Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationalen Minderheiten lenke – in diesem Jahr besonders; denn weitere Zuständigkeiten, auch in der Kulturförderung, sind in Ihrem Ressort gebündelt. Das ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht koordiniertes Handeln, und er schafft die Chance für eine strategische, langfristige Finanzierung zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten.
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Darum ist meine Erwartung klar: Die gebündelte Kompetenz muss sich auch im Haushalt bemerkbar machen. So sollten etwa die im parlamentarischen Verfahren erkämpften Ansätze aus den vergangenen Jahren künftig nicht jedes Jahr neu infrage gestellt werden. Denn Strukturen, die ständig um ihre eigene Existenz bangen müssen, können keine nachhaltige Arbeit leisten, um die kulturelle Existenz unserer Minderheiten zu sichern.
Gerade bei unseren Minderheiten ist das ehrenamtliche Engagement eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt unserer kulturellen Identität und unserer Sprachen. Darum müssen wir hier nachbessern, auch damit wichtige Projekte, wie beispielsweise die des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerkes oder etwa des Niederdeutschsekretariates, die nötige Unterstützung erhalten, um in einer breiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit Sichtbarkeit für unsere Minderheiten und unsere Regionalsprachen zu schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und klar ist: Wir brauchen hier eine verlässliche Finanzierung.
Schauen wir zum Beispiel zu unseren Friesen. Sie haben keine Absicherung durch Staatsverträge oder Mutterstaaten. Ihre Arbeit basiert fast ausschließlich auf jährlichen neuen Haushaltsentscheidungen. Gleichzeitig sorgt man sich dort um den Fortbestand von Sprache und Kultur. Und das wirkt sich auf die Kinder- und Jugendarbeit aus. Hier braucht es nachhaltige Strukturen und stabile Finanzierung, und das ist nur ein Beispiel.
Ähnliche Herausforderungen erleben wir auch bei den Dänen, den Sorben oder den Sinti und Roma. Selbst bei den deutschen Gemeinschaften im Ausland zeichnet sich dieses Bild. Positiv ist, dass wir im letzten Haushalt Verbesserungen erreicht haben, etwa mit der Stärkung der sozialen und kulturellen Förderung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Aber Investitionsstaus bei Gebäuden der 60er-Jahre bleiben bestehen. Und hätten wir in Nordschleswig vor einigen Jahren mit wenigem Aufwand sofort saniert, dann müssten wir heute keine teuren Neubauten finanzieren. Auch hier zeigt sich: Aufschub macht die Probleme nur größer.
Erlauben Sie mir abschließend noch einen kurzen Abstecher in den Haushalt von Frau Prien. Mich besorgt die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus über 2026 hinaus.
Lassen Sie uns in den Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass eine langfristige und strategische Finanzierung auch bei den Minderheiten gelingt. Denn die Menschen, die sich für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unseres gesellschaftlichen Miteinanders einsetzen, brauchen Verlässlichkeit.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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