Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybride Bedrohungen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: All das passiert hier und jetzt, und all das verlangt von uns eine entschlossene Antwort.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Bundesregierung und dieser Haushalt geben die richtige Antwort darauf; denn wie nie zuvor stärken wir den Bevölkerungsschutz. Insgesamt steigt der Etat des Innenministeriums um 1,1 Milliarden Euro; allein das BBK erhält fast eine Verdopplung seiner Mittel.
Uns allen miteinander ist noch der fünfte bundesweite Warntag präsent. Er liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Erste Rückmeldungen sind positiv. Gleichzeitig wird die Auswertung in den kommenden Wochen weiteres Verbesserungspotenzial aufzeigen. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in Warnsysteme wie beispielsweise die Warn-Apps oder auch das Sirenennetz konsequent fort. Und wir gehen sogar noch weiter. Wir investieren in Informationskampagnen, in Programme zum Selbstschutz und in die Förderung der Ehrenamtlichen. Denn im Ernstfall zählt jede Minute.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Ehrenamt sind: Lassen Sie mich beim THW bleiben. Rund 88 000 Ehrenamtliche sind das Rückgrat dieser einzigartigen Bundesorganisation. Sie machen Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich. Ihnen allen ein von Herzen kommendes Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit einem Mittelaufwuchs von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten. Wir investieren in Fahrzeuge und Technik, aber auch in resiliente Kommunikation und digitale Lösungen. Bitte vergessen wir miteinander nicht die Grundvoraussetzungen: neue Übungsgelände, Simulationszentren, persönliche Schutzausrüstung und einheitliche Atemschutzgeräte, kompatibel mit Feuerwehren und dem BBK. Das ist konkrete Stärkung für die Helferinnen und Helfer vor Ort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als direkt gewählter Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei See ihren Hauptsitz in Neustadt in Holstein hat. Sie zeigen auch: Wir setzen die sicherheitspolitische Zeitenwende endlich konsequent und ganzheitlich um.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
Dazu gehören auch Drohnenbeschaffung und Drohnenabwehr. Beides muss jetzt zügig Wirkung entfalten – zum Schutz unserer Grenzen, unserer Seewege und unserer kritischen Infrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Komponente unseres Bevölkerungsschutzes ist das freiwillige und hauptamtliche Engagement – Männer und Frauen, die ihre Zeit und ihr Können für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Dass für diese Helfer Respekt eingefordert werden muss, ist schlimm genug.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte Ihnen von einer Aktion aus meiner Heimat berichten, die sich „Respekt für Retter“ nennt, initiiert von der Präsidentin des Kreises Ostholstein, Petra Kirner. Aus Gesprächen weiß ich: Wo sich Helfer nicht sicher fühlen, gibt es bald keine Hilfe mehr. Darum ist die Fortschreibung der Öffentlichkeitskampagne für die Anerkennung von Polizei und Rettungskräften das richtige und wichtige Signal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit unseres Staates vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt. Er eröffnet uns mehr denn je die Möglichkeit, Deutschland krisenfest, sicher und zukunftsfähig zu machen. Er mahnt uns aber auch: Die innenpolitische Zeitenwende bedeutet mehr als nur mehr Geld. Sie verlangt einen Mentalitätswechsel: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten und resilienten Bevölkerungsschutz.
Lassen Sie uns miteinander schneller, mutiger, innovationsfreudiger werden! Damit bringen wir Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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