Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und vor den Geräten zu Hause! Wir beraten heute den Einzelplan 23 – 9,94 Milliarden Euro für das BMZ. Ja, das ist eine stattliche Summe. Wir haben hier vieles gehört, was man natürlich auch als löblich bezeichnen könnte, als Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Union hier sagt: „Wir wollen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren“, dann ist das sehr schön. Der Haushalt umfasst 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, und die Regierung verkauft das als Sparpolitik. Meine Damen und Herren, das ist keine Sparpolitik, das ist Wählertäuschung.
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(Beifall bei der AfD)
Ein Blick auf die Posten: rund 729 Millionen Euro für Klima- und Umweltfonds, 1,22 Milliarden Euro für die Entwicklungsbanken, rund 1,22 Milliarden Euro für Stiftungen, Kirchen und NGOs. Besonders skandalös sind die 300 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Das stört den Kreml!)
Hier wird nicht Entwicklungspolitik betrieben, sondern Selbstversorgung der Altparteien.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)
Ob Adenauer-, Ebert- oder Böll-Stiftung, sie alle bedienen sich am Steuertopf, finanzieren Auslandsbüros, Vortragsreisen und politische Netzwerke. Während Bürger und Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnen sich die Altparteien einen Futtertrog auf Kosten der Allgemeinheit.
(Beifall bei der AfD)
Das ist kein Haushalt. Das ist ein Milliardenbasar für Ideologie, meine Damen und Herren.
Erstens: Ideologieexport. Klima- und Genderprojekte, die vor Ort keiner haben will. In der Wüste verteilt man Schneeschieber und nennt das Entwicklungspolitik.
Zweitens: Intransparenz. Milliarden verschwinden, und wenn man nachfragt, heißt es: Wir evaluieren später. Meine Damen und Herren, so redet kein Ministerium. So redet ein Schüler, der die Hausaufgaben nicht gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Die Zielgenauigkeit dieser Ausgaben ist katastrophal. Milliarden fließen in fragile Staaten, in denen sie regelmäßig in dunklen Kanälen versickern. Wir bauen schneller Paläste für Eliten als Schulen für die Kinder.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Welche Paläste? – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bauen wir Paläste?)
Das ist nicht Entwicklungshilfe, das ist Geldverbrennen, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen, wir müssen endlich ehrlich sein. Entwicklungsgelder müssen dorthin fließen, wo stabile Länder echte Partner sind, dorthin, wo sich Investitionen von Unternehmen lohnen, dorthin, wo staatliche Unterstützung nur eine Anschubfinanzierung ist und nicht Dauersubvention ohne Ende. Sie behaupten, wir würden es nicht verstehen. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden.
Wir können nicht ewig – seit 60 Jahren – finanzieren und immer noch nachschieben.
(Beifall bei der AfD)
Alles andere nennt man nämlich humanitäre Hilfe.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Und das hat mit einer echten, interessengeleiteten Entwicklungspolitik nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Immer wirrer!)
Wir sagen: Rohstoffabkommen statt Symbolprojekte, Rücknahmeabkommen statt Dauerzuwanderung, Jobs durch Wirtschaft statt Abhängigkeiten durch Almosen. Denn nur echte wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen dort, wo sie gebraucht werden. Das nützt den Menschen vor Ort, und das nützt Deutschland.
Und vergessen wir nicht: Über dem Portal dieses Hauses steht in Stein gemeißelt: „Dem deutschen Volke“.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das BMZ in seiner jetzigen Form ist zerfasert, ideologisiert –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
(Sanae Abdi [SPD]: Ja, bitte! – Felix Döring [SPD]: Ja, und zwar unabhängig von der Zeit!)
– und leider wirkungslos. Wir brauchen keine Weltverbesserungsagentur, –
(Felix Döring [SPD]: Es reicht!)
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– wir brauchen ein Ministerium, das deutsche Interessen wahrt und Partnerschaften fördert, die sich für beide Seiten lohnen.
(Sanae Abdi [SPD]: Es reicht jetzt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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