Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sagt, eine Schlacht um die Köpfe und Herzen der Menschen führt – übrigens mit Unterstützung seiner begeisterten Helfer/-innen –, streicht der Innenminister nicht nur massiv Gelder bei der Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen; sondern spart auch bei politisch-historischer Bildung.
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Dass Sie, Herr Dobrindt, sämtliche Ihrer Behörden mit einem massiven Aufwuchs versehen, außer der Bundeszentrale für politische Bildung, ist unverantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Und völlig unverständlich ist, dass, während bei politischer Bildung gespart wird, der Verein Republik21 eine institutionelle Förderung bekommt – ein Verein, in dem davon schwadroniert wird, dass kleine woke Eliten die Strippen ziehen, Kultur und Medien dominieren;
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Wahrheit!)
ein Verein, der mit dem dubiosen ÖRR-Blog kooperiert, dessen täglich Brot nichts anderes ist als rechtspopulistische Medienschelte.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit!)
Wenn sich die Indizien verdichten, dass ein Teil der Union die Methoden von Trump bewundert, frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wo bleibt eigentlich Ihr Widerspruch?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über solche Sachen hitzig diskutieren, ist wichtig – das macht Demokratie aus. Dass wir uns beim Kampf gegen den Antisemitismus aber sehr häufig bei sehr vielem sehr einig sind, das ist essenziell. In den letzten Tagen wurden Spieler von Makkabi Köln antisemitisch beleidigt, bespuckt, gewürgt, geschlagen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn?)
„JUDEN haben hier Hausverbot“ – so ein Schild wurde in Flensburg aufgehängt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, von wem?)
Und das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen.
Antisemitismus war immer da: rechts, links, in der Mitte der Gesellschaft.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht der alte Antisemitismus! Das ist eine Lüge!)
Aber seit dem 7. Oktober stehen bei OFEK die Telefone nicht mehr still. OFEK hilft bei antisemitischen Vorfällen. Der Verein bietet psychosoziale Unterstützung bei antisemitischen Vorfällen, Krisenintervention, berät Schulen, Hochschulen, Museen und Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gemeinsam haben wir uns in einer Resolution verpflichtet, jeden Antisemitismus zu bekämpfen. Was es jetzt braucht, ist die konkrete Unterstützung der Betroffenen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, ist Migrationsbegrenzung!)
auch für die, die ihnen zur Seite stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir jetzt gemeinsam für die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, denen es gerade gelingt, Jüdinnen und Juden zu begleiten, ihnen Hoffnung zu geben in einer Situation, in der alles düster erscheint. Gehen wir den Weg gemeinsam!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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