Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Haushalte, und doch trägt er meines Erachtens eine der größten Verantwortungen – die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und dafür, diesen zu stärken.
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Der vorliegende Haushalt wird dieser Aufgabe an vielen Stellen nicht gerecht. Er wird ihr nicht gerecht, weil er schon heute das Ende der Digitalisierungsinitiative 2027 einläutet. Er wird ihr nicht gerecht, weil er nicht einmal die wirklich erforderlichen Personalkosten abdeckt. Er wird ihr nicht gerecht, weil zentrale Organisationen nicht so gefördert werden, dass zumindest inflationsbedingte Kosten abgedeckt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Justiz, die nicht in Aktenbergen erstickt, damit der Zugang zu Recht wirklich gewährleistet ist, eine Digitalisierung, die nicht bald wieder endet, und eine Regierung, die die Zivilgesellschaft stärkt – nachhaltig und nicht halbherzig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Ja, es gibt auch Positives. Ich freue mich sehr, dass das Anne-Frank-Zentrum etwas mehr Mittel erhält. Aber HateAid bekommt keinen Aufwuchs.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!)
In Zeiten steigender Kosten werden hier inflationsbedingte Kosten eben nicht gedeckt. Und dass HateAid wirklich mehr denn je gebraucht wird, kann keiner bezweifeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir leben in Zeiten, in denen Journalistinnen und Journalisten und Kommunalpolitiker/-innen sich nicht nur aus dem Netz, sondern auch aus ihrer Arbeit zurückziehen, in Zeiten, in denen Frauen gezielt Ziel von Hetzkampagnen werden.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, beim NDR!)
In solchen Zeiten müssen wir die Arbeit von HateAid stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Defizit betrifft den Schutz vor Einschüchterungsklagen, den sogenannten SLAPP-Klagen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen übermächtige Akteure Kritiker/-innen, Individuen und Organisationen wie Greenpeace, mit Klagen überhäufen, und das nicht, weil sie ihr Recht durchsetzen wollen, sondern weil sie sie zermürben wollen, weil sie sie mundtot machen wollen.
Seit 2024 gibt es die No-SLAPP-Anlaufstelle. Leider muss sie 2026 ihre Arbeit wieder einstellen, weil die entsprechenden Mittel nicht verstetigt werden. Die wichtige Forderung an das Justizministerium, die Mittel zu verstetigen, blieb bisher unbeantwortet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb an dieser Stelle meine dringende Bitte, sich das noch mal zu überlegen, zu prüfen und die Mittel in Höhe von 700 000 Euro zu verankern.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Auch wenn wir bei den Haushaltsberatungen über Zahlen reden: Es geht natürlich nicht nur um Geld. Es geht um unseren Rechtsstaat, es geht darum, das Vertrauen in ihn zu stärken. Aber genau das Gegenteil passiert, wenn die Regierung verwaltungsrechtliche Entscheidungen bagatellisiert und kleinredet. Genau das Gegenteil passiert, wenn unionsgeführte Länder noch im laufenden Eilverfahren Menschen nach Ungarn ausliefern. Genau das Gegenteil passiert, wenn Desinformationskampagnen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht nur Raum gegeben wird, sondern sie sogar übernommen werden. Das kratzt massiv am Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist keine Verhandlungsmasse. Er ist die Infrastruktur unserer Freiheit. Machen wir ihn leistungsfähiger, digitaler, wehrhafter, mit klaren Entscheidungen im Haushalt 2026.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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