timeEnd": "164.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe?", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "167.940" }, { "text": "Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig.", "timeStart": "167.940", "timeEnd": "173.120" }, { "text": "Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo.", "timeStart": "173.120", "timeEnd": "176.880" }, { "text": "Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner.", "timeStart": "176.880", "timeEnd": "184.920" }, { "text": "Heute sind es 100 Millionen.", "timeStart": "184.920", "timeEnd": "186.880" }, { "text": "Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung.", "timeStart": "186.880", "timeEnd": "194.640" }, { "text": "Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel.", "timeStart": "194.640", "timeEnd": "200.920" }, { "text": "Das ist die schlechte Nachricht.", "timeStart": "200.920", "timeEnd": "202.000" }, { "text": "Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse.", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "210.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "218.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir glauben, dieses Ministerium leistet eine sehr wichtige Arbeit, weil es den Ländern hilft – auch zur Selbsthilfe –, Verbesserungen herbeizuführen. Dies wünschen wir den betreffenden Ländern, weil wir die Menschen nicht im Dreck sitzen lassen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Wir glauben, dieses Ministerium leistet eine sehr wichtige Arbeit, weil es den Ländern hilft – auch zur Selbsthilfe –, Verbesserungen herbeizuführen.", "timeStart": "210.200", "timeEnd": "218.800" }, { "text": "Dies wünschen wir den betreffenden Ländern, weil wir die Menschen nicht im Dreck sitzen lassen wollen.", "timeStart": "218.800", "timeEnd": "223.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Wir machen es wie Trump! Alles gestrichen! Fertig!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Wir machen es wie Trump! Alles gestrichen! Fertig!)", "timeStart": "218.800", "timeEnd": "231.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert. Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben.", "timeStart": "223.960", "timeEnd": "231.320" }, { "text": "Ich sage nur: Blühender Unsinn!", "timeStart": "231.320", "timeEnd": "234.440" }, { "text": "Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt.", "timeStart": "234.440", "timeEnd": "239.160" }, { "text": "Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht?", "timeStart": "239.160", "timeEnd": "245.160" }, { "text": "Das ist ein Kredit.", "timeStart": "245.160", "timeEnd": "246.800" }, { "text": "In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht.", "timeStart": "246.800", "timeEnd": "259.400" }, { "text": "Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.", "timeStart": "259.400", "timeEnd": "263.440" }, { "text": "Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima!", "timeStart": "263.440", "timeEnd": "266.200" }, { "text": "Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert.", "timeStart": "266.200", "timeEnd": "269.120" }, { "text": "Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war.", "timeStart": "269.120", "timeEnd": "272.160" }, { "text": "Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen.", "timeStart": "272.160", "timeEnd": "277.600" }, { "text": "Das kann niemand auf Dauer wollen.", "timeStart": "277.600", "timeEnd": "279.400" }, { "text": "Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache.", "timeStart": "279.400", "timeEnd": "282.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern. Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen. Es gab 142 602 Neuregistrierungen. Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt!
", "sentences": [ { "text": "Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen.", "timeStart": "282.960", "timeEnd": "290.460" }, { "text": "Nepal gehört zu den ärmsten Ländern.", "timeStart": "290.460", "timeEnd": "293.480" }, { "text": "Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen.", "timeStart": "293.480", "timeEnd": "300.280" }, { "text": "Es gab 142 602 Neuregistrierungen.", "timeStart": "300.280", "timeEnd": "304.800" }, { "text": "Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt!", "timeStart": "304.800", "timeEnd": "309.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit Deutschland zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit Deutschland zu tun?)", "timeStart": "304.800", "timeEnd": "312.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte unterstützen,
", "sentences": [ { "text": "– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte unterstützen,", "timeStart": "309.360", "timeEnd": "312.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja!)", "timeStart": "309.360", "timeEnd": "313.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "darum geht es. Ohren aufgesperrt, dann hat man mehr vom Leben!
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit dem bundesdeutschen Volk zu tun?)", "timeStart": "313.720", "timeEnd": "322.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte mit deutschem Steuergeld unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte mit deutschem Steuergeld unterstützen.", "timeStart": "316.400", "timeEnd": "322.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Steuersystem in Nepal! Irre!)
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", "sentences": [ { "text": "Letztes Beispiel: 4 Millionen Euro Zuschuss für eine Steuerreform in Tunesien.", "timeStart": "324.800", "timeEnd": "329.240" }, { "text": "Auch hier verzeichnen wir einen entsprechend starken Zuwachs.", "timeStart": "329.240", "timeEnd": "331.760" }, { "text": "Vor allem konnten wir die Geldwäsche beseitigen; dazu könnte man viel sagen.", "timeStart": "331.760", "timeEnd": "336.760" }, { "text": "All das ist in unserem Interesse, und es sind wichtige Projekte, die hier finanziert werden, die Sie kritisieren, weil Sie sagen, es sei eine falsche Verwendung von Steuergeld.", "timeStart": "336.760", "timeEnd": "347.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Weil sie dem deutschen Volk nichts nützen! Deshalb! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Weil sie dem deutschen Volk nichts nützen! Deshalb! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)", "timeStart": "336.760", "timeEnd": "350.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Doch, es nützt dem deutschen Volk sehr viel.
", "sentences": [ { "text": "– Doch, es nützt dem deutschen Volk sehr viel.", "timeStart": "347.040", "timeEnd": "350.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie es mir!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie es mir!)", "timeStart": "347.040", "timeEnd": "352.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch, es nützt sehr viel. Wenn illegale Geldströme nicht mehr über bestimmte Länder geleitet werden können, ist das sehr nützlich.
", "sentences": [ { "text": "Doch, es nützt sehr viel.", "timeStart": "350.800", "timeEnd": "352.680" }, { "text": "Wenn illegale Geldströme nicht mehr über bestimmte Länder geleitet werden können, ist das sehr nützlich.", "timeStart": "352.680", "timeEnd": "359.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich würde vorschlagen: Machen Sie sich doch einfach mal sachkundig.
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", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Vereinfachung des Steuersystems in Nepal? Bitte schön!)", "timeStart": "359.240", "timeEnd": "366.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sich sachkundig zu machen, geht über Lesen und Informieren. Ich kann nur sagen: Man kann den Wissenslücken abhelfen, aber man muss natürlich schon etwas dafür tun.
", "sentences": [ { "text": "Sich sachkundig zu machen, geht über Lesen und Informieren.", "timeStart": "362.240", "timeEnd": "366.440" }, { "text": "Ich kann nur sagen: Man kann den Wissenslücken abhelfen, aber man muss natürlich schon etwas dafür tun.", "timeStart": "366.440", "timeEnd": "373.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was wir denn jetzt gelernt haben, gerade auch für die Zuschauer auf den Tribünen und die Weltpresse natürlich. Ich habe gelernt – Frau Kollegin Abdi, ich bin Ihnen dankbar –, dass wir die ODA-Quote auf alle Häuser, die ODA-Mittel verwalten, umlegen müssen. In meiner Statistik fehlt da noch das Umweltministerium. Lieber Kollege Felix Döring, da arbeiten wir nach, und das machen wir gerne. Ich glaube auch, dass es gerecht zugehen muss. Wir müssen die die ODA betreffende Festlegung im Koalitionsvertrag überall umsetzen. Die Entwicklungshilfe ist weltweit unter Druck. Und wir müssen zeigen, dass wir es auch mit weniger besser machen können. Das werden wir auch tun, zusammen mit dem Haus und der Ministerin.
Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde. Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen. Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist. Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken. Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder. Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen. Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme. Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt. Also, diese Banken sind sehr hilfreich. Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen.
(Beifall des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Ich schlage vor, dass Sie einfach mal anfangen, sich sachkundig zu machen, bevor Sie hier den Mund aufmachen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wie kann man nur vernünftige, gute Sachen so schlechtreden? Wie kann man nur alles in den Dreck ziehen, im vermeintlichen Glauben, dass damit eine Wählerstimme zu generieren sei. Leute, hört auf damit! Wir müssen die Welt ein Stück besser machen.
(Johann Martel [AfD]: Dann fangen Sie in Deutschland an! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind für Deutschland da, nicht für das Ausland!)
Wir müssen vor allem denjenigen helfen, die international das gleiche Ziel verfolgen wie wir. Und das tun wir mit den Entwicklungsbanken.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe? Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir glauben, dieses Ministerium leistet eine sehr wichtige Arbeit, weil es den Ländern hilft – auch zur Selbsthilfe –, Verbesserungen herbeizuführen. Dies wünschen wir den betreffenden Ländern, weil wir die Menschen nicht im Dreck sitzen lassen wollen.
(Enrico Komning [AfD]: Wir machen es wie Trump! Alles gestrichen! Fertig!)
Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert. Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache.
Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern. Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen. Es gab 142 602 Neuregistrierungen. Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt!
(Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit Deutschland zu tun?)
– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte unterstützen,
(Enrico Komning [AfD]: Ja!)
darum geht es. Ohren aufgesperrt, dann hat man mehr vom Leben!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit dem bundesdeutschen Volk zu tun?)
– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte mit deutschem Steuergeld unterstützen.
(Enrico Komning [AfD]: Steuersystem in Nepal! Irre!)
Und ich sage: Es sind hervorragende Projekte.
(Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nicht die ganze Welt retten!)
Letztes Beispiel: 4 Millionen Euro Zuschuss für eine Steuerreform in Tunesien. Auch hier verzeichnen wir einen entsprechend starken Zuwachs. Vor allem konnten wir die Geldwäsche beseitigen; dazu könnte man viel sagen. All das ist in unserem Interesse, und es sind wichtige Projekte, die hier finanziert werden, die Sie kritisieren, weil Sie sagen, es sei eine falsche Verwendung von Steuergeld.
(Enrico Komning [AfD]: Weil sie dem deutschen Volk nichts nützen! Deshalb! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
– Doch, es nützt dem deutschen Volk sehr viel.
(Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie es mir!)
Doch, es nützt sehr viel. Wenn illegale Geldströme nicht mehr über bestimmte Länder geleitet werden können, ist das sehr nützlich.
Ich würde vorschlagen: Machen Sie sich doch einfach mal sachkundig.
(Enrico Komning [AfD]: Vereinfachung des Steuersystems in Nepal? Bitte schön!)
Sich sachkundig zu machen, geht über Lesen und Informieren. Ich kann nur sagen: Man kann den Wissenslücken abhelfen, aber man muss natürlich schon etwas dafür tun.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Palästina sagen. Ich bin eine Haushaltspolitikerin, die ihre Arbeit ernst nimmt. Haushaltspolitiker stellen Fragen, gehen den Dingen auf den Grund und wollen wissen: Warum machen wir das, und was kommt dabei heraus? Und wenn ich darauf aufmerksam mache, dass ein Zuschuss vielleicht gerade mal sechs Tage reicht und es anschließend nicht weitergeht und es völlig unklar ist, was von den anderen Partnern – vor allem auch aus Europa – kommt, dann habe ich einfach nur meinen Job gemacht, liebe Jamila Schäfer, ohne mich parteipolitisch zu profilieren. Ich mache hier meinen Job, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich meine auch nicht dich, sondern die CSU, die es an die „Bild“-Zeitung gegeben hat!)
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli.
(Beifall bei der AfD)
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