Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Justiz – ist ein in Zahlen gegossenes Werk von Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Vertrauen in unseren Rechtsstaat besteht, wenn man einer Studie eines der größten deutschen Rechtsschutzversicherer Vertrauen schenkt, zu 62 Prozent – ein durchaus ausbaufähiger Anteil.
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Aber auch wir tragen dafür Verantwortung, das Vertrauen in unsere Justiz und den Rechtsstaat zu stärken. Die jüngsten Vorfälle – die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung, aber auch Hausdurchsuchungsbeschlüsse, die zum Politikum wurden – müssen wir hier mit etwas mehr Demut und Respekt vor der Unabhängigkeit von Gerichten betrachten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Der Rechtsstaat und unsere Demokratie bedingen einander. Sie unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel; er formt sogar durch das Bundesverfassungsgericht neue Grundrechte im digitalen Zeitalter, das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zum Beispiel. Wenn sich das Leben in der digitalen Welt elektronisch abspielt, müssen wir als Staat hier stärker präsent sein, um unserer Schutzfunktion gerecht zu werden, ob das nun beim Verbraucherschutz ist oder auch im Rahmen der Prävention.
Ich finde, hier müssen wir Befugnisse und Personal anpassen. Wir müssen im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen stärker werden und schneller werden und können nicht auf unsere althergebrachten, gestempelten, gesiegelten Durchsuchungsbeschlüsse abstellen. In der digitalen Welt müssen wir, was verschlüsselte Kommunikation angeht, deutlich schneller werden und besser werden, was die Strafverfolgung und insbesondere die Prävention angeht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Aber auch im Wirtschaftsverkehr haben wir Modernisierungsbedarf. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geht es im Rahmen der Digitalisierung und Modernisierung um eine Verbesserung des Erlebnisses für Bürgerinnen und Bürger.
Im Gesellschaftsrecht, beispielsweise im Wirtschaftsverkehr, brauchen wir deutlich mehr Dynamik, aber auch bei Immobilienverträgen. Es gibt Immobilien, mit denen Schindluder getrieben wird, die beispielsweise zur Ausbeutung von Menschen missbraucht werden, indem matratzenweise vermietet wird, indem Mietwucher betrieben wird. Und am Ende des Tages werden dann auch noch die Leute, mit deren Elend Geschäfte gemacht werden, dafür verantwortlich gemacht, dass die Immobilie ungepflegt ist, vermüllt ist, dass dort Unrat liegt und von ihr schlechte Auswirkungen für den gesamten Stadtteil ausgehen. Da müssen wir besser werden.
Mit meinem Oberbürgermeister gehe ich gegen solche Immobilien vor. Ich wünsche mir auch auf Bundesebene, damit die notarielle Beurkundung von Immobilienverträgen schneller wird, dass wir mit Finanzbehörden einen Datenaustausch betreiben können. Auch hier müssen wir besser und schneller werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zum Schluss ist mir eines noch ganz wichtig: die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, NS-Unrecht, SED-Unrecht. In Zeiten von Rassismus, Diskriminierung und auch Antisemitismus müssen wir das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Und nichts ist stärker und besser als der Schutz des Verfassungsschützers in Gestalt des Wählers und der Wählerin. So rufe ich allen Menschen in Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg zu – und allen AfD-Wählerinnen und -wählern –, dass sie sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit auch befreien können. Die einfachste Lösung kommt einen am Ende des Tages häufig sehr teuer zu stehen.
Herr Abgeordneter!
Deshalb werde ich am Sonntag zur Stichwahl gehen, demokratisch wählen und meinen Oberbürgermeister Sören Link wählen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Beschimpfen Sie nur weiter die Wähler! Macht nur weiter so! Bald einstellig!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Knuth Meyer-Soltau das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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