Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 setzen wir als Koalition von CDU, CSU sowie SPD nicht nur auf einen starken Staat, sondern mit dem Einzelplan 06 auch konkret auf eine starke Sicherheitspolitik. In den vorgesehenen rund 9,6 Milliarden Euro für den Bereich der Sicherheit und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stecken insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro alleine für polizeiliche Aufgaben und innere Sicherheit.
Im Vergleich zum Haushalt 2025 planen wir hier mit einem Plus von 571 Millionen Euro für unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die polizeiliche IT-Infrastruktur sowie insbesondere natürlich auch für mehr Personal. Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau beschließen, sondern diese Finanzierung auch dauerhaft auf ein neues Niveau heben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Im Vergleich zu den bisherigen Planungen verzeichnet zum Beispiel die Bundespolizei einen Zuwachs von 113 Millionen Euro, aufsteigend auf rund 237 Millionen Euro bis 2029. Und das Bundeskriminalamt stärken wir mit zusätzlich 189 Millionen Euro und erhöhen bis zum Jahr 2029 auf 313 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn wir brauchen einen zukunftsfähigen Stabilitätsanker, wenn es um unsere Sicherheit geht.
Wir investieren in Personal, in Liegenschaften, in einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur. Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei 1 000 neue Stellen. Und hierbei möchte ich gerne daran erinnern, dass trotz notwendiger Einsparvorgaben von 2 Prozent bzw. 400 Stellen die Sicherheitsbehörden explizit und aus guten Gründen von dieser Einsparmaßnahme ausgenommen sind.
(Beifall bei der SPD)
Das macht deutlich, wie wichtig und erforderlich die Investitionen hier sind. Den größten Personalzuwachs erfahren dabei die Bundesbereitschaftspolizei sowie die Bereiche Strafverfolgung und Ermittlungen.
Ganz konkret: Worum geht es? Wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Für mehr Personal inklusive Maßnahmen zur Personalgewinnung und Nachwuchswerbung, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für das Training zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, für moderne Informationstechnik und geeignete Software, für eine aktuelle Ausstattung und Ausrüstung – der Taser ist schon in einer anderen Debatte angesprochen worden –, natürlich für moderne Prävention und zielgenaue Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt für erforderliche Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft.
Aufgrund der aktuellen und noch künftigen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es ebenso unerlässlich, das Bundeskriminalamt besser aufzustellen, mit mehr digitaler Souveränität und weniger Bürokratie. Und wichtige Aspekte sind hier: mehr Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei der Drohnenabwehr –, weniger Gefährdungspotenziale aus der Luft, mehr angemessene Ressourcen im Bereich der effektiven Geldwäsche und Finanzkriminalitätsbekämpfung und weniger Schadenspotenzial durch die Auswirkungen auf Betroffene. Das alles zeigt: Wir als Koalition übernehmen Verantwortung. Der Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2026 höchste Priorität.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie mich auch noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich.
Zum Abschluss möchte ich meinen Dank allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich ihren Dienst leisten, aussprechen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Marlene Schönberger das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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