Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt! Liebe Kollegen im Parlament! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.800" }, { "text": "Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt!", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "11.380" }, { "text": "Liebe Kollegen im Parlament!", "timeStart": "11.380", "timeEnd": "13.600" }, { "text": "Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen!", "timeStart": "13.600", "timeEnd": "16.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer denn noch alles?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer denn noch alles?)", "timeStart": "13.600", "timeEnd": "22.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte. Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt. Ich hoffe, es langweilt Sie nicht. Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand. Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden. Das ist jetzt erledigt. Aber es muss weitergehen. Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden.
", "sentences": [ { "text": "Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte.", "timeStart": "16.440", "timeEnd": "22.980" }, { "text": "Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt.", "timeStart": "22.980", "timeEnd": "30.240" }, { "text": "Ich hoffe, es langweilt Sie nicht.", "timeStart": "30.240", "timeEnd": "32.000" }, { "text": "Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand.", "timeStart": "32.000", "timeEnd": "34.960" }, { "text": "Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden.", "timeStart": "34.960", "timeEnd": "40.440" }, { "text": "Das ist jetzt erledigt.", "timeStart": "40.440", "timeEnd": "41.240" }, { "text": "Aber es muss weitergehen.", "timeStart": "41.240", "timeEnd": "42.280" }, { "text": "Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden.", "timeStart": "42.280", "timeEnd": "46.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es bleibt bei dem, was wir darübergeschrieben haben: „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“. Das bleibt der Dreiklang, mit dem wir uns daranmachen. Wir machen Ernst mit der Haushaltsdisziplin,
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", "sentences": [ { "text": "Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs.", "timeStart": "65.620", "timeEnd": "69.640" }, { "text": "Er sieht im Einzelplan 06 Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro vor.", "timeStart": "69.640", "timeEnd": "75.480" }, { "text": "Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit.", "timeStart": "75.480", "timeEnd": "77.880" }, { "text": "Das, was wir hier vom Innenministerium vorgelegt bekommen, ist ein Sicherheitshaushalt, ein Haushalt, der Prioritäten setzt, der unsere Polizei stärkt, den Bevölkerungsschutz ausbaut und die Einsatzkräfte mit der Ausstattung versieht, die sie für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen.", "timeStart": "77.880", "timeEnd": "98.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung.", "timeStart": "98.440", "timeEnd": "104.040" }, { "text": "Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme.", "timeStart": "104.040", "timeEnd": "110.460" }, { "text": "Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu.", "timeStart": "110.460", "timeEnd": "117.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zivil- und Bevölkerungsschutz bleiben Kernstück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 610 Millionen Euro. Damit werden – Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen – Warnsysteme wie Cell Broadcast und NINA ausgebaut, die Sirenensteuerung modernisiert und das Schutzraumkonzept umgesetzt. Wir müssen auch in der Bevölkerung wieder – und dazu dienen die Warntage – Bewusstsein dafür schaffen, dass wir bedroht sind und dass wir uns diesen Bedrohungen stellen müssen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Gerster [SPD])", "timeStart": "136.440", "timeEnd": "152.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt. 2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten.
", "sentences": [ { "text": "Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt.", "timeStart": "146.360", "timeEnd": "152.520" }, { "text": "2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung.", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "158.740" }, { "text": "Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte.", "timeStart": "158.740", "timeEnd": "166.800" }, { "text": "Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten.", "timeStart": "166.800", "timeEnd": "179.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen. Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig. Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken.
", "sentences": [ { "text": "Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen.", "timeStart": "179.120", "timeEnd": "187.100" }, { "text": "Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren.", "timeStart": "187.100", "timeEnd": "192.600" }, { "text": "Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig.", "timeStart": "192.600", "timeEnd": "202.040" }, { "text": "Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken.", "timeStart": "202.040", "timeEnd": "206.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik. Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen. – Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten. In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt.
", "sentences": [ { "text": "Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik.", "timeStart": "206.100", "timeEnd": "214.640" }, { "text": "Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen.", "timeStart": "214.640", "timeEnd": "224.020" }, { "text": "– Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten.", "timeStart": "224.020", "timeEnd": "229.680" }, { "text": "In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt.", "timeStart": "229.680", "timeEnd": "236.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Die Asylzahlen waren im August 60 Prozent niedriger als vor einem Jahr, 70 Prozent niedriger als vor zwei Jahren.", "timeStart": "236.320", "timeEnd": "249.960" }, { "text": "Deutschland ist nicht mehr Anführer der Misserfolgsliste der illegalen Migration, sondern konnte sich auf Platz drei vorarbeiten und hat damit bemerkenswerte Fortschritte erzielt, die auch von den Kollegen in Europa wahrgenommen werden.", "timeStart": "249.960", "timeEnd": "267.920" }, { "text": "Ich wünsche viel Erfolg bei den gemeinsamen Beratungen in München in der kommenden Woche.", "timeStart": "267.920", "timeEnd": "275.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen. Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert. Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex.
", "sentences": [ { "text": "Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen.", "timeStart": "275.080", "timeEnd": "278.720" }, { "text": "Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan.", "timeStart": "278.720", "timeEnd": "291.060" }, { "text": "Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen.", "timeStart": "291.060", "timeEnd": "297.160" }, { "text": "Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert.", "timeStart": "297.160", "timeEnd": "303.860" }, { "text": "Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex.", "timeStart": "303.860", "timeEnd": "312.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Wir haben gar nichts gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Wir haben gar nichts gesagt!)", "timeStart": "303.860", "timeEnd": "320.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung.
", "sentences": [ { "text": "Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche.", "timeStart": "312.620", "timeEnd": "320.840" }, { "text": "Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung.", "timeStart": "320.840", "timeEnd": "330.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns.", "timeStart": "330.200", "timeEnd": "338.720" }, { "text": "Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden.", "timeStart": "338.720", "timeEnd": "352.640" }, { "text": "Das dürfen wir nicht hinnehmen.", "timeStart": "352.640", "timeEnd": "354.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD und des Abg. Jan Köstering [Die Linke] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antisemitismus in Deutschland ist schon ein heimisches Phänomen, Herr Willsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD und des Abg. Jan Köstering [Die Linke] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antisemitismus in Deutschland ist schon ein heimisches Phänomen, Herr Willsch!)", "timeStart": "352.640", "timeEnd": "366.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen.
", "sentences": [ { "text": "Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen.", "timeStart": "354.400", "timeEnd": "366.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten.
", "sentences": [ { "text": "Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht.", "timeStart": "366.540", "timeEnd": "375.160" }, { "text": "Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette.", "timeStart": "375.160", "timeEnd": "380.720" }, { "text": "Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter.", "timeStart": "380.720", "timeEnd": "386.280" }, { "text": "Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten.", "timeStart": "386.280", "timeEnd": "395.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Manuskript von letzter Woche genommen? Können Sie sich nichts selbst ausdenken? Sie sind so unkreativ!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Manuskript von letzter Woche genommen? Können Sie sich nichts selbst ausdenken? Sie sind so unkreativ!)", "timeStart": "386.280", "timeEnd": "397.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist der Unterschied. Wir setzen auf klare Kante, Kurs und Kontrolle. Sie verharren in Symbolpolitik.
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich auf einen Bereich noch kurz eingehen.", "timeStart": "401.720", "timeEnd": "405.240" }, { "text": "Wir haben die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nun im Innenministerium gebündelt.", "timeStart": "405.240", "timeEnd": "411.800" }, { "text": "Das ist gut so.", "timeStart": "411.800", "timeEnd": "413.160" }, { "text": "Da ist auch Handlungsbedarf.", "timeStart": "413.160", "timeEnd": "415.480" }, { "text": "Wir wissen, dass in der Exklave Kaliningrad – so heißt sie heute – nuklearfähige Raketen stationiert sind.", "timeStart": "415.480", "timeEnd": "422.120" }, { "text": "Das ist sicher, das Kulturerbe Ostpreußens ist es keineswegs.", "timeStart": "422.120", "timeEnd": "425.760" }, { "text": "Deshalb werden wir ab 2026 mit dem Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg an den geistigen Urvater unseres Grundgesetzes erinnern, der Königsberger war.", "timeStart": "425.760", "timeEnd": "438.560" }, { "text": "Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant.", "timeStart": "438.560", "timeEnd": "440.680" }, { "text": "Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen.", "timeStart": "440.680", "timeEnd": "446.320" }, { "text": "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen.", "timeStart": "446.320", "timeEnd": "450.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben. Das ist wichtig für die Bevölkerung. Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben.", "timeStart": "450.000", "timeEnd": "457.400" }, { "text": "Das ist wichtig für die Bevölkerung.", "timeStart": "457.400", "timeEnd": "459.400" }, { "text": "Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen.", "timeStart": "459.400", "timeEnd": "466.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer denn noch alles?)
Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte. Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt. Ich hoffe, es langweilt Sie nicht. Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand. Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden. Das ist jetzt erledigt. Aber es muss weitergehen. Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden.
Es bleibt bei dem, was wir darübergeschrieben haben: „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“. Das bleibt der Dreiklang, mit dem wir uns daranmachen. Wir machen Ernst mit der Haushaltsdisziplin,
(Tino Chrupalla [AfD]: Durch Schulden, oder was?)
geben Antworten auf Reformbedarf und investieren dort, wo der Staat sichtbar und spürbar handlungsfähig werden muss.
Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs. Er sieht im Einzelplan 06 Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit. Das, was wir hier vom Innenministerium vorgelegt bekommen, ist ein Sicherheitshaushalt, ein Haushalt, der Prioritäten setzt, der unsere Polizei stärkt, den Bevölkerungsschutz ausbaut und die Einsatzkräfte mit der Ausstattung versieht, die sie für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen.
Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu.
Zivil- und Bevölkerungsschutz bleiben Kernstück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 610 Millionen Euro. Damit werden – Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen – Warnsysteme wie Cell Broadcast und NINA ausgebaut, die Sirenensteuerung modernisiert und das Schutzraumkonzept umgesetzt. Wir müssen auch in der Bevölkerung wieder – und dazu dienen die Warntage – Bewusstsein dafür schaffen, dass wir bedroht sind und dass wir uns diesen Bedrohungen stellen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Gerster [SPD])
Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt. 2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten.
Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen. Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig. Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken.
Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik. Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen. – Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten. In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Asylzahlen waren im August 60 Prozent niedriger als vor einem Jahr, 70 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. Deutschland ist nicht mehr Anführer der Misserfolgsliste der illegalen Migration, sondern konnte sich auf Platz drei vorarbeiten und hat damit bemerkenswerte Fortschritte erzielt, die auch von den Kollegen in Europa wahrgenommen werden. Ich wünsche viel Erfolg bei den gemeinsamen Beratungen in München in der kommenden Woche.
Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen. Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert. Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Wir haben gar nichts gesagt!)
Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung.
Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD und des Abg. Jan Köstering [Die Linke] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antisemitismus in Deutschland ist schon ein heimisches Phänomen, Herr Willsch!)
Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen.
Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Manuskript von letzter Woche genommen? Können Sie sich nichts selbst ausdenken? Sie sind so unkreativ!)
Das ist der Unterschied. Wir setzen auf klare Kante, Kurs und Kontrolle. Sie verharren in Symbolpolitik.
Lassen Sie mich auf einen Bereich noch kurz eingehen. Wir haben die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nun im Innenministerium gebündelt. Das ist gut so. Da ist auch Handlungsbedarf. Wir wissen, dass in der Exklave Kaliningrad – so heißt sie heute – nuklearfähige Raketen stationiert sind. Das ist sicher, das Kulturerbe Ostpreußens ist es keineswegs. Deshalb werden wir ab 2026 mit dem Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg an den geistigen Urvater unseres Grundgesetzes erinnern, der Königsberger war. Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant. Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen.
Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben. Das ist wichtig für die Bevölkerung. Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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