Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele dieser Investitionen wären allerdings gar nicht möglich, wenn wir nicht im Frühjahr die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse hier gemeinsam beschlossen hätten. Ich finde, das muss zu Beginn einmal klar benannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will gerne beispielhaft ein paar Punkte herausgreifen.
Für den Sicherheitsbereich sieht der Regierungsentwurf ja insgesamt 7,6 Milliarden Euro inklusive Personalmittel vor. Im Vergleich zum Haushalt 2025, den wir ja letzte Woche beschlossen haben, sind das zusätzliche Mittel in Höhe von fast 570 Millionen Euro. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sind für das Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg um rund 600 Millionen Euro. Ein beispielloser Aufwuchs auf ein neues Rekordniveau! Seit 2019 haben sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für das THW verdreifacht. Angesichts der Zunahme von Katastrophen und wachsenden Bedrohungen sind diese massiven Investitionen aber absolut richtig und wichtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
So weit die blanken und, wie ich finde, auch beeindruckenden Zahlen. Die Mittel – auch auf Rekordniveau – reichen allein aber noch nicht aus, um tatsächlich entscheidende Veränderungen zu bewirken. Während zu Recht viel über Reformen und über Entbürokratisierung gesprochen wird, möchte ich hier den Schwerpunkt auch auf den Bereich Beschaffung legen. Das Bundesverwaltungsamt und das Beschaffungsamt sind hier die entscheidenden Dienstleister, die dafür sorgen, dass Vergabeverfahren zügig und korrekt ablaufen können und dass schnell und auch das Richtige eingekauft wird. Ausgerechnet sie wurden und werden aber immer wieder vernachlässigt. Deswegen müssen wir da ran.
Erst am Montag gab es einen offenen und, wie ich finde, intensiven Austausch mit Personalräten der Bundesbehörden. Ich möchte deshalb hier mit Nachdruck noch mal sagen: Wenn wir jetzt viele Hunderte Millionen in Ausstattung, in Modernisierung, in IT investieren, müssen wir unbedingt auch sicherstellen, dass es keinen Flaschenhals bei der konkreten Beschaffung gibt. Wir brauchen schnell neues und gutes Material für unsere Einsatzkräfte, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die Beschäftigten im Bereich des Innenministeriums gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet. Andererseits, glaube ich, müssen wir alle daran arbeiten, dass diese vielen Überstunden auch wieder abgebaut werden können. Wir brauchen hier Lösungen. Herr Minister Dobrindt, wir alle müssen daran arbeiten. Packen wir es an!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auf die Menschen kommt es auch bei den Integrationskursen an. Wer zu uns kommt und die deutsche Sprache lernt, ist auf Lehrkräfte angewiesen. Bei diesen Lehrkräften sind Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, wie ich meine, absolut überfällig. Wir haben im Haushaltsausschuss noch in der letzten Großen Koalition vor fünf Jahren bereits beschlossen und vor drei Jahren in der Ampel noch mal bekräftigt, dass die Bundesregierung die Vergütung dieser Lehrkräfte regelmäßig anpassen muss. Es kann einfach nicht sein, dass Lehrkräfte in den Integrationskursen noch weniger verdienen als den entsprechenden Mindestlohn für pädagogisches Personal. Wir von der SPD-Fraktion sehen hier jedenfalls Gesprächsbedarf, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Fazit: Guter Regierungsentwurf, Investitionen auf Rekordniveau, trotzdem noch einiges zu besprechen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, mit Ihrem Haus, Herr Minister Dobrindt, und auf die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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