Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1 Million: Das hört sich für Sie sicherlich nach Portokasse an. Aber es geht hier nicht um Geld, sondern es geht um Arbeitsrückstände bei den Staatsanwaltschaften
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(Zuruf von der Linken)
– halten Sie mal den Babbel! – und später bei den Gerichten.
(Beifall bei der AfD)
Da darf man sich schon mal fragen: Wie viele Haftbefehle werden da wohl durch die Oberlandesgerichte aufgehoben? Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei?
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurufe gehören zur Debatte dazu! Aber dass Sie mit zweierlei Maß messen, ist ja bekannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!)
– Sie sind doch nur Diplom-Jurist. Hören Sie mir doch mal zu!
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s langsam! Wir sind hier nicht in der Kneipe!)
– Es reicht mir auch. So!
(Beifall bei der AfD)
Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei, weil deren Verfahren nicht innerhalb von – –
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Problem ist, dass Sie mit Meinungsfreiheit nicht umgehen können! Seien Sie doch nicht so dünnhäutig!)
– Herr Präsident, das geht so nicht.
Ich teile Ihre Meinung; aber die Herabwürdigung von Kollegen teile ich eben auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen.
Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Das sind Ermittlungsverfahren; dagegen können Sie erst mal überhaupt gar nichts tun.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passiert regelmäßig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen!)
Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der AfD)
Warten wir mal ab, was dabei rauskommt! So!
Wie kann es also sein, dass 1 Million Ermittlungsverfahren brachliegen? Diesen Rückstand haben andere zu verantworten,
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
die Vorgängerregierung nämlich, in deren Fußstapfen sich die aktuelle Regierung befindet. Diese hat nicht nur das Grundgesetz geändert, nein, der Gesetzgeber – und das waren überwiegend Sie, die hier so laut rumschreien –
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Einzige, der schreit, steht am Rednerpult!)
hat entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto. So ist das!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christin Willnat [Die Linke])
Aber nicht nur das! Fragen Sie einmal die Richter und Staatsanwälte, wie die es empfinden, dass dieses verbumfiedelte Gesetz auch noch eine Rückwirkung entfaltet! Auf so was muss man erst mal kommen.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheinen sich im Alltag von Anwälten und Staatsanwälten nicht gut auszukennen!)
Alte Akten müssen zu Hunderttausenden aus den Archiven hervorgeholt, neu bewertet, neu zur Anhörung gestellt und neu entschieden werden, und dann muss auch erneut Rechtskraft eintreten. Frau Weidel hat mal gesagt: Wir werden von Idioten regiert. – Ich glaube, da ist was dran.
(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber in der Opposition findet man Beispiele dafür!)
Und darin liegt auch der Grund für den enormen Rückstau von 1 Million Akten.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir haben nicht alle Substanzen erlaubt!)
– Ach Mensch, Sie sind ja gruselig! – Die Büros in den Staatsanwaltschaften waren vom Boden bis zur Decke voll mit Akten. Hinzu kommt die Einführung der E-Akte – mehr Verwaltung, als dass aktuelle Vorgänge weggearbeitet werden können.
Sorgen Sie für eine funktionierende Justiz: Weniger NGOs, mehr Geld für die Justiz!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die Bürger sind es leid, benachteiligt zu werden und in Angst leben zu müssen. Da kann die CDU auch gerne „Mehr Sicherheit“ auf ihre Plakate schreiben. Alles Blödsinn! Es zieht ein eisiger Umfrage-Ostwind über die neuformierte linke Parteiengesellschaft, und das ist gut so.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bitte nicht mehr Auto fahren!)
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