Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonders wichtiger Teil der Justiz in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses war über Jahrzehnte das Aushängeschild eines insgesamt anerkannten Justizsystems. Große Persönlichkeiten mit herausragendem Intellekt und anerkannter Reputation waren Teil seiner beiden Senate. Seit einigen Jahren jedoch leidet das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts, auch deshalb, weil bei seiner Besetzung immer stärker nicht überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten eine Rolle spielen, sondern politischer Proporz und ideologische Ausrichtung.
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(Beifall bei der AfD)
Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen wäre es umso wichtiger, das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die aufgrund ihrer Integrität und Neutralität eine Rechtsprechung erwarten lassen, die letztlich ausgleichend und befriedigend wirkt. Stattdessen steht mit Frau Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin zur Wahl, die diese Anforderungen nicht erfüllt.
Herr Abgeordneter,
(Stephan Brandner [AfD]: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)
es gibt ein Regelwerk, das besagt, dass wir keine Diskussionen über Personalien – –
(Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über den Haushalt des Verfassungsgerichts! Da ist das doch voll das Thema!)
– Es geht nicht um die Namen der vorgeschlagenen Richterinnen und Richter. Es ist ausdrücklich ausgeschlossen,
(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wo steht das denn?)
dass über die Personen der Richterinnen und Richter hier im Plenum Aussprache geführt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo soll das denn stehen?)
Verzeihen Sie, dass ich da jetzt ganz hart bin; aber ich kann nicht zulassen, dass man über den Umweg des Haushaltes jetzt hier auf einmal die Namen dieser Personen diskreditiert oder debattiert.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Herr Bartsch hat das doch auch gemacht! Herr Bartsch hat über Brosius-Gersdorf gesprochen!)
– Sehr geehrter Herr Brandner, Herr Bartsch hat über eine Kandidatur gesprochen, die nicht mehr vorhanden ist.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau!)
Jetzt wird über eine Kandidatin gesprochen, die nachher zur Abstimmung steht.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)
Ich denke, auch die Alternative für Deutschland sollte wissen, dass die Regeln für alle gleich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über den Haushalt des Verfassungsgerichts! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie dem Präsidenten widersprechen, dann fliegen Sie raus!)
Herr Präsident, ich bin immer ein höflicher Mensch und zurückhaltend. Ich glaube, dass es formale Regeln sind – so habe ich das verstanden –, die dazu führen, dass der nachher anstehende Tagesordnungspunkt
(Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt!)
ohne Aussprache stattfindet. In der Tat.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt, aber doch nicht die Debatte! Das ist doch keine Wahl hier! Das ist ein ganz anderer Tagesordnungspunkt! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Während des Plenums reden wir zum Thema! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!)
Das Thema ist aus meiner Sicht die Integrität des Verfassungsgerichts, und ich gehe davon aus, dass es für die Integrität des Verfassungsgerichts und für dessen Ansehen nicht angängig ist, wenn Richter die Auffassung vertreten, dass mehr als zwei rechtliche Elternteile für verfassungsrechtlich möglich gehalten werden. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass die Auffassung vertreten wird, dass die Zahl der Elternteile nicht auf maximal zwei begrenzt werden soll, und so die Vorstellung der biologischen Kernfamilie vollständig aufgelöst werden kann.
Ich glaube weiterhin nicht – –
(Clara Bünger [Die Linke]: Das hat nichts mit dem Haushalt zu tun, Herr Fetsch!)
– Das ist im Bereich Justiz, werte Kollegin.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Wenn Sie es nicht hören wollen, gehen Sie raus! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Und es reden viele, viele Abgeordnete über den Bereich Justiz oder sonstige Bereiche, und das Recht nehme ich mir jetzt auch heraus, bitte schön.
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht angängig ist für einen Verfassungsrichter, die Meinung zu vertreten, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen unterhalb des Verkehrswertes möglich sein soll und damit das Recht auf Eigentum sowohl zivilrechtlich als auch verfassungsrechtlich beeinträchtigt wird.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin nicht der Meinung, dass staatliche Preisfixierungen als grundsätzlich legitimes Mittel der sozialen Marktwirtschaft propagiert werden sollten.
(Sonja Eichwede [SPD]: Das ist keine Debatte über Personen!)
Ich bin auch nicht der Meinung,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!)
dass, um den Klimaschutz zu wahren, quasi als oberstes Ziel der Gesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Transformation für erforderlich gehalten wird und dabei auch noch an der repräsentativen Demokratie und an der Funktionsfähigkeit des Parlaments gezweifelt wird.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Was ist los? Passt das Manuskript nicht mehr?)
Insofern halte ich es nicht für angängig, dem Parlament die Fähigkeit abzusprechen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um eben genau solche Ziele zu erfüllen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich halte es für eine gefährliche Haltung, wenn die repräsentative Demokratie in Zweifel gezogen wird, indem man ihr die Fähigkeit abspricht, mit gravierenden Problemen der Gegenwart auseinandersetzen und diese zu lösen.
(Sonja Eichwede [SPD]: Dann gucken Sie mal ins Gesetz und gucken mal, wie so was durchgeführt wird!)
– Das mag durchaus sein. – Ich halte es genauso wenig für angängig, liebe Damen und Herren, insbesondere von der CDU/CSU, wenn sich Kandidaten für das Verfassungsgericht auch noch auf kommunistische Vordenker berufen, um dabei die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.
(Beifall bei der AfD)
Herr Fetsch, denken Sie an Ihre Redezeit. Die ist abgelaufen.
Ich komme zum Schluss. – Ich kann mich nur dem Diktum von Rupert Scholz anschließen, der über die gestrige Presse eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat.
Herr Fetsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Ulrich von Zons [AfD]: Bravo!)
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