Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der Migrationspolitik fort: Kaum Zurückweisungen, der Sozialmagnet bleibt aufgedreht, und die Asylindustrie wird auch vom CSU-geführten Innenministerium umfassend mit Steuergeldern aus dem Haushaltsplan weiterversorgt.
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(Beifall bei der AfD)
Wir sagen: Schluss damit.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fantasiewelten!)
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von CDU und CSU beworben wurde, bleibt auch 2026.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wird ebenfalls unverändert weiter fortgeführt, genauso wie bei der Amtsvorgängerin.
(Rasha Nasr [SPD]: Richtig so!)
Die finanziellen Anreize bei der sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.
Wir werden in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Streichungen einfordern; da können Sie sicher sein.
Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputten Heizungen und Löchern in den Dächern, durch die es regnet. Es ist, kurz gesagt, ein Skandal, wenn die Polizisten unter solchen Umständen arbeiten müssen.
(Beifall bei der AfD)
Was wir über die viel zu niedrige Veranschlagung hinaus dringend brauchen, ist ein Sonderprogramm 2026, um mehr Polizeireviere zu sanieren. Das Geld dafür wäre reichlich vorhanden, wenn die Mittel im Haushalt des Innenministeriums entsprechend umgeschichtet würden. Man kann bei der Sanierung der Polizeireviere richtig was bewirken – ganz ohne Sonderschulden –, wenn man auch nur einen Teil des Steuergeldes aufwenden würde, das für die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen eingesetzt wird.
Der Haushaltsentwurf zeigt erneut eine Ausweitung staatlicher Tätigkeit in Felder, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Die hohen Ausgaben für politische Stiftungen, interreligiöse Projekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden die Neutralität des Staates
(Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und fördern lediglich ideologische Zielsetzungen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)
Ein Wort des Dankes möchte ich auch heute wieder an die Bundespolizei richten. Die tägliche Arbeit an der Belastungsgrenze verdient unseren größten Respekt.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])
Unsere Bundespolizisten schieben einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her. Das ist nichts anderes als ein Dauernotbetrieb auf Kosten derer, die für unsere Sicherheit einstehen. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung – nicht kosmetisch, sondern klar, substanziell und dauerhaft.
(Beifall bei der AfD)
Herr Innenminister, mit immer neuen Überstunden lässt sich eben nicht das eklatante Sicherheitsdefizit überdecken. Innere Sicherheit gibt es nicht mit Symbolpolitik. Notwendig sind gezielte Investitionen in moderne Ausrüstung, insbesondere in die Drohnentechnologie. Nur mit einer konsequenten, technischen Überwachung der Grenzen lassen sich Schleuser wirksam aufspüren und stoppen.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern deshalb: Schluss mit der links-grünen Schlagseite dieses Haushalts. Wir müssen endlich handeln, endlich die Steuermittel an die wichtigen Stellen umschichten, endlich unsere Grenzen wirksam schützen.
(Beifall bei der AfD)
Und wir müssen weg von ideologischer Indoktrination und migrationspolitischen Fehlanreizen, wieder hin zu staatlichen Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung.
Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort, bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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