Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert. Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer Haushaltsdebatte. Deswegen habe ich vorab drei Dinge für Sie, liebe Union, die Sie machen können, um das Land ein ganzes Stück besser und sicherer zu machen, und die fast nichts kosten: Streichen Sie § 218 aus dem Strafgesetzbuch! Das ist völlig kostenlos.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.400" }, { "text": "Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!", "timeStart": "9.400", "timeEnd": "12.000" }, { "text": "Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert.", "timeStart": "12.000", "timeEnd": "17.960" }, { "text": "Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer Haushaltsdebatte.", "timeStart": "17.960", "timeEnd": "27.480" }, { "text": "Deswegen habe ich vorab drei Dinge für Sie, liebe Union, die Sie machen können, um das Land ein ganzes Stück besser und sicherer zu machen, und die fast nichts kosten: Streichen Sie § 218 aus dem Strafgesetzbuch!", "timeStart": "27.480", "timeEnd": "41.560" }, { "text": "Das ist völlig kostenlos.", "timeStart": "41.560", "timeEnd": "42.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "41.560", "timeEnd": "46.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein! Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen.
", "sentences": [ { "text": "Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein!", "timeStart": "42.680", "timeEnd": "46.160" }, { "text": "Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen.", "timeStart": "46.160", "timeEnd": "50.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen!)", "timeStart": "46.160", "timeEnd": "57.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern!
", "sentences": [ { "text": "Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern!", "timeStart": "50.680", "timeEnd": "57.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen! Ja, macht doch! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Los geht’s!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen! Ja, macht doch! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Los geht’s!)", "timeStart": "50.680", "timeEnd": "68.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt müssen wir aber doch ein bisschen über Rechtspolitik und, ja, auch über Geld reden; denn bei den rechtspolitischen Irrungen und Wirrungen der Union kann einem schon mal schwindelig werden. Was Sie rechtspolitisch wollen, ist eigentlich klar: mehr Eingriffsbefugnisse, schärfere Strafen, Strafrecht als Allheilmittel. Das ist zwar wissenschaftlich Quatsch, sieht aber erst mal nach Machen aus.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt müssen wir aber doch ein bisschen über Rechtspolitik und, ja, auch über Geld reden; denn bei den rechtspolitischen Irrungen und Wirrungen der Union kann einem schon mal schwindelig werden.", "timeStart": "57.600", "timeEnd": "68.400" }, { "text": "Was Sie rechtspolitisch wollen, ist eigentlich klar: mehr Eingriffsbefugnisse, schärfere Strafen, Strafrecht als Allheilmittel.", "timeStart": "68.400", "timeEnd": "75.440" }, { "text": "Das ist zwar wissenschaftlich Quatsch, sieht aber erst mal nach Machen aus.", "timeStart": "75.440", "timeEnd": "79.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was dagegen fehlt, sind Konzepte, um die strukturellen Ursachen von Kriminalität anzugehen. Überall da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen können, wollen Sie sparen. Statt damit zu liebäugeln, das Strafmündigkeitsalter von Kindern abzusenken und sie damit vor Gericht zu stellen, sorgen Sie doch mal für eine ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen!
", "sentences": [ { "text": "Was dagegen fehlt, sind Konzepte, um die strukturellen Ursachen von Kriminalität anzugehen.", "timeStart": "79.200", "timeEnd": "84.760" }, { "text": "Überall da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen können, wollen Sie sparen.", "timeStart": "84.760", "timeEnd": "89.980" }, { "text": "Statt damit zu liebäugeln, das Strafmündigkeitsalter von Kindern abzusenken und sie damit vor Gericht zu stellen, sorgen Sie doch mal für eine ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen!", "timeStart": "89.980", "timeEnd": "100.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])", "timeStart": "89.980", "timeEnd": "113.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und statt beim Gewaltschutz von Frauen nur über Law-and-Order-Maßnahmen zu sprechen, nehmen Sie doch für jeden Euro, der in die elektronische Aufenthaltsüberwachung fließen soll, zusätzlich einen Euro für strukturelle Präventionsarbeit und Frauenhäuser in die Hand!
", "sentences": [ { "text": "Und statt beim Gewaltschutz von Frauen nur über Law-and-Order-Maßnahmen zu sprechen, nehmen Sie doch für jeden Euro, der in die elektronische Aufenthaltsüberwachung fließen soll, zusätzlich einen Euro für strukturelle Präventionsarbeit und Frauenhäuser in die Hand!", "timeStart": "100.480", "timeEnd": "113.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])", "timeStart": "100.480", "timeEnd": "119.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber dafür müssten Sie dann in der Union den Schutz von Frauen ernst nehmen. Wie egal Ihnen aber jede Form von Gewalt an Frauen ist, zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Catcalling. Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass jetzt aber wirklich mal staatliche Zurückhaltung geboten sei. Wo kommen wir denn hin, wenn Frauen jetzt auch noch fordern, nicht jeden Tag auf der Straße sexuell belästigt zu werden?
", "sentences": [ { "text": "Aber dafür müssten Sie dann in der Union den Schutz von Frauen ernst nehmen.", "timeStart": "113.660", "timeEnd": "119.000" }, { "text": "Wie egal Ihnen aber jede Form von Gewalt an Frauen ist, zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Catcalling.", "timeStart": "119.000", "timeEnd": "124.760" }, { "text": "Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass jetzt aber wirklich mal staatliche Zurückhaltung geboten sei.", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "129.880" }, { "text": "Wo kommen wir denn hin, wenn Frauen jetzt auch noch fordern, nicht jeden Tag auf der Straße sexuell belästigt zu werden?", "timeStart": "129.880", "timeEnd": "135.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: In Neukölln zum Beispiel!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: In Neukölln zum Beispiel!)", "timeStart": "129.880", "timeEnd": "149.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Union, wenn Sie darauf verweisen, dass Beleidigungen schon strafbar sind, dann schauen Sie doch bitte einmal in die Fachliteratur und Rechtsprechung zu diesem Thema: Catcalling ist keine Beleidigung, sondern greift in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Das ist grundverschieden.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Union, wenn Sie darauf verweisen, dass Beleidigungen schon strafbar sind, dann schauen Sie doch bitte einmal in die Fachliteratur und Rechtsprechung zu diesem Thema: Catcalling ist keine Beleidigung, sondern greift in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein.", "timeStart": "135.400", "timeEnd": "149.080" }, { "text": "Das ist grundverschieden.", "timeStart": "149.080", "timeEnd": "150.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "149.080", "timeEnd": "158.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die größte Ausrede, um bloß nichts gegen Catcalling zu unternehmen, ist: Dann weiß man ja gar nicht mehr, welche Komplimente man noch machen kann. – Ganz ehrlich: Wenn Sie ein Kompliment nicht von einer Belästigung unterscheiden können, dann sollten Sie besser gar nicht erst eins machen.
", "sentences": [ { "text": "Die größte Ausrede, um bloß nichts gegen Catcalling zu unternehmen, ist: Dann weiß man ja gar nicht mehr, welche Komplimente man noch machen kann.", "timeStart": "150.720", "timeEnd": "158.880" }, { "text": "– Ganz ehrlich: Wenn Sie ein Kompliment nicht von einer Belästigung unterscheiden können, dann sollten Sie besser gar nicht erst eins machen.", "timeStart": "158.880", "timeEnd": "164.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "158.880", "timeEnd": "173.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese traurige Widersprüchlichkeit in der Strafrechtspolitik der Union erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Noch immer blockieren Sie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Kontrolle statt Freiheit, das ist Ihr Kurs. Wer diese mittelalterlichen Vorstellungen unterstützt, der wird auch noch belohnt, so wie im letzte Woche beschlossenen Haushalt 2025. Die Mittel für den Beratungsverein Donum Vitae wurden einfach mal verdoppelt. Spannend dabei: Nicht die Beratungslandschaft insgesamt wurde gestärkt; die Mittel gehen nur an diesen Verein. Noch spannender: Zuletzt hatte der Verein in einer Stellungnahme die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt. Ganz ehrlich, liebe Union: Erst die Ergebnisse der ELSA-Studie zurückhalten, die auf eklatante Versorgungslücken im ganzen Land hinweist, und dann noch einen Verein fördern, der den eigenen überholten und bevormundenden Überzeugungen nahesteht – so viel Dreistigkeit muss man sich erst einmal zutrauen.
", "sentences": [ { "text": "Diese traurige Widersprüchlichkeit in der Strafrechtspolitik der Union erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Noch immer blockieren Sie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.", "timeStart": "164.360", "timeEnd": "173.120" }, { "text": "Kontrolle statt Freiheit, das ist Ihr Kurs.", "timeStart": "173.120", "timeEnd": "175.800" }, { "text": "Wer diese mittelalterlichen Vorstellungen unterstützt, der wird auch noch belohnt, so wie im letzte Woche beschlossenen Haushalt 2025. Die Mittel für den Beratungsverein Donum Vitae wurden einfach mal verdoppelt.", "timeStart": "175.800", "timeEnd": "187.920" }, { "text": "Spannend dabei: Nicht die Beratungslandschaft insgesamt wurde gestärkt; die Mittel gehen nur an diesen Verein.", "timeStart": "187.920", "timeEnd": "193.080" }, { "text": "Noch spannender: Zuletzt hatte der Verein in einer Stellungnahme die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt.", "timeStart": "193.080", "timeEnd": "199.480" }, { "text": "Ganz ehrlich, liebe Union: Erst die Ergebnisse der ELSA-Studie zurückhalten, die auf eklatante Versorgungslücken im ganzen Land hinweist, und dann noch einen Verein fördern, der den eigenen überholten und bevormundenden Überzeugungen nahesteht – so viel Dreistigkeit muss man sich erst einmal zutrauen.", "timeStart": "199.480", "timeEnd": "214.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das würden Sie ja nie machen! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Vorsicht, Glashaus!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das würden Sie ja nie machen! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Vorsicht, Glashaus!)", "timeStart": "199.480", "timeEnd": "218.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber als konstruktive Oppositionspartei helfen wir ja gerne. Hier ein paar heiße Tipps, wo das Geld tatsächlich gut angelegt wäre: Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage und langfristige Finanzierung für die Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention! Sorgen Sie dafür, dass 2026 keine Finanzierungslücke beim Ausbau der Frauenhäuser besteht! Schaffen Sie endlich Entlastung für die Justiz! Und machen Sie Schluss mit der Kriminalisierung von Armut: Streichen Sie das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch!
", "sentences": [ { "text": "Aber als konstruktive Oppositionspartei helfen wir ja gerne.", "timeStart": "214.200", "timeEnd": "218.560" }, { "text": "Hier ein paar heiße Tipps, wo das Geld tatsächlich gut angelegt wäre: Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage und langfristige Finanzierung für die Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention!", "timeStart": "218.560", "timeEnd": "229.200" }, { "text": "Sorgen Sie dafür, dass 2026 keine Finanzierungslücke beim Ausbau der Frauenhäuser besteht!", "timeStart": "229.200", "timeEnd": "234.200" }, { "text": "Schaffen Sie endlich Entlastung für die Justiz!", "timeStart": "234.200", "timeEnd": "236.440" }, { "text": "Und machen Sie Schluss mit der Kriminalisierung von Armut: Streichen Sie das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch!", "timeStart": "236.440", "timeEnd": "247.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "236.440", "timeEnd": "251.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "251.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "251.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert. Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer Haushaltsdebatte. Deswegen habe ich vorab drei Dinge für Sie, liebe Union, die Sie machen können, um das Land ein ganzes Stück besser und sicherer zu machen, und die fast nichts kosten: Streichen Sie § 218 aus dem Strafgesetzbuch! Das ist völlig kostenlos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein! Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen!)
Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen! Ja, macht doch! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Los geht’s!)
Jetzt müssen wir aber doch ein bisschen über Rechtspolitik und, ja, auch über Geld reden; denn bei den rechtspolitischen Irrungen und Wirrungen der Union kann einem schon mal schwindelig werden. Was Sie rechtspolitisch wollen, ist eigentlich klar: mehr Eingriffsbefugnisse, schärfere Strafen, Strafrecht als Allheilmittel. Das ist zwar wissenschaftlich Quatsch, sieht aber erst mal nach Machen aus.
Was dagegen fehlt, sind Konzepte, um die strukturellen Ursachen von Kriminalität anzugehen. Überall da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen können, wollen Sie sparen. Statt damit zu liebäugeln, das Strafmündigkeitsalter von Kindern abzusenken und sie damit vor Gericht zu stellen, sorgen Sie doch mal für eine ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
Und statt beim Gewaltschutz von Frauen nur über Law-and-Order-Maßnahmen zu sprechen, nehmen Sie doch für jeden Euro, der in die elektronische Aufenthaltsüberwachung fließen soll, zusätzlich einen Euro für strukturelle Präventionsarbeit und Frauenhäuser in die Hand!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
Aber dafür müssten Sie dann in der Union den Schutz von Frauen ernst nehmen. Wie egal Ihnen aber jede Form von Gewalt an Frauen ist, zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Catcalling. Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass jetzt aber wirklich mal staatliche Zurückhaltung geboten sei. Wo kommen wir denn hin, wenn Frauen jetzt auch noch fordern, nicht jeden Tag auf der Straße sexuell belästigt zu werden?
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: In Neukölln zum Beispiel!)
Liebe Union, wenn Sie darauf verweisen, dass Beleidigungen schon strafbar sind, dann schauen Sie doch bitte einmal in die Fachliteratur und Rechtsprechung zu diesem Thema: Catcalling ist keine Beleidigung, sondern greift in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Das ist grundverschieden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die größte Ausrede, um bloß nichts gegen Catcalling zu unternehmen, ist: Dann weiß man ja gar nicht mehr, welche Komplimente man noch machen kann. – Ganz ehrlich: Wenn Sie ein Kompliment nicht von einer Belästigung unterscheiden können, dann sollten Sie besser gar nicht erst eins machen.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Diese traurige Widersprüchlichkeit in der Strafrechtspolitik der Union erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Noch immer blockieren Sie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Kontrolle statt Freiheit, das ist Ihr Kurs. Wer diese mittelalterlichen Vorstellungen unterstützt, der wird auch noch belohnt, so wie im letzte Woche beschlossenen Haushalt 2025. Die Mittel für den Beratungsverein Donum Vitae wurden einfach mal verdoppelt. Spannend dabei: Nicht die Beratungslandschaft insgesamt wurde gestärkt; die Mittel gehen nur an diesen Verein. Noch spannender: Zuletzt hatte der Verein in einer Stellungnahme die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt. Ganz ehrlich, liebe Union: Erst die Ergebnisse der ELSA-Studie zurückhalten, die auf eklatante Versorgungslücken im ganzen Land hinweist, und dann noch einen Verein fördern, der den eigenen überholten und bevormundenden Überzeugungen nahesteht – so viel Dreistigkeit muss man sich erst einmal zutrauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das würden Sie ja nie machen! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Vorsicht, Glashaus!)
Aber als konstruktive Oppositionspartei helfen wir ja gerne. Hier ein paar heiße Tipps, wo das Geld tatsächlich gut angelegt wäre: Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage und langfristige Finanzierung für die Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention! Sorgen Sie dafür, dass 2026 keine Finanzierungslücke beim Ausbau der Frauenhäuser besteht! Schaffen Sie endlich Entlastung für die Justiz! Und machen Sie Schluss mit der Kriminalisierung von Armut: Streichen Sie das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1111902/21028.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212802300", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:57" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210028028" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210028", "attributes": { "number": 28 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210028" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9994", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 07", "title": "Justiz und Verbraucherschutz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9994" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q107308257", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lena Gumnior", "labelAlternative": [ "Lena Maria Gumnior" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lena Gumnior", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lena_Gumnior" }, "abgeordnetenwatchID": "175683" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107308257" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tobias Peterka", "labelAlternative": [ "Tobias Matthias Peterka" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tobias Matthias Peterka", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Matthias_Peterka" }, "abgeordnetenwatchID": "122063" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40881740" } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Spahn", "labelAlternative": [ "Jens Georg Spahn" ], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q86294&v=71ffc1a9", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Spahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn" }, "abgeordnetenwatchID": "78993" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q86294" } }, { "type": "person", "id": "Q99450", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dietmar Bartsch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q99450&v=441305e4", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dietmar Bartsch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch" }, "abgeordnetenwatchID": "79454" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q99450" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028028&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028028&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028028&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q1697391", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Istanbul-Konvention", "labelAlternative": [ "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" ], "websiteURI": "https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=210", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q1697391&v=00eaab60", "thumbnailCreator": "Council of Europe", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_des_Europarats_zur_Verh%C3%BCtung_und_Bek%C3%A4mpfung_von_Gewalt_gegen_Frauen_und_h%C3%A4uslicher_Gewalt" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1697391" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028028&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q107308257", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "46.16", "timeEnd": "57.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "50.68", "timeEnd": "68.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "50.68", "timeEnd": "68.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9434 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "129.88", "timeEnd": "149.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "199.48", "timeEnd": "218.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "42.68", "timeEnd": "46.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q99450", "attributes": { "timeStart": "247.48", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9928 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "41.56", "timeEnd": "46.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "46.16", "timeEnd": "57.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.68", "timeEnd": "68.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "89.98", "timeEnd": "113.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "100.48", "timeEnd": "119", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.08", "timeEnd": "158.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "158.88", "timeEnd": "173.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "199.48", "timeEnd": "218.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "236.44", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q1697391", "attributes": { "timeStart": "218.56", "timeEnd": "229.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.98 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "41.56", "timeEnd": "46.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "46.16", "timeEnd": "57.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "50.68", "timeEnd": "68.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "89.98", "timeEnd": "113.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "100.48", "timeEnd": "119", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "158.88", "timeEnd": "173.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "247.48", "timeEnd": "251.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "46.16", "timeEnd": "57.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "50.68", "timeEnd": "68.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "50.68", "timeEnd": "68.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "129.88", "timeEnd": "149.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "199.48", "timeEnd": "218.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "199.48", "timeEnd": "218.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } } ] } } }