Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Alexander Dobrindt! Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz konkrete Zahlen. Eine starke Innenpolitik bildet das Fundament für unser Gemeinwesen. Nur mit einem solch soliden Fundament kann das Haus unserer Bundesrepublik stabil stehen.
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Ja, wir freuen uns über einen Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro. Aber, lieber Herr Bartsch, trotzdem gilt, dass man für Geld nicht alles kaufen kann. Wenn Sie hier bestimmte Ressorts vergleichen, ist das ein schiefer Vergleich. Wir diskutieren gleich den deutlich kleineren Etat des Justizministeriums. Das müsste dann ja aus Ihrer Sicht ein ganz unwichtiges Politikfeld sein. Auch Menschenrechte kann man nicht für Geld kaufen.
(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Das sind Themen, die wir auch mit anderen Instrumenten bearbeiten. Das tut diese Bundesregierung sehr erfolgreich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch wenn das für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung und Konsequenz in unsere Asylpolitik.
Erstens. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz, aber nicht zwingend in Deutschland.
Zweitens. Wer hier keinen Schutzanspruch hat, darf ohne Visum eben nicht ohne Weiteres in unser Land einreisen.
Drittens. Diejenigen, die unberechtigt hier sind, müssen unser Land wieder verlassen.
Drei klare Punkte. Denn gerade weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie eben auch juristisch klar definierte Grenzen. Das europäische Recht kennt hier klare Zuständigkeitsregeln und gerade nicht das Recht, sich ein neues Heimatland nach Belieben frei auszusuchen.
Grenzkontrollen, Zurückweisungen und weitere Maßnahmen haben daher zu einem drastischen Rückgang der Einreisen nach Deutschland geführt. Ja, auch Entwicklungen in einigen Herkunftsländern haben dazu beigetragen. Aber es ist ja eben kein Zufall, dass die Einreisezahlen nach Deutschland in den letzten Monaten viel deutlicher zurückgegangen sind als die Einreisen insgesamt nach Europa, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und weil Migrationspolitik immer auch zu einem erheblichen Maße Kommunikation ist, ist es eben entscheidend, dass Deutschland mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Innenminister Alexander Dobrindt das unmissverständliche Signal gibt: Nicht jeder darf zu uns kommen, sondern wir setzen deutsche und europäische Rechtsprinzipien durch.
Gut ist, dass auch die Europäische Union jetzt bereit ist zu einem Umdenken in der Asylpolitik. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit den Außengrenzverfahren ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die überfällige Eindämmung illegaler Migration gibt uns jetzt auch den nötigen Spielraum – auch das ist mir wichtig –, auf nationaler Ebene wieder stärker über Fachkräftemigration zu sprechen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie ja nicht darüber! Kommt ja nichts von Ihnen!)
Denn unsere Volkswirtschaft braucht eine kluge und effektive Arbeitskräftegewinnung: bedarfsgerecht, mit System und nach klaren Regeln. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Und wir bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Alexander Dobrindt hat auch dazu einiges gesagt.
Das Bundeskriminalamt erhält daher über 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen, etwa auch mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Eine besondere Herausforderung stellen hier hybride Bedrohungen dar, also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen, in der Regel bzw. sehr häufig aus dem Ausland gesteuert. Ich freue mich sehr, dass mit Sinan Selen ein Sicherheitsexperte an die Spitze dieser Behörde rückt, der vielfältige Erfahrungen gesammelt hat, nicht nur im Bundesamt, sondern auch im praktischen Polizeidienst, im Antiterrorreferat des BMI und in der Wirtschaft. Er wird diese Behörde gut führen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, erlebt einen notwendigen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro. Damit schützen wir Deutschland besser gegen Cyberattacken.
Nicht zuletzt der Bevölkerungsschutz erhält auch finanziell eine erheblich größere Bedeutung: Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk. Hier investieren wir in Resilienz. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein Euro für unsere Fähigkeit, auf Krisen wirksam zu reagieren.
Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang: Geld alleine macht unser Land noch nicht sicherer. Und das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. Selbst wenn Sie Geld in Behörden geben würden, würde es wirkungslos verpuffen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ehrlich!)
weil Sie den Sicherheitsbehörden in Wahrheit misstrauen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Einen Sicherheitsgewinn gibt es eben nur, wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das genau wollen Sie nicht. Und genau das tut diese Koalition.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Denn wir vertrauen den Sicherheitsbehörden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden, weil wir wissen, dass sie mit diesen Befugnissen verantwortungsvoll und rechtskonform umgehen.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Reform machen Sie denn, um die Mittel besser auszugeben beim BKA?)
Die Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist auch für mich Gelegenheit, allen Danke zu sagen, die uns hauptamtlich oder auch ehrenamtlich in unseren Sicherheitsbehörden oder auch in Hilfsorganisationen Tag für Tag beschützen: von der Stadtteilfeuerwehr bis zur Bundesbehörde.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag zur Entbürokratisierung des THW?)
Meine Damen und Herren, manche in diesem Haus gefallen sich ja vor allem darin, zurückzuschauen. Wir blicken mit diesem Haushalt nach vorne. Denn wir wollen unser Land voranbringen. Und mit diesem Haushalt beweisen wir: Deutschland kann schützen, Deutschland kann integrieren, Deutschland kann ordnen und steuern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Marcus Bühl das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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