Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich begrüße sehr, dass sich jetzt in diesem Haushaltsverfahren – anders als noch bei dem für 2025 – jemand für den Verbraucherschutz zuständig fühlt. Sehr gut. Ich begrüße auch die Gesetzesvorhaben, Frau Ministerin, die Sie angekündigt haben – Sie hatten hier dafür zweieinhalb Sätze übrig – und die zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sein sollen. Aber Gesetze, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, müssen auch durchgesetzt werden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein ganz zentrales Instrument, um Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sind natürlich die Verbraucherzentralen, koordiniert durch die Verbraucherzentrale Bundesverband. Wenn wir dann in den Haushalt gucken, um den es ja hier geht, dann stellen wir fest, dass sich in diesem Haushalt eine versteckte Kürzung von insgesamt 2,8 Millionen Euro befindet, weil die Tarifsteigerungen, die ja die Verbraucherzentrale ausgleichen muss, eben nicht ausgeglichen werden durch die Zuweisung. Das führt natürlich zu strukturellen Einsparungen, was man in der Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher merken wird.
Es ist ja erwähnt worden: Wir haben in der letzten Wahlperiode das Instrument der Sammelklage geschaffen. Genau da – das ist eines ihrer vielen wichtigen Tätigkeitsfelder – wird die Verbraucherzentrale tätig. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen.
Wir wissen: Wenn wie jetzt die Sonne scheint, dann ist der Strom an der Strombörse günstig. Aber davon haben die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher nichts; denn sie haben normalerweise einen linearen Tarif, außer sie haben, was ja jetzt möglich wird, einen Smart Meter. Dann kommt der Anbieter, baut den ein und stellt eine Rechnung über 900 Euro für ein Gerät, das 30 Euro kostet. An dieser Stelle hat die Verbraucherzentrale eine Klage auf den Weg gebracht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser Abzocke zu schützen. Das ist ganz wichtiger Schritt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweites Beispiel. Bei einer Flugreise hat jeder Handgepäck dabei. Die Fluggesellschaften machen es zu ihrer Masche, auf den Ticketpreis noch eine Extragebühr für das Handgepäck zu packen. Das ist ein versteckter Preis, das ist Betrug. Auch an der Stelle ist die Verbraucherzentrale an der Seite derjenigen, die abgezockt werden. Das ist ganz wichtig, wird aber geschwächt durch diese faktische Kürzung in diesem Bundeshaushalt. Das kann nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Tat, die Menschen sollen gar nicht erst in die Lage kommen, dass sie übers Ohr gehauen werden. Ich denke hier an junge Menschen, junge Erwachsene, die eine Wohnung suchen. Das ist heutzutage schwierig, aber es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Erwachsenwerdens, endlich zu Hause ausziehen zu können. Das ist für viele Leute wichtig. Wenn sie dann endlich eine Wohnung gefunden haben auf unseren schwierigen Wohnungsmärkten, werden sie mit ihrem Schufa-Score konfrontiert. Der Schufa-Score wird sehr stark beeinflusst, wenn man vorher Verträge abgeschlossen hat mit dem Motto „Buy now, pay later“. Manche geben sich sogar einem Klarna-Battle hin, also in möglichst kurzer Zeit online viele Sachen anzuschaffen. Dann wird aus kleinen Summen schnell eine große Schuld. Es muss gar nicht so sein, dass die überschuldet sind. Schon der Umstand, dass es offene Beträge gibt, führt zu einem negativen Schufa-Score und kann diesen ersten wichtigen Schritt in das Erwachsenenleben erheblich behindern.
Es ist erwähnt worden: Die Verbraucherschulen setzen genau da an, dass junge Menschen lernen, mit Geld umzugehen. Das ist ganz wichtig. Diese Bildung wird unabhängig von den Interessen eines Unternehmens durchgeführt. Ausgerechnet das wird jetzt hier auf null gesetzt. Die Verbraucherschulen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht fortgeführt werden. Das ist genau das falsche Signal.
Wir wollen doch, dass die Menschen auf den Märkten selber merken, sie sind wirksam, sie werden geschützt, sie können ihre Rechte durchsetzen. Das ist das, was sie wollen. Sie fühlen sich dann eben nicht machtlos. Sie sind nicht orientierungslos, machtlos solchen Betrugsmaschen auf dem Markt ausgesetzt. Da müssen wir ran. Deswegen ist es unser Anliegen, dass wir die Verbraucherzentrale und die Verbraucherschulen in diesem Verfahren schützen und dass wir dafür sorgen, dass sie ausreichend finanziert werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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